Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.05.2008, RV/0481-W/08

Zurückgenommenerklärung einer Berufung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Miterledigte GZ:
  • RV/0480-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung der T-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung (§§ 85, 275 BAO) hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2005, Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 gilt gemäß § 275 BAO als zurückgenommen.

Begründung

Die Berufungswerberin (idF Bw) hatte im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung durch ihren steuerlichen Vertreter (mit Fax vom 13.6.2007) eine Berufung ua gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005, die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 sowie den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 erhoben. Sie bezeichnete dabei die Eingabe ausdrücklich als "Berufung" und ersuchte um eine Fristerstreckung für die Ausarbeitung der Begründung bis zu einem näher genannten Termin (15.7.2007).

Das Finanzamt erließ (mit Datum vom 19.6.2007) einen Mängelbehebungsbescheid iSd § 275 BAO, in welchem es ausführte, die Berufung weise die nachfolgenden Mängel auf: . eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden; . eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; . eine Begründung. Diese Mängel seien bis zu einem näher bezeichneten Termin (15.7.2007) zu beheben.

Mit Bescheiden vom 26.7.2007 sprach das Finanzamt aus, die Berufung gegen die genannten Bescheide gelte als zurückgenommen, da die angeführten Mängel nicht fristgerecht behoben worden seien.

Die Bw brachte innerhalb der Berufungsfrist gegen diese Bescheide eine Berufung ein, wobei sie im Einzelnen Ausführungen zu den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erstattete. Auf die Zurückgenommerklärung nahm sie dabei keinerlei Bezug. Diese Berufung ist Gegenstand des Verfahrens.

Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, wobei es in einer ergänzenden Bescheidbegründung vom (30.10.2007) nach Darstellung des Verfahrensganges zusammengefasst ausführte, bei Vorliegen einer mangelhaften Berufung sei ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen und im Fall der Nichtbehebung eine Zurücknahme der Berufung mit Bescheid festzustellen. Dabei bestehe kein Ermessen.

Die Bw beantragte (durch ihren steuerlichen Vertreter) die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiters führte sie aus:

"Sie haben in Ihrer Begründung lediglich formelle Gründe angeführt und sind in keiner Weise materiell auf die Berufungsbegründung vom 27.8.2007 eingegangen. Es ist vollkommen unlogisch, aus rein formellen Gründen die Berufung zurückzuweisen und die materiellen Ausführungen zu negieren, aus denen sich das Berufungsbegehren eindeutig ergibt.

Wir beantragen daher die Aufhebung sämtlicher oben genannter Bescheide, sowie auch sämtlicher Zurücknahmebescheide vom 26.7.2007 und die Vorlage unserer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei wir die Begründung der Berufung vom 27.8.2007 auch zur Begründung dieses Antrages erheben."

Mit Bescheid vom 1.4.2008 erteilte der Unabhängige Finanzsenat (unter Setzung einer Frist von drei Wochen) einen Mängelbehebungsauftrag in welchem er ausführte, es fehle gemäß § 250 Abs 1 lit a bis d BAO eine [auf die angefochtenen Zurücknahmeerklärungsbescheide abgestellte] Begründung (lit d).

Dieser Bescheid wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw am 4.4.2008 zugestellt. Die in diesem Bescheid gesetzte Frist ist am 25.4.2008 abgelaufen. Eine Mängelbehebung ist nicht erfolgt, der Mängelbehebungsauftrag blieb unbeantwortet.

§ 275 BAO bestimmt:

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs 1 oder Abs 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

§ 250 (1) BAO lautet:

Die Berufung muss enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Ist eine Berufung mangelhaft iSd §§ 275 iVm 250 BAO so ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen, dabei besteht kein Ermessen. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 275 Tz 5 und 16).

Die im § 250 Abs 1 lit d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (zB VwGH 21.1.2004, 99/13/0120 mwN). Die verfahrensgegenständliche Berufung setzt sich in keiner Weise mit dem Gegenstand des angefochtenen Bescheides (Zurücknahmeerklärung einer Berufung [§§ 85, 275 BAO]) auseinander sondern trägt die gegen die ursprünglichen Sachbescheide gerichtete Begründung nach. Damit lässt die Berufung jedoch nicht erkennen, aus welchen Gründen die Bw die Berufung gegen die angefochtenen Zurücknahmebescheide für Erfolg versprechend hält. Ein Mängelbehebungsauftrag iSd §§ 275 iVm 250 BAO war daher zu erteilen.

Da dem Auftrag vom 1.4.2008, den Mangel der Berufung zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Wien, am 14. Mai 2008