Sonstiger Bescheid des UFSF vom 07.03.2008, RD/0009-F/08

Zurückweisung eines Devolutionsantrages, da Finanzamt seiner Entscheidungpflicht nachgekommen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., F., AoR 26a, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18 c, vom 1. März 2008, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Feldkirch hinsichtlich eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Devolutionswerberin hat am 3. März 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In der Begründung wurde vorgebracht, beim Finanzamt Bregenz (richtigerweise beim Finanzamt Feldkirch) sei am 19. August 2007 der gegenständliche Aufhebungsantrag gestellt worden, bis dato sei aber noch keine Reaktion erfolgt. Damit seien die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO erfüllt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen

Gegenständlich steht fest, dass die Devolutionswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter beim Finanzamt Feldkirch am 21. August 2007 einen mit 19. August 2007 datierten Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 gemäß 299 BAO eingebracht hat. Diesen Antrag hat das Finanzamt Feldkirch mit Bescheid vom 6. Februar 2008 als unbegründet abgewiesen und ist somit seiner sich aus § 311 BAO ergebenden Entscheidungspflicht nachgekommen. Da die behauptete Rechtsverletzung nicht mehr vorliegt, war der Devolutionsantrag mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Feldkirch, am 7. März 2008