EAS-Auskunft des BMF vom 03.06.2002, B 13/2-IV/4/02 gültig ab 03.06.2002

Maschinenbereitstellung an deutschen Lohnabfüller

EAS 2071; D Deutschland; 0500 Betriebstätte

Durch den bloßen Umstand, dass einem mit der Getränkeabfüllung beauftragten deutschen Unternehmen die hiefür erforderlichen Maschinen zur Verfügung gestellt werden, wird keine deutsche Betriebstätte des österreichischen Getränkeherstellers in Deutschland begründet. Denn der Fall ist mit einer entgeltlichen Vermietung der Maschinen vergleichbar, wobei durch eine bloße Vermietung von Maschinen für den Vermieter keine Betriebstätte begründet wird (da die Maschinen dem Betrieb des Mieters und nicht dem des Vermieters dienen).

03. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: