EAS-Auskunft des BMF vom 09.04.2002, M 778/1-IV/4/02 gültig ab 09.04.2002

Deutsche Kapitalertragsteuer löst keine Doppelbesteuerung mit der österreichischen Erbschaftsteuer aus

EAS 2035; D Deutschland; 4800 § 48 BAO allg.

Es ist wohl richtig, dass durch den Kapitalertragsteuerabzug endbesteuerte inländische Sparguthaben im Fall eines Erbüberganges keiner Erbschaftsteuerpflicht mehr unterliegen, während der deutschen Kapitalertragsteuer unterworfene deutsche Sparguthaben im Fall des Erbüberganges inländische Steuerpflicht auslösen. Allerdings kann in der Besteuerung des laufenden Kapitalertrages im Ausland einerseits und des Vermögenswertes im Fall des Erbüberganges in Österreich andererseits kein Fall einer internationalen Doppelbesteuerung gesehen werden, die gemäß § 48 BAO einer Ausgleichsmaßnahme zugänglich ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt nicht einmal eine doppelte Besteuerung des Vermögenswertes eine Ausgleichsmaßnahme nach § 48 BAO, wenn die ausländische Steuer nicht der österreichischen Vermögensteuer, sondern bloß der Grundsteuer ähnlich ist (VwGH 28.10.1987, 85/13/0016). Umso weniger kann eine Ausgleichsfähigkeit zwischen einer Besteuerung des Ertrages einerseits und des Vermögens andererseits gesehen werden. Dass grenzüberschreitende Sachverhalte in Europa einer anderen Gesamtsteuerbelastung ausgesetzt sind wie rein innerstaatliche, wird solange hinzunehmen sein, als es kein harmonisiertes Steuerrecht gibt.

09. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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