Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.03.2008, FSRV/0118-W/07

Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verjährung der Strafbarkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat (Wien) 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Roland Neuhauser, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brahmsplatz 7, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Mai 2007, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 11. März 2008

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Februar 2007 wurde gegen den nunmehrigen Berufungswerber (Bw.) das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, er habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. O-GmbH. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate April 2003 in Höhe von € 17.337,60 und September 2003 in Höhe von € 45.460,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Nach Vorlage der Akten an den Spruchsenat wurde der Bw. mit Erkenntnis vom 24. Mai 2007, SpS, der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer bzw. Liquidator der Fa. O-GmbH. vorsätzlich die Umsatzsteuervorausauszahlung September 2003 in Höhe von € 45.460,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Hingegen wurde das gegen den Bw. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Bezug auf Umsatzsteuer April 2003 in Höhe von € 17.337,00 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. Juli 2007 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw vom 27. Juli 2007, mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise des Bw. bestritten und eingewendet wird, dass keine verlässlichen und ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite vom Spruchsenat getroffen worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Abs. 3: Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich ein Finanzvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 anzuwenden ist.

Abs. 4: In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist;

c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist;

d) die Probezeit nach § 90f Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90 d Abs. 1 und 3 StPO).

Abs. 5: Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004)

Auf Anlass dieser Berufung stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass die Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 FinStrG der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 2. Februar 2007 eingetreten war.

Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG war die zugrunde liegende Finanzordnungswidrigkeit gemäß nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG am 5. Tag nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 vollendet. Gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG beginnt jedoch die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Frist der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Die Verfolgungsverjährungsfrist gemäß § 31 FinStrG begann daher im gegenständlichen Fall ebenfalls erst mit Ablauf des 31. Dezember 2003 zu laufen (§ 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG).

Unter Zugrundelegung der im § 31 Abs. 2 FinStrG normierten Verjährungsfrist einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG von drei Jahren war die Verjährung der Strafbarkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2006, also bereits vor Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens (Bescheid vom 2. Februar 2007), eingetreten.

Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.

Ein inhaltliches Eingehen auf den zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Berufungsvorbringen war daher obsolet und es wurde deswegen auch keine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat anberaumt.

Wien, am 11. März 2008