Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2008, RV/0587-W/08

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar 2004 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist geschieden und Mutter eines 2004 geborenen Sohnes.

Die Bw. stellte per 21.3.2006, rückwirkend auf den Februar 2004, einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe.

Da der Grad der Behinderung wegen Laktoseunverträglichkeit vom Bundessozialamt mittels Gutachten vom 23.5.2006 mit 30% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliegt, wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 11.7.2006 ab.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 26.7.2006 fristgerecht Berufung und ersuchte unter anderem den Grad der Behinderung nochmals zu prüfen.

Das Finanzamt wandte sich deshalb an das Bundessozialamt und übermittelte diesem auch die Einwendungen der Bw. hinsichtlich der Reaktionen ihres Sohnes auf ungenügende Diätverpflegung. Das Bundessozialamt stellte mit Gutachten vom 23.1.2007, rückwirkend auf den 1.12.2006, den Grad der Behinderung mit 40% fest. Die Erstdiagnose eines Entwicklungsrückstandes erfolgte erst zu diesem Zeitpunkt bzw. lägen keine Vorbefunde vor. Da dieses weitere festgestellte Leiden ungünstig mit der bereits vordem festgestellten, unverändert zum Erstgutachten eingestuften Laktoseunverträglichkeit zusammenwirke, erfolgte die Erhöhung des Grades der Behinderung von 30 auf 40%.

Das Finanzamt wies der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 2.3.2007 ab, da der Grad der Behinderung die gesetzlich vorgesehene Grenze von 50% nicht übersteige.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid erneut Berufung und führte im wesentlichen aus, dass sie lediglich Notstandshilfe bezöge und deshalb die erhöhten Kosten der bedingt durch die Laktoseunverträglichkeit nötigen Diätverpflegung des Sohnes kaum finanzieren könne.

Sobald der Sohn ein Milchprodukt erwische, leide er an Erbrechen, Durchfall, extremen Bauchschmerzen und an Flüssigkeitsverlust, was wegen seines Untergewichts gefährlich sei. Dieser Sachverhalt spräche für eine Behinderung von mehr als 50%. Es sei der Bw. auch unverständlich, wie die begutachtende Ärztin zu dem voraussichtlichen Befund kommen könne, dass das Kind nicht dauernd außerstande sei, sich selbst zu versorgen.

Die Bw. sei alleinerziehend und aufgrund es erhöhten Pflegebedarfs ihres Sohnes nicht in der Lage jede Erwerbsarbeit anzunehmen. Zudem zahle der Vater des Kindes nur sehr wenig und unregelmäßig Alimente.

Der Grad der Behinderung des Kindes läge daher über 40 % und mit einer Besserung des Gesundheitszustandes des Kindes sei nicht zu rechnen. Weiters wird eine neuerliche Feststellung des Grades der Behinderung beantragt.

Das Finanzamt wertete die Berufung als Vorlageantrag und legte die Akten an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Grad der Gesamtbehinderung des Sohnes wurde vom Bundessozialamt bei, vom Finanzamt veranlasster, erneuter Überprüfung anhand der geltenden Bestimmungen, abweichend vom Erstgutachten, mit 40 % festgestellt. Das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde verneint. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es selbst für eine medizinischen Laien einleuchtend ist, dass eine Nahrungsmittelunverträglichkeit üblicher Weise kein Hindernis bedeutet, sich bei erreichen des Erwerbsalters seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Mit den Einwendungen der Bw., wonach der Sohn wegen Laktoseunverträglichkeit auf Milchprodukte sofort negativ reagiere, hat sich das zuständige Bundessozialamt bereits bei der Erstellung des zweiten Gutachtens auseinandergesetzt. Unter Einbeziehung des ebenfalls festgestellten Entwicklungsrückstandes wurde der Grad der Behinderung ab 1.12.2006 mit 40% festgestellt. Für die davor liegenden Zeiträume beträgt der Grad der Behinderung, entsprechend dem Erstgutachten, unverändert 30%, weshalb für den Zeitraum Februar 2004 bis November 2006, schon deshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Es ist nachvollziehbar, dass die Bw. aufgrund ihres geringen Einkommens und der unzureichenden Alimentationsleistung Schwierigkeiten hat, die Diätverpflegung ihres Sohnes zu finanzieren. Das Gesetz stellt hinsichtlich des Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe jedoch nicht auf die finanzielle Bedürftigkeit ab, sondern lediglich auf den Grad der Behinderung. Diese Umstände haben jedoch keinen Einfluss auf den Grad der Behinderung des Sohnes.

Es ist ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Grad der Behinderung mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Es mag sein, dass die Bw. den Eindruck hat, dass der Grad der Behinderung ihres Sohnes über 50% liege. Sie erhebt jedoch keinerlei konkrete Einwendungen, weshalb die beiden Gutachten des Bundessozialamtes - insbesondere das zweite aufgrund der Anforderung des Finanzamtes erstellte - fehlerhaft, unschlüssig, unlogisch oder unzutreffend sein sollten.

Die Gutachten wurden anhand von Voruntersuchungen, sowie von der Bw. beigebrachten Untersuchungsbefunde erstellt und die auch im gegenständlichen Verfahren gleichartig erhobenen Einwendungen der Bw. in die Erwägungen einbezogen und der Grad der Gesamtbehinderung mit 40% festgestellt.

Der erkennende Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Den Ausführungen der Bw. sind auch keine neuen Sachverhaltsvorbringen - z.B. eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Kindes seit der letzten Begutachtung oder das Auftreten anderer zusätzlicher Erkrankungen die bisher nicht berücksichtigt wurden - zu entnehmen, die den UFS dazu veranlassen könnten, beim Bundessozialamt eine erneute dritte Prüfung des Grades der Behinderung zu beantragen. Ein eigenständiges , das Finanzamt verpflichtendes, Antragsrecht der Bw. auf neuerliche Feststellung des Grades der Behinderung existiert ohnedies nicht.

Das Gesetz regelt klar, dass es Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung fachkundig festzustellen. Das Ergebnis dieser wiederholten Begutachtung ergab, dass der Sohn der Bw. nicht als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 anzusehen ist, es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. März 2008