Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 06.02.2008, FSRV/0019-I/07

Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K., Adresse1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. November 2006, StrNr. xxxx, nach der am 6. Februar 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR MMag. Johann Webhofer sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates wie folgt abgeändert:

1.1. K. ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 47.943,-- (Jänner bis Dezember 2001 jeweils € 442,62, Jänner bis Dezember 2002 jeweils € 1.553,71, Jänner bis August 2003 jeweils € 2.998,38) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

K. hat hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 8.000,-- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt wird.

Überdies hat K. gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- zu tragen.

I.2. Das gegen K. beim Finanzamt Innsbruck unter der StrNr. xxxx überdies wegen des Verdachtes, er habe auch Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 23.333,-- in Zusammenhang mit der am 14. April 2003 erfolgten Veräußerung eines Geschäftslokales gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte und nunmehrige Berufungswerber schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis August 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 71.276.- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

Der Beschuldigte habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 [iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000.- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Wochen verhängt wurde.

Weiters wurde K. (K.) gemäß § 185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363.- (Pauschalbetrag) angehalten.

Die Vorinstanz traf folgende Sachverhaltsfeststellungen:

Der Beschuldigte habe einen Einzelhandel für Ärzte- und Krankenhausbedarf betrieben. Die betriebliche Tätigkeit sei mit August 2003 eingestellt und am 4. September 2003 der Konkurs eröffnet worden. K. sei in seinem Betrieb für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen. Beim Beschuldigten sei zu ABNr. yyyy eine Buch- und Betriebsprüfung umfassend die Zeiträume 2001 bis 2003 durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass für diese Zeiträume keine Umsatzsteuerjahreserklärungen beim Finanzamt abgegeben wurden. K habe der Betriebsprüferin für 2001 eine Belegsammlung und eine Abschlussbilanz, für die Jahre 2002 und 2003 nur Belegsammlungen, jedoch keine Buchungsunterlagen übergeben. Die Prüferin habe die Umsatzsteuer für 2001 laut der vorgelegten Bilanz festgesetzt. Für die Jahre 2002 und 2003 seien die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt worden.

Die Vorinstanz nahm in objektiver Hinsicht als erwiesen an, dass K. hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2001 bis August 2003 in seine Umsatzsteuervoranmeldungen nicht sämtliche Erlöse aufgenommen und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen in folgender Höhe verkürzt habe:

Zeitraum

Betrag (in €)

Jänner bis Dezember 2001

5.311,43

Jänner bis Dezember 2002

18.644,50

Jänner bis August 2003

23.987,60

Weiters stellte die Vorinstanz fest, dass der Verkauf des Geschäftslokales in der X-Straße in Y-Ort vom 14.April 2003 um € 140.000.- brutto umsatzsteuerlich nicht erfasst worden sei. Die daraus resultierende Umsatzsteuer betrage € 23.333,33.-.

In subjektiver Hinsicht traf die Vorinstanz die Feststellung, dass dem Beschuldigten bekannt gewesen sei, dass richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend [ergänze: den Fälligkeiten] zu entrichten sind. Auch habe K. gewusst, dass er den Verkauf des angeführten Geschäftslokales zu erklären hat. Er habe sich durch seine Handlungsweise steuerliche Vorteile verschaffen wollen und dabei den Eintritt des Erfolges nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Der Beschuldigte habe daher sowohl auf der äußeren als auch auf der inneren Tatseite das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht.

In der Berufung vom 20.April 2007 bringt der Beschuldigte vor, dass für den Zeitraum Jänner 2001 bis August 2002 die Umsatzsteuervoranmeldungen von der Z-Kanzlei erstellt worden seien. In der Folge sei er aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, das Steuerberaterhonarar zu begleichen, weshalb die genannte Steuerberatungskanzlei nicht mehr für ihn tätig geworden sei. Ab September 2002 sei er daher gezwungen gewesen, die Umsatzsteuervoranmeldungen selbst zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Die hiefür erforderlichen Berechnungen habe er "peinlichst genau" durchgeführt und die Beträge auch pünktlich an das Finanzamt eingezahlt. Er bestreite daher, ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Hinsichtlich des Verkaufes des Geschäftslokales führte K. aus, dass der Kaufvertrag von RA Z verfasst worden sei. Der angeführte Vertragsverfasser habe die Auskunft erteilt, dass der zwischen zwei Privatpersonen abgeschlossene Kaufvertrag nicht der USt- Pflicht unterliege. Der Beschuldigte verweist in der Berufungsschrift weiters auf das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen T vom 8. November 2006. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass er in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 große Verluste erlitten habe. Daraus ergebe sich, dass die anlässlich der Betriebsprüfung durchgeführten Schätzungen überhöht seien.

Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlungen bestritt K. vorerst die ihm von der Vorinstanz zur Last gelegten Finanzvergehen.

Nach eingehender Erörterung des Sachverhaltes änderte der Beschuldigte seine Verantwortung indem er hinsichtlich der USt- rechtlichen Behandlung des Verkaufes des Geschäftslokales weiterhin das Vorliegen eines Finanzvergehens bestritt und diesbezüglich die Verfahrenseinstellung beantragte, hinsichtlich der übrigen Fakten hingegen ein volles Geständnis ablegte. Der Beschuldigte führte weiters aus, dass sich sein Vorsatz nur auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bezogen habe. Die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer sei hingegen nicht vom Vorsatz umfasst gewesen.

Der Amtsbeauftragte erklärte, dass er gegen eine Teileinstellung bezüglich des Faktums Geschäftslokalverkauf (anteiliger strafbestimmender Wertbetrag € 23.333.-) keine Einwendungen erhebe. Hinsichtlich der übrigen Fakten (verbleibender strafbestimmender Wertbetrag € 47.943.-) erachtete der Amtsbeauftragte den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als erfüllt und beantragte die schuld- und tatangemessene Bestrafung des Beschuldigten.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (also hier K.) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,-- nicht überstiegen hatte. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls - zuletzt für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2002 - um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Ab dem Veranlagungsjahr 2003 ist eine Änderung insoweit eingetreten, als Papiererklärungen bis Ende April des Folgejahres und Erklärungen per Finanz Online bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen sind.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelt).

Vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es grundsätzlich, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz), es sei denn der Gesetzgeber fordert einen qualifizierten Vorsatz in Form der Wissentlichkeit oder der Absicht.

Der oben dargestellte Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht hinsichtlich der subjektiven Tatseite aus zwei Komponenten, nämlich aus der erforderlichen Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sowie aus einem geforderten lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Voranmeldungen.

Hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend das Jahr 2001 in Höhe von € 5.311.- , betreffend das Jahr 2002 in Höhe von € 18.644.- (jeweils rechtskräftig festgesetztes USt- Mehrergebnis laut Betriebsprüfung) sowie betreffend das Jahr 2003 in Höhe von € 23.988.- (rechtskräftig festgesetztes USt- Mehrergebnis laut Betriebsprüfung abzüglich der für die Geschäftslokalveräußerung vorgeschriebenen USt und abzüglich der anlässlich der Prüfung berichtigten Vorsteuern) ist festzuhalten, dass K. vor dem Berufungssenat sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ein volles Geständnis abgelegt hat.

Dies stimmt überein mit der Aktenlage insoweit, dass ein vom Beschuldigten selbst vorgelegtes Gutachten vom 8. November 2006 für die Jahre 2002 und 2003 gegenüber dem Betriebsprüfungsbericht in Summe wesentlich höhere Erlöse ausweist, was auf einen höheren als den von der Vorinstanz angenommenen Verkürzungsbetrag hinweist. Im Hinblick auf das von der Berufungsbehörde zu beachtende Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) erübrigt sich jedoch ein weiteres Eingehen auf diese Frage.

Für die Berufungsbehörde besteht daher kein Zweifel, dass K. zumindest die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingestandenen USt- Vorauszahlungsbeträge verkürzt hat.

Zur subjektiven Tatseite ist - wie vom Erstsenat zutreffend ausgeführt - festzuhalten, dass es in Unternehmerkreisen allgemein bekannt ist, dass richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen in richtiger Höhe zu entrichten sind. Hiebei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Im Hinblick auf die langjährige unternehmerische Tätigkeit des Beschuldigten (seit 1977) besteht kein Zweifel, dass K. die angeführten steuerlichen Verpflichtungen bekannt waren.

Weiters besteht kein Zweifel, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise unberechtigte steuerliche Vorteile verschaffen wollte, wobei die schlechte wirtschaftliche Lage ein durchaus schlüssiges Tatmotiv für seine Handlungsweise darstellt.

Der Beschuldigte hat daher den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch in subjektiver Hinsicht zweifelsohne erfüllt, was von ihm im übrigen vor dem Berufungssenat ausdrücklich eingestanden wurde.

Da der Beschuldigte nach seinen eigenen glaubwürdigen Einlassungen nicht mit dem Ziel einer dauerhaften Umsatzsteuerverkürzung gehandelt hat, wurde im gegenständlichen Fall der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht erfüllt (siehe obige Rechtsausführungen) und war er daher wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu bestrafen.

Laut Aktenlage (insbes. Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, ABNr. yyyy ; Kaufvertrag vom 14.April 2003) ist nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit erweisbar, dass K. im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftslokales X-Straße in Y-Ort gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 auf eine USt- Pflicht optiert hat.

Das diesbezüglich gegen ihn wegen des Verdachtes, er habe auch USt- Vorauszahlungen in Höhe von € 23.333,-- im Zusammenhang mit der erfolgten Veräußerung des angeführten Geschäftslokales gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, anhängige Finanzstrafverfahren war daher im Zweifel zugunsten des Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.

Nach Ausscheidung des Faktums USt- Verkürzung im Zusammenhang mit dem Geschäftslokalverkauf verbleibt somit ein strafbestimmender Wertbetrag von € 47.943,--.

Zur Strafbemessung ist anzuführen:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt somit gemäß § 33 Abs. 5 in Verb. mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG € 95.886.-.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit oder möglicherweise nicht oder teilweise überhaupt nicht entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 leg. cit normiert, dass bei der Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind, wobei im übrigen die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß gelten.

Bei der Bemessung der Geldstrafe sind gemäß § 23 Abs. 3 leg.cit. auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des K. in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da abgabenrechtliche Fehlverhalten wie das des als Handelsvertreter tätig gewesenen Beschuldigten in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende typische und offenbar sogar übliche Finanzvergehen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter im geschäftlichen Milieu der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten und solcherart ungerechtfertigte Wettbewerbsnachteile für abgabenredliche Unternehmer zumindest mindern sollen.

Unter Vornahme eines Abschlages von einem Drittel zur Berücksichtigung des dem Tatbild von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG innewohnenden geringeren Unrechtsgehaltes ergäbe sohin bei gleichwertigen Erschwerungs- und Milderungsgründen und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten eine Geldstrafe von ungefähr € 32.000.-.

Bei Berücksichtigung des anlässlich der Berufungsverhandlung abgelegten Geständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, seiner finanziellen Zwangslage zur Tatzeit, die ihn zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, und des Umstandes, dass der Strafzweck der Spezialprävention im Hinblick auf die zwischenzeitig erfolgte Pensionierung weggefallen ist, als mildernd, sowie der Vielzahl der deliktischen Angriffe als erschwerend, ist dieser Betrag auf die Hälfte zu reduzieren.

Die schlechte wirtschaftliche Lage des Beschuldigten (derzeit laufendes Schuldenregulierungsverfahren, monatliche Nettopension in Höhe von € 1.635.-, 14 Pensionsbezüge jährlich) rechtfertigt es, nochmals einen Abschlag um die Hälfte vorzunehmen, sodass sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von € 8.000.- als schuld- und tatangemessen und den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen (keine Sorgepflichten) angemessen Rechnung tragend erweist.

Wird auf eine Geldstrafe erkannt, ist gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Dabei ist der Umstand einer allfälligen schlechten Finanzlage des Täters außer Ansatz zu lassen, da das Gesetz je gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht.

Folgte man der üblichen Spruchpraxis, wonach pro € 6.000.- / 7.000.- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat vorzuschreiben ist, wäre die Ersatzfreiheitsstrafe im gegenständlichen Fall mit ungefähr zwei Monaten zu bemessen gewesen.

Aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes war die Ersatzfreiheitsstrafe aber in Anbetracht der geringen Höhe der vom Erstsenat verhängten Sanktion verhältnismäßig auf zwei Wochen zu reduzieren.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach im berufungsgegenständlichen Fall ein pauschal bestimmter Kostenersatz im Ausmaß von € 363.- festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Februar 2008