Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.03.2008, RV/0549-F/07

Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes kf vom 27. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 1998 bis 31. März 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Juni 2007 wurde das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw) betreffend Familienbeihilfe für seine Tochter für den Zeitraum Juni 1998 bis März 2002 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung gewährt werden kann. Er habe den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind erst am 24. April 2007 auf elektronischem Wege eingebracht. Die Familienbeihilfe könne daher erst ab April 2002 zuerkannt werden.

Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 berief der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass im Bescheid des Finanzamtes darauf hingewiesen worden sei, dass die Gewährung nur fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung gewährt werden könne. Es werde jedoch dabei nicht berücksichtigt, dass der Antrag von seiner Seite aus durchgeführt wurde und am Amtsweg offensichtlich nicht richtig zugeordnet bzw in Verlust geraten ist. Der neuerliche Antrag am 24. Juli 2007 sei deshalb gestellt worden, weil er den zuständigen Sachbearbeiter dazu aufgefordert hat, um wenigstens vorübergehend für alle vier Kinder die Familienbeihilfe zu erhalten. Folgender Sachverhalt spreche eindeutig für ein durchgeführtes Ansuchen, das am Amtsweg verlustiert wurde:

1. Seine Tochter a sei als viertes und jüngstes Kind in seiner Familie geboren und alle Kinder seien nach demselben "Schema" angemeldet worden (Standesamt, Krankenkasse, Finanzamt, Gemeinde etc).

2. Im darauffolgenden Lohnsteuerausgleich von 1998 sei unter folgendem Punkt "Kinder für die ich oder mein (Ehe)Partner 1998 für mindestens sieben Monate die Kinderbeihilfe bezogen haben" 4 eingetragen worden! Der Lohnsteuerausgleich sei vom namentlich genannten Steuerberatungsbüro durchgeführt worden und liege ihm als Kopie vor. Im dazugehörenden Steuerbescheid sei weder von einer falschen Angabe, noch von einer amtsinternen Korrektur etwas zu lesen.

3. Auch in den folgenden Jahren bis einschließlich 2003 seien vier Kinder angeführt und in keinem Steuerbescheid habe sich eine Bemerkung über falsche Angaben bzw amtsinterne Korrekturen befunden.

4. Am 9. Juni 2004 sei von ihm das Formular E 30 vollständig ausgefüllt an seinem Dienstgeber übergeben und dem Lohnsteuerausgleich für 2004 beigelegt worden. Hier seien detailliert Angaben zum Erhalt der Familienbeihilfe angeführt worden (Kopie liege vor!). Auch in diesem Jahr sei am Steuerbescheid keine Fehleingabe vermerkt worden. In diesem Formular seien alle vier Kinder mit Versicherungsnummer und Geburtsdatum als Familienbeihilfenbezieher angeführt worden.

5. Lohnsteuerausgleich 2005: Vom Dienstgeber werde der Alleinverdienerabsetzbetrag für vier Kinder berechnet, im Steuerbescheid werde dieser auf drei Kinder gekürzt. Es sei weder eine Bemerkung, dass der AVAB gekürzt wurde, noch warum er gekürzt wurde am Steuerbescheid angeführt. Beim Finanzamt gehe man offenbar davon aus, dass der Bürger nicht nur für die Durchführung des Steuerausgleiches einen Steuerberater beauftragt, sondern auch noch für die Überprüfung des Steuerbescheides!

6. Lohnsteuerausgleich 2006: Auch 2006 sei der AVAB wieder gekürzt worden. Auch 2007 sei am Steuerbescheid nichts vermerkt gewesen. Nach mehrfacher telefonischer Intervention (lt. Steuerbescheid hätte er eine Nachzahlung leisten müssen) sei der Fehler sogar vom zuständigen Finanzbeamten nicht gefunden worden, und der Bw habe einen Steuerberater bemühen müssen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass der Fehler nicht bei seinem Dienstgeber sondern beim Finanzamt liegt. Durch welche Details der Bw nun auf den Fehler der nicht erhaltenen Familienbeihilfe gekommen ist, sei der beigelegten Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen, die er bereits dem Familienministerium gesendet hat (Kopie liege bei).

7. Auf sein Ansuchen um Akteneinsicht am Finanzamt sei ihm mitgeteilt worden, dass dies vollkommen zwecklos sei. Der Zeitpunkt des Ansuchens für die Tochter des Bw sei identisch mit dem Zeitpunkt der Umstellung der Familienbeihilfe auf die neue EDV. Zu diesem Zeitpunkt seien die Akten nicht nach Namen abgelegt worden. Wenn das Ansuchen also falsch zugeordnet bzw fälschlicherweise einem anderen Ansuchen beigelegt wurde, so sei es nicht mehr auffindbar.

Die oben angeführten Beweise und Indizien sollten eigentlich ausreichen. Er wolle jedoch noch einmal ganz kurz eine Zusammenfassung geben:

1. Die Ablage der Anträge und Ansuchen sei so chaotisch organisiert, dass ein Wiederauffinden eines falsch behandelten Antrages unmöglich ist.

2. Das Fomular E 30 aus dem Jahr 2004 sei am Finanzamt gänzlich ignoriert worden oder sei vielleicht auch der Ablage zum Opfer gefallen.

3. Der Lohnsteuerausgleich sei in den Jahren 2004 bis 1998 (sechs Jahre) falsch bzw nur teilweise bearbeitet worden, wodurch der Fehler der fehlenden Familienbeihilfe nicht zum Vorschein trat.

Wenn im Finanzamt korrekt gearbeitet worden wäre, so wäre der Fehler bereits im Mai 1999 zum Vorschein getreten. Das Thema Verjährung wäre hinfällig.

Wenn das Formular E 30 im Jahr 2004 im Finanzamt behandelt worden wäre, so würde es auch jetzt kein Thema der Verjährung geben.

Vermerk am Rande:

Bei seinem Ansuchen für den jetzt berufenen Bescheid habe er vom zuständigen Referatsleiter folgende Worte zu hören bekommen: "Wenn Sie sonst nichts Sinnvolleres zu tun haben, dann stellen Sie ein Ansuchen und dann werden wir dann schon irgendwann einen Bescheid ausstellen." Diese Worte würden den Bw sehr nachdenklich stimmen. Sei er als normaler Bürger, der einen Bescheid vom Finanzamt (FBH-Referat) beantragt, ein Störfaktor im System?

Mit Schreiben vom 3. August 2007 ersuchte das Finanzamt den Bw einen Nachweis zu erbringen, dass er vor dem Antrag vom 24. Juli 2007 (richtigerweise wohl 24. April 2007) schon einen Antrag auf Familienbeihilfe für die namentlich genannte Tochter eingereicht habe. Außerdem wurde er befragt, ob nach der angeblichen Beantragung beim Finanzamt bezüglich der Erledigung des Ansuchens urgiert worden sei und hiefür ein Nachweis vorgelegt werden könne.

Mit Schreiben vom 22. August 2007 gab der Bw folgendes an:

"Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass offenbar derselbe Sachbearbeiter, der einen Bescheid ausstellt, auch die Berufung des Bescheides durchführt! In Ihrem Schreiben vom 3. August 2007 teilten Sie mir folgendes mit:

1. Sie fordern einen Beweis, dass ich einen Antrag beim Finanzamt abgegeben habe.

2. Sie fordern den Zeitpunkt der 1. Urgenz beim Finanzamt.

3. Sie fordern einen Beweis bzw. Nachweis für meine Urgenz.

Zu Punkt 1.)

Ich habe bisher kein einziges Ansuchen um Familienbeihilfe kopiert. Es kann jedoch auf zahlreichen Formularen schlüssig nachvollzogen werden, dass ein vorhergehendes Ansuchen vorhanden sein muß. Durch zahlreiche Missstände seitens des Finanzamtes wurde ich jedoch erst nach 9 Jahren darauf aufmerksam, dass mir nur für 3 Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Die Umstände, warum dies solange nicht aufgefallen ist, möchte ich hier nur kurz stichwortartig festhalten:

  • Auf keiner Überweisung wird die Anzahl der Kinder, für die die Kinderbeihilfe bezogen wird angeführt.
  • Auf meinem Lohnsteuerausgleich wurde angegeben, dass ich für 4 Kinder Familienbeihilfe bezogen habe, dies wurde nie bemängelt bzw. auf einem Einkommensteuerbescheid als Fehler angeführt.
  • Im Jahr 2004 wurde ein eigenes Formular E 30 Bundesministerium für Finanzen - 06/2004 (Ber.Aufl) - printcom 740454grs) aufgelegt. Dieses Formular wurde von mir ausgefüllt, und eine Kopie liegt auch der Berufung bei. Auch dieses Formular wurde vom Finanzamt anstandslos akzeptiert. Wenn mir vom zuständigen Sachbearbeiter erklärt wird, dass man nicht alle Daten des Einkommensteuerbescheides kontrollieren könne, so wird mir wohl kein Staatsdiener erklären können, warum man dann eigene Formulare auflegt, diese den Staatsbürger ausfüllen lässt, und sie dann unbearbeitet in irgendwelchen Archiven verstaut. Selbst wenn in allen Lohnsteuerausgleichsverfahren bis 2004 der Fehler nicht aufgefallen ist, 2004 wäre spätestens eine Urgenz des Finanzamtes notwendig gewesen, wodurch der Fehler bereits um Jahre früher zum Vorschein gekommen wäre (5 Jahre Verjährung).
  • Im Jahr 2005 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag plötzlich von 4 auf 3 Kinder gekürzt, dies wurde allerdings nicht am Steuerbescheid angeführt, sodass man ohne den Steuerbescheid nachzurechnen die Kürzung nicht bemerkt. Der Fehler wurde erst im April 2007 entdeckt.
  • Im Jahr 2006 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag erneut von 4 auf 3 Kinder verkürzt, wieder wurde kein Vermerk am Steuerbescheid angeführt. Durch dieses Nichtaufführen am Steuerbescheid wurde der Fehler nahezu "verschleiert". Ein mehrfaches telefonisches Urgieren beim Finanzamt war notwendig, damit man mir sagen konnte, woher die Unstimmigkeiten in der Lohnsteuerberechnung kommen. Hierbei muss vor allem erwähnt werden, dass vom Finanzbeamten der Fehler vorher bei meinem Dienstgeber gesucht wurde. Dies weist darauf hin, dass die unsachgemäße Ausführung des Steuerbescheides sogar dazu führte, dass ein Finanzbeamter Schwierigkeiten in der Interpretation des Steuerbescheides hatte. Wie sich herausstellte lag der Fehler weder auf meiner Seite noch auf der Seite meines Dienstgebers sondern war in der Finanzverwaltung zu suchen.
  • Die Online-Seite des Bundesministeriums f. Familie ... weist einen beachtlichen Missstand auf folgender Seit auf: http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/familienbeihilfe rechner.html Hier kann man sich die Familienbeihilfe berechnen. Im Nachsatz zur Berechnung werden 4 Bemerkungen zur Berechnung angeführt, wobei jedoch nur 3 der Bemerkungen in der Berechnung miteinbezogen werden. Wenn ich hier meine 4 Kinder eingebe, so erhalte ich einen Betrag von ca. 569 €/Monat ... Dies entspricht in etwa dem tatsächlich ausbezahlten Betrag für 3 Kinder. Der Fehler liegt darin, dass hier Anmerkung 4 (Kinderabsetzbetrag) in der Berechnung nicht berücksichtigt wird. Wenn man jedoch eine Behinderung eingibt, so wird Anmerkung 2 in der Berechnung berücksichtigt. Der Fehler ist bis heute nicht korrigiert (22.8.2007). Die Beweise für meine oben angeführten Bemerkungen liegen bereits der Berufung in Form einer Kopie bei bzw. können Online nachvollzogen werden.

Zu Punkt 2.)

Die erste Urgenz beim Finanzamt habe ich in telefonischer Form im April 2007 unmittelbar nach Aufdeckung des Fehlers vorgenommen, den weiteren schriftlichen bzw. elektronischen Verlauf entnehmen Sie bitte meiner Berufung. Eine vorherige Urgenz war nicht möglich, da ich stets im guten Glauben angenommen habe, dass ich bereits für 4 Kinder Familienbeihilfe beziehe (siehe Fehler Online-Seite).

Zu Punkt 3.)

Sie fordern einen Beweis für meine Urgenz: Ich habe mittlerweile mehrmals telefonisch urgiert (sb). Weiters wurde im April 2007 ein weiterer Antrag um Familienbeihilfe gestellt, damit zumindest in der Zwischenzeit die laufende Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Es wurde auf elektronischem Wege bereits Kontakt mit dem Familienministerium aufgenommen, dieses erklärt sich jedoch in diesem Fall nicht für zuständig.

Ergänzend zu den von Ihnen geforderten Beweisen möchte ich noch kurz zwei es sind 3 Punkte bemerken:

1. ) Zu einer allfälligen Verjährung kann es nur dadurch kommen, weil mehrere Jahre im Finanzamt eingereichte Formulare nicht vollständig bearbeitet wurden.

2. ) Als ich mich im Finanzamt im Juni 2007 telefonisch erkundigt habe, welche Maßnahmen zu treffen sind, um eine Akteneinsicht rückwirkend bis 1998 zu erreichen, wurde mir mitgeteilt, dass dies zwecklos sei. Zum Zeitpunkt des Antrages wurden alle eingehenden Akten nur nach Datum abgelegt (Umstellung auf EDV). Ein Wiederauffinden eines unsachgemäß oder fehlerhaft abgelegten Antrages wäre daher unmöglich. Allein diese Tatsache löst in mir Verwunderung aus. Wie mir vom Finanzbeamten mitgeteilt wurde gibt es im Finanzamt mehrere Fälle von "scheinbar vergessenen Anträgen f. Familienbeihilfe". Es liegt nicht in meinem Ermessen, zu beurteilen wodurch und ob diese Anträge vergessen oder falsch abgelegt wurden, jedoch der Umstand der sonderbaren Ablage spricht Bände.

3. ) Nachdem alle Fakten dafür sprechen, dass ein Antrag eingereicht wurde, in die in Punkt 1 genannten Fakten bis 2005 weder vom Finanzamt bemängelt noch korrigiert wurden, betrachte ich meine Beweispflicht als vollbracht und erwarte von Ihnen, mir das Gegenteil zu beweisen. Sollte Ihnen der Beweis nicht möglich sein, so erwarte ich von Ihnen, eine prompte Auszahlung der Familienbeihilfe für meine Tochter a für die Zeit vom Juni 1998 bis April 2002. Bei der Berechnung der Familienbeihilfe übersehen Sie bitte nicht, die mir dadurch entgangene Verzinsung, zu berücksichtigen. Dies betrifft auch die folgenden Jahre bis 2007, da es hier nicht um einen vergessenen Antrag sondern um einen von Ihrer Seite nicht richtig ausgeführten bzw. falsch abgelegten Antrag geht! Die Verzinsung ist deshalb angebracht, da der Fehler offensichtlich durch Sie verursacht wurde. Die genaue Recherche dieses Aktes verursachte einen nicht unerheblichen Zeitaufwand meinerseits. Aus diesem Grund darf ich auch von Ihnen eine rasche Bearbeitung erwarten."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass gemäß § 10 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Bw den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind a erst am 24. April 2007 auf elektronischem Wege eingebracht hat, sei die Familienbeihilfe erst ab April 2002 gewährt worden. Im Berufungsschreiben wende der Bw ein, dass der Antrag von seiner Seite her durchgeführt wurde und am Amtsweg offensichtlich nicht richtig zugeordnet bzw. in Verlust geraten sei und außerdem bei den Anträgen auf den Lohnsteuerausgleich (richtig: Einkommensteuererklärung) ab 1998 unter Anzahl der Kinder die Zahl "4" eingetragen wurde und keine Korrektur durch das Finanzamt erfolgte. Diesbezüglich habe dem Bw jedoch bereits das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend mit Schreiben vom 1. Juni 2007 mitgeteilt, dass die Angabe des vierten Kindes in der Einkommensteuererklärung nicht als Beihilfenantrag im Sinne des FLAG angesehen werden kann.

Bezüglich der Behauptung, dass der Bw schon vorher einen Antrag auf Familienbeihilfe für seine hier in Rede stehende Tochter eingebracht habe, der im Finanzamt in Verlust geraten sei, werde darauf hingewiesen, dass laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt und die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde den Absender treffe (siehe Erk. des VwGH v. 1. 3. 2007, 2005/15/0137). Der Bw habe trotz Aufforderung des Finanzamtes den Nachweis nicht erbringen können, dass er einen Antrag auf Familienbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt eingebracht hat. Damit sei das Schicksal der Berufung bereits entschieden und die Familienbeihilfe für die Tochter könne nur rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung im April 2007 gewährt werden.

Darüber hinaus würden aber auch die Umstände darauf schließen lassen, dass es sich bei den vom Bw im Berufungsschreiben vorgebrachten Vorwürfen, dass der Antrag auf Familienbeihilfe für die Tochter im Finanzamt in Verlust geraten sei, um eine reine Schutzbehauptung handelt. Bei den ersten telefonischen Kontaktaufnahmen des Bw mit dem Finanzamt im April und Mai des Jahres habe er niemals erwähnt, dass die Antragstellung für die Tochter bereits erfolgt ist, sondern vielmehr nach der Schuld gesucht, warum kein Antrag gestellt wurde; unter anderem sei auch dem Gemeindeamt vorgeworfen worden, mitverursacht zu haben, dass keine Antragstellung beim Finanzamt erfolgt sei. Erst nach der negativen Stellungnahme des Ministeriums sei seitens des Bw die Behauptung aufgestellt worden, dass ein Antrag auf Familienbeihilfe eingebracht wurde und am Amtsweg in Verlust geraten sei.

Wenn schon tatsächlich früher ein Antrag auf Familienbeihilfe für a eingebracht worden sein soll, was jedoch nicht nachgewiesen werden konnte, so wäre es doch sehr verwunderlich, dass in all den Jahren niemals seitens des Bw eine Urgenz erfolgte, wann denn der Antrag auf die Familienbeihilfe erledigt würde.

Mit Schriftsatz vom 5. November 2007 führte der Bw folgendes aus:

"Hiermit stelle ich einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung:

1. ) Die Berufung wurde vom selben Sachbearbeiter durchgeführt, der den Bescheid ausgestellt hat. Wenn Sie meine Berufung und den vorhergehenden Sachverhalt aufmerksam gelesen haben, so werden Sie bemerkt haben, dass eine gewisse Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Sachbearbeiters sicherlich bereits vorgelegen ist.

2. ) In Ihrer Berufungsvorentscheidung nehmen Sie in keinem Punkt zu den Bearbeitungsfehlern des Finanzamtes Stellung. Diese Fehler haben jedoch schlussendlich dazu geführt, dass das Nichtvorhandensein des Antrages über Jahre hinweg "verschleiert" wurde. Sie weisen lediglich auf einen Eintrag in der Einkommensteuererklärung von 1998 hin. Wenn man jedoch meine Berufung aufmerksam liest, so ist dies noch der kleinste Fehler, der von Amtsseite her widerlaufen ist. Das Formular "E 30 Bundesministerium f. Finanzen" aus dem Jahr 2004 kann wohl nicht einfach ignoriert werden. Selbst wenn das Finanzamt alle vorhergehenden Einkommensteuererklärungen ungelesen ablegt, so muß spätestens auf das Formular E 30 von Amtsseite her reagiert werden. Das Nichtreagieren führt in diesem Falle zum Schaden des Antragstellers! (Amtshaftung! 4 Jahre zusätzliche Verjährung!)

3. ) Die Korrektur des Einkommensteuerantrages im Jahr 2005 und 2006 von Amtsseite, ohne Vermerk bzw. Begründung am Steuerbescheid, ist der Gipfel der Fehler schlechthin. Sogar auf meine telefonische Urgenz wurde mir mitgeteilt, dass der Fehler bei meinem Arbeitgeber zu suchen wäre! (Amtshaftung 3 bzw. 2 Jahre zusätzliche Verjährung).

4. ) In Ihrer Berufungsvorentscheidung schreiben Sie: "Bei Ihren ersten telefonischen Kontaktaufnahmen mit dem Finanzamt im April und Mai des Jahres haben Sie niemals erwähnt, dass die Antragstellung für die Tochter bereits erfolgt sei...". Dies kann ich leider so nicht im Raum stehen lassen, da dies in keinem Falle der Wahrheit entspricht! Bereits bei meiner ersten Kontaktaufnahme habe ich mitgeteilt, dass ich alle 4 Kinder nach demselben Schema angemeldet habe und mir deshalb nicht vorstellen könne, warum kein Antrag im Finanzamt auffindbar sei! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich jedoch noch nichts von den Fehlern des Finanzamtes. Ich wusste auch noch nicht wie einfach und schnell im Finanzamt Anträge verschwinden können. Ihr Sachbearbeiter hat mich daraufhin davon in Kenntnis gesetzt, dass von versch. Gemeindeämtern die Ansuchen um Familienbeihilfe früher als "Dienstleistung" durchgeführt wurden. Somit wurde durch diese Behauptung versucht den Fehler auf die Gemeinde zu schieben. Wenn Sie in Ihrer Berufungsvorentscheidung von Schutzbehauptung sprechen, so wäre hier dieser Ausdruck wahrscheinlich eher gerechtfertigt!

5. ) Im Zuge der Recherchen wurde mir auch das Akten-Ablagesystem des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Antragstellung erläutert. Es liegt nicht in meiner Kompetenz, diese Art der Aktenablage zu beurteilen, jedoch "Akten-Ablagesystem" dürfte hier wohl eher der falsche Ausdruck sein (Auskunft bezüglich Akteneinsicht im Finanzamt - siehe Ergänzung zur Berufung).

6. ) Im Juli 2007 wurde ein Antrag auf "Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2005 und 2006" per Fax im Finanzamt eingebracht (13. 7. 2007). Im September wurde mir nach telefonischer Anfrage mitgeteilt, dass man bei der Abarbeitung der Anträge erst im Mai angelangt sei, und ich mich noch einige Zeit gedulden müsse, da man den Antrag nicht vorreihen könne. Am 5. 10. 2007 war dann plötzlich der Antrag im Finanzamt nicht mehr auffindbar. Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dies könne durchaus sein, da meine Akten von einem Team zu einem neuen Team transferiert wurden. Der Antrag wurde somit am 5. 10. neuerlich gefaxt - diesmal mit anschließender telefonischer Empfangsbestätigung (und dies im Jahr 2007!)

Die hier aufgeführte Fehlerliste ist noch nicht komplett, kann jedoch jederzeit durch Studium des vorhergehenden Schriftverkehrs (Berufung, Berufungsergänzung etc.) vervollständigt werden. Die hier aufgelisteten Fakten und Fehler dürften für eine Beweislastumkehr ausreichen. Weiters möchte ich auch darauf hinweisen, daß die aufgelisteten Fehler des Finanzamtes zum Schaden des Antragstellers geführt haben und somit ein klarer Fall von Amtshaftung vorliegt!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 kann die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Laut Aktenlage und Ermittlungen des Finanzamtes liegt im vorliegenden Berufungsfall betreffend das in Rede stehende Kind des Bw ein Erstantrag vom 24. April 2007, welcher auf elektronischem Wege eingebracht wurde, vor.

Strittig ist im Gegenstandsfall, ob der Bw nachweisen konnte, dass ein Familienbeihilfenantrag betreffend seine Tochter a bereits vor dem Antrag vom 24. April 2007 eingebracht wurde. Betreffend die Beweislage verweist der Bw auf zahlreiche Unzulänglichkeiten bei der Bearbeitung seines Vorbringens durch die Abgabenbehörde erster Instanz sowie auch auf Fehler, welche sich auf der Homepage des Bundesministeriums (Familienbeihilfenrechner) befinden würden. Einen konkreten Nachweis darüber, dass bereits ein vorhergehender Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter gestellt wurde, konnte jedoch im gesamten Verlauf des Berufungsverfahrens nicht erbracht werden.

Die Hinweise auf zahlreiche vom Bw in seinen Eingaben angeführte Unzulänglichkeiten seitens des Finanzamtes können einen derartigen Nachweis jedenfalls nicht erbringen bzw ersetzen.

Der Angabe des Bw, es könne auf zahlreichen Formularen schlüssig nachvollzogen werden, dass ein vorhergehendes Ansuchen vorhanden sein muss, kann ebenfalls nicht gefolgt werden und kann diese Angabe den erforderlichen Nachweis daher nicht erbringen. Noch dazu gibt der Bw selbst an, dass eine vorherige Urgenz nicht möglich gewesen sei, da er stets im guten Glauben angenommen hat, dass er bereits für vier Kinder Familienbeihilfe bezieht. Die erste Urgenz habe er daher in telefonischer Form erst im April 2007 unmittelbar nach Aufdeckung des Fehlers vorgenommen.

Diesbezüglich ist auch noch anzumerken, dass gemäß § 85 Abs 1 BA0 1955 Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 schriftlich einzureichen sind (Eingaben).

Die Angabe von vier Kindern am Formular E 30 kann jedenfalls einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Bw nicht ersetzen.

Ein Anbringen liegt erst dann vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt. Die Gefahr des Verlustes der übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645). Auch die Abgabenbehörde erster Instanz verweist in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2007 auf diese Beweislast (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137).

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen und auch der Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in ihren Schriftsätzen sowie des Nichtvorliegens eines Beweises für das Einlangen eines dementsprechend früher gestellten Antrages kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verholfen werden und es war die Berufung demzufolge als unbegründet abzuweisen und wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Zusätzlich ist anzumerken, dass auch die vom Bw zusätzlich aufgeworfene Frage, inwieweit im vorliegenden Berufungsfall ein klarer Fall von Amtshaftung vorliegt oder auch nicht, der Berufung für den hier zu beurteilenden Sachverhalt - nämlich Abklärung des Zeitpunktes der erstmaligen Antragstellung für die Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter a - und die daraus folgende rechtliche Würdigung nicht zum Erfolg verhelfen konnte.

Feldkirch, am 10. März 2008