Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 03.10.2006, FSRV/0016-S/05

Steinmetz, hartnäckig Selbstbemessungsabgaben hinterziehend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch Dr. Helmut Prankl, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 12, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. April 2004, StrNrn. 090/2001/00107-001 und 090/2002/00130-001, nach der am 3. Oktober 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des S als Vertreter der nebenbeteiligten M GmbH, des Amtsbeauftragten HR Mag. Bernhard Berauer, sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in Pkt.1. des Schuldspruches und hinsichtlich des Strafausspruches dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

S ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See als Geschäftsführer der Fa. M GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober, Dezember 2000, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 92.000,-- (10/00 ATS 11.000,-- + 12/00 ATS 11.000,-- + 01/01 ATS 8.000,-- + 02/01 ATS 8.000,-- + 03/01 ATS 8.000,-- + 04/01 ATS 8.000,-- + 05/01 ATS 8.000,-- + 06/01 ATS 10.000,-- + 07/01 ATS 10.000,-- + 08/01 ATS 10.000,--) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.

Unter Bedachtnahme auf Pkt. 2.) des Schuldspruches und die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2005, FSRV/0022-S/04, wird daher über S gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe von

€ 13.000,--

(in Worten: Euro dreizehntausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

fünf Wochen

verhängt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Mit Berufungsentscheidung eines Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 12. Oktober 1992, GZ. 18/23/6-GA6-Zo/92, wurde S wegen - teils als Einzelunternehmer, teil als faktischer Geschäftsführer der St GmbH - vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichteter bzw. abgeführter Lohnabgaben für die Zeiträume Jänner 1987 bis Dezember 1990 in Höhe von insgesamt ATS 347.114,-- und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (Schuldspruch des Spruchsenates vom 3. April 1992 im am 30. Dezember 1991 zu StrLNr. 16/91 eingeleiten Verfahren) [gemäß §§ 49 Abs.2 iVm 21 Abs.1 und 2 FinStrG] mit einer Geldstrafe von ATS 50.000,-- (umgerechnet € 3.633,64) und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen belegt. Die Geldstrafe wurde von S am 4. November 1993 bezahlt (Finanzstrafakt des Finanzamtes St. Johann Tamsweg betreffend den Beschuldigten, Band I, StrLNr. 16/91, Bl. 67 ff).

Mit Berufungsentscheidung eines Einzelbeamten der Finanzlandesdirektion für Salzburg als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 24. August 1993, GZ. 117-GA6-DSchr/91, wurde über S als Einzelunternehmer wegen Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für August, September 1986, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 1988 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 130.000,-- (Erkenntnis des Einzelbeamten beim Finanzamt Zell am See vom 14. Mai 1991 zu StrLNr. 11/87 in einem am 20. Februar 1987 eingeleiteten Verfahren) unter Bedachtnahme auf die obige Berufungsentscheidung gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.[1 bis] 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe von ATS 30.000,-- (umgerechnet € 2.180,18) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt. Die Geldstrafe wurde von S letztendlich am 19. April 1994 bezahlt (obgenannter Finanzstrafakt, Band I, StrLNr. 11/87, Bl. 63 ff).

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. Oktober 1998, GZ. 37 Vr 386/97 bzw. 37 Hv 29/97, rechtskräftig am 16. Oktober 1998, wurde S - nach insgesamt sechs Verhandlungstagen - in seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer der MB GmbH wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober, November, Dezember 1989, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1990, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1991, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1992, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, sowie Dezember 1993 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt ATS 1,747.770,-- und wegen Hinterziehung von Kapitalertragsteuern für die Jahre 1989 bis 1993 gemäß § 33 Abs.1 FinStrG in Höhe von insgesamt ATS 540.235,-- schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe von ATS 1,000.000,-- (umgerechnet € 72.672,83) sowie gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt (obgenannter Finanzstrafakt, Band I, letzter Abschnitt). Nach Vollzug eines Teiles der Ersatzfreiheitsstrafe wurde S am 18. Oktober 2000 bedingt entlassen (Auszug Strafregister).

Mit Berufungsentscheidung eines Einzelbeamten der Finanzlandesdirektion für Salzburg als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 11. November 1998, GZ. RV 015/1-6/97, wurde das Erkenntnis des Einzelbeamten beim Finanzamt Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 1995, StrLNr. 5/95, bestätigt, mit welchem S wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichteter bzw. abgeführter Lohnabgaben der MB GmbH bzw. der M GmbH für die Zeiträume November 1993 bis Oktober 1994 in Höhe von insgesamt ATS 117.671,-- und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, vorsätzlicher Nichteinreichung der Steuererklärungen der MB GmbH für die Veranlagungsjahre 1989 bis 1993, dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG, sowie wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen der M GmbH für Juni, Juli, August, September, Oktober und November 1994 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 100.000,-- schuldig gesprochen und über ihn gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von ATS 70.000,-- (umgerechnet € 5.087,09) sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt wurde. Das Finanzstrafverfahren war am 18. April 1995 eingeleitet worden; die Geldstrafe wurde von S - unmittelbar vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe - am 24. März 1999 beglichen (obgenannter Finanzstrafakt, Band I, StrLNr. 5/95, Bl. 4 ff, Berufungsentscheidung ohne Blattzahl, Mitteilung des Gendarmerieposten X vom 24. März 1999 ohne Blattzahl).

Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 18. September 2003, GZ. FSRV/0012-S/02, wurde das Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2002, StrNrn. 090/1999/0046-001 und 090/2000/00024-001, bestätigt, mit welchem S als Geschäftsführer der M GmbH wegen Hinterziehung von Lohnabgaben für März bis September 1998 in Höhe von ATS 113.971,-- gemäß § 33 Abs.1 FinStrG, wegen vorsätzlicher nicht oder nur verspäteter Einreichung der Steuererklärungen der M GmbH für die Veranlagungsjahre 1994 bis 1998, dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG, wegen versuchter Hinterziehung an Umsatzsteuer der M GmbH in Höhe von ATS 225.000,-- für das Veranlagungsjahr 1997 in Höhe von ATS 225.000,-- gemäß §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG, sowie wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen der M GmbH für Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1998, Jänner, Februar, März und April 1999 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt ATS 270.000,-- schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 22.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt worden war. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde in der Zeit vom 22. Februar bis 5. April 2005 vollzogen (obgenannter Finanzstrafakt, Band II, StrNr. 090/2000/00024-001, Bl. 103 ff).

Mit Berufungsentscheidung eines Senatsmitgliedes des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 2. Februar 2005, GZ. FSRV/0022-S/04, wurde ein Schuldspruch eines Einzelbeamten des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2004, StrNr. 090/2004/00061-001, über S, wonach dieser als Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der MB GmbH vorsätzlich für die Zeiträume "2002 - 2003" Lohnsteuern in Höhe von € 12.218,09, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 4.964,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat, bestätigt und über ihn gemäß § 49 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,-- sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde in der Zeit vom 5. bis 13. April 2005 vollzogen (obgenannter Finanzstrafakt, Band III, StrNr. 090/2004/00061-001).

Der strafbestimmende Wertbetrag betrug dabei gemäß § 49 Abs.2 FinStrG € 12.218,09 + € 4.964,44 = € 17.182,53 : 2 = € 8.591,26.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. April 2004, StrNrn. 090/2001/00107-001 und 090/2002/00130-001, wurde nunmehr S neuerlich wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See als Geschäftsführer der M GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich

1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Oktober, Dezember 2000, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 120.000,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie

2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen betreffend die Zeiträume Jänner 1999 bis Juni 2002 eine Verkürzung an Lohnsteuern in Höhe von insgesamt ATS 279.596,--, an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt ATS 94.,913,-- und an Zuschlägen zu letzteren in Höhe von insgesamt ATS 10.760,-- bewirkt habe,

weshalb über gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 15.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt wurde.

Dem Beschulden wurden auch die pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 [lit.a] FinStrG in Höhe von € 363,-- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges auferlegt.

Die nebenbeteiligte M GmbH wurde gemäß § 28 Abs.1 FinStrG zur Haftung zur ungeteilten Hand für die verhängte Geldstrafe herangezogen.

In seiner Begründung der Entscheidung führt der Erstsenat aus [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Der am 11. Februar 1947 geborene S ist von Beruf Steinmetz. Er ist selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der M GmbH mit Sitz in X.

Der Beschuldigte weise zwei einschlägige Vorstrafen auf. [Wertet man korrekterweise die mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 11. November 1998 bestätigte Geldstrafe als Zusatzstrafe zur am 12. Oktober 1998 verhängten Gerichtsstrafe, liegen tatsächlich - siehe oben - insgesamt drei einschlägige Vorstrafen vor, von denen lediglich die letzte (Berufungsentscheidung vom 18. September 2003) noch nicht vor Begehung der neuerlichen Abgabenhinterziehungen vollzogen worden ist.]

Für die Voranmeldungszeiträume Oktober, Dezember 2000, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2001 hat es S unterlassen, [bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage (am 15. Dezember 2000, 15. Februar 2001, 15. März 2001, 15. April 2001, 15. Mai 2001, 15. Juni 2001, 16. Juli 2001, 16. August 2001, 15. September 2001 und 15. Oktober 2001) und auch danach] die diesbezüglichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer der M GmbH zu entrichten bzw. die Voranmeldungen [beim Finanzamt Zell am See] einzureichen [(Abfrage des Abgabenkontos betreffend die M GmbH vom 6. September 2006)].

Die Umsätze [bzw. Zahllasten] für diese Zeiträume waren daher im Schätzungswege zu ermitteln. Die Schätzungen [des Finanzamtes im Abgabenverfahren] ergaben einen Gesamtbetrag von ATS 120.000,-- [(obgenannte Kontoabfrage)].

Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juli 2000 bis Dezember 2001 war die M GmbH [bzw. S für die Gesellschaft] zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet (Finanzstrafakt, Band IV, StrNr. 090/2001/00107-001, Bl. 5a).

Der Beschuldigte kannte seine abgabenrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Umsatzsteuer. Er hielt die durch seine Untätigkeit bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest dem Grunde nach für gewiss.

Am 16. September 2002 hat bei der M GmbH eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner 1999 bis Juni 2002 stattgefunden, wobei der Prüfer Abfuhrdifferenzen zwischen den auf den Lohnkonten ermittelten bzw. einbehaltenen und den tatsächlich abgeführten bzw. entrichteten Lohnabgaben in Höhe von insgesamt ATS 278.731,-- feststellte [(Finanzstrafakt, Band IV, StrNr. 090/2002/00130-001, Bl. 4)].

Auch hatte die M GmbH bzw. S laut den Feststellungen des Prüfers im Jahre 1999 Löhne in Höhe von ATS 346.326,-- an sogenannte "Aushilfen" bezahlt, diese Lohnzahlungen aber nicht in die Lohnverrechnung aufgenommen und dafür auch keine Lohnabgaben entrichtet [bzw. abgeführt], woraus sich die spruchgemäßen Verkürzungen ergaben.

Der Beschuldigte kennt [kannte] seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Lohnabgaben. Er wusste, "dass mit der Nichtabfuhr der Lohnabgaben eine Abgabenverkürzung einhergeht."

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die wirtschaftliche Notlage des S [im Tatzeitraum], als erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger innerhalb offener Frist eine Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen vorgebracht:

Der Schuldspruch des Erstsenates wäre insbesondere deswegen zu Unrecht ergangen, weil die diesem zugrunde liegenden Sachverhalte bereits Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gewesen wären, welches mit der Berufungsentscheidung des Finanzstrafsenates Salzburg 2 vom 18. September 2003, GZ. FSRV/0012-S/02, beendet worden wäre. Es werde daher die Einstellung des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, in eventu die Aufhebung der bekämpften Entscheidung und Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung begehrt.

Eine Berufung der nebenbeteiligten M GmbH bzw. des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Rahmen einer Berufungsverhandlung wurde der dem Beschuldigten nunmehr vorgeworfene Sachverhalt ausführlich erörtert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Einwandes des Beschuldigten, er wäre wegen der nunmehr verfahrensgegenständlichen Fakten bereits im Finanzstrafverfahren zu StrNrn. 090/1999/0046-001 und 090/2000/00024-001 bzw. FSRV/0012-S/02 bestraft worden, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen: Demnach wurden in dem angesprochenen Verfahren andere abgabenrechtliche Verfehlungen des S abgehandelt, weshalb keine Doppelbestrafung vorliegt.

Im Übrigen erweist sich die Berufung des Beschuldigten teilweise, nämlich in Bezug auf die Strafbemessung als berechtigt.

Zur Sache selbst ist auszuführen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier also S als Geschäftsführer der M GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,-- nicht überstiegen hatte. Abweichend von § 1 der Verordnung konnten Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt hatten, bescheidmäßig zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet werden (wie hier die M GmbH, siehe die Feststellungen des Erstsenates).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Wahrnehmender der steuerlichen Interessen eines Unternehmers wie der Beschuldigte einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelt).

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Wahrnehmender seiner steuerlichen Interessen vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Gemäß § 79 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs.1 FLAG zu entrichten.

Gemäß § 80 Abs.1 EStG 1988 kann - wie im gegenständlichen Fall - das Finanzamt den Arbeitgeber, der die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß abführt, bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichten, in welchen die obigen Lohnabgaben darzulegen waren. Derartige Anmeldungen sind spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats dem zuständigen Finanzamt zu übersenden gewesen.

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des Arbeitgebers (wie hier S als Geschäftsführer der M GmbH) vorsätzlich unter Verletzung dieser abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung derartiger Lohnabgaben bewirkt, indem er diese selbst zu berechnenden Abgaben, ganz oder teilweise nicht (bis zum Ablauf des Fälligkeitstages) entrichtet bzw. abführt (§ 33 Abs.3 lit.b FinStrG).

Mit anderen Worten, das "Bewirken" einer Verkürzung derartiger Lohnabgaben bestand bzw. besteht darin, dass der Täter die Selbstbemessungsabgaben nicht fristgerecht entrichtet, wobei er - zur Erfüllung des Tatbestandes - zumindest bedingt vorsätzlich vorgehen muss.

Die Strafbarkeit von Hinterziehungen an Lohnabgaben im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche allfälliger Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG oder nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 98 Abs.3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob Tatsachen erwiesen sind oder nicht. Bleiben Zweifel bestehen, dürfen diesbezügliche Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.

In Anbetracht der beständigen Finanzstrafverfahren, mit welchen dem Beschuldigten das Verbotensein seiner Handlungsweisen drastisch, aber im Ergebnis offenbar vergeblich, vor Augen gehalten worden ist, hegt der Berufungssenat in Nachvollziehung der Argumentation des Erstsenates im Ergebnis jedoch keine Zweifel, dass S hinsichtlich der nunmehr ihm zum Vorwurf gemachten Verfehlungen zumindest wissentlich gehandelt hat. Er wusste um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen sowie zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben jeweils vor den Fälligkeitszeitpunkten Bescheid, hat jedoch nicht entsprechend diesem seinen Wissen gehandelt.

Dies steht im Einklang mit den Einlassungen des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung, welcher sein - wissentliches - Handeln mit Arbeitsüberlastung und finanziellen Engpässen zu rechtfertigen versucht.

Die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens finden ihre Bestätigung in der Aktenlage, wonach über das Vermögen der M GmbH am 22. August 2002 das Konkursverfahren eröffnet worden ist (Kontoabfrage vom 6. September 2006).

Der Berufungssenat gelangt daher auf Basis der Akten- und Beweislage zu der Feststellung, dass S hinsichtlich der strafrelevanten Fakten in voller Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten in Anbetracht der Krisensituation in seinem Unternehmen die Entscheidung getroffen hat, seine Arbeitzeit und seine knappen Finanzmittel für aus seiner Sicht wichtigere Angelegenheiten zu verwenden. Er wusste daher logischerweise auch um den Umstand Bescheid, dass er die Selbstbemessungsabgaben bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage nicht entrichten bzw. abführen würde, und hat dies offenbar auch billigend in Kauf genommen. Der Umstand, dass ihm die konkrete Höhe der Verkürzungsbeträge allenfalls mangels rechtzeitiger Berechnung noch nicht bekannt gewesen ist, ist dabei ohne Belang.

Die Höhe der nicht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben ergibt sich aus den eigenen Unterlagen des S; gegen die Berechnung durch den Lohnsteuerprüfer hat S keine Einwendungen erhoben.

Hinsichtlich der Höhe der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen der M GmbH ist jedoch anzumerken:

Die Festsetzungen des Finanzamtes im Abgabenverfahren erweisen sich als griffweise Schätzungen. Vergleicht man zur Überprüfung der Realitätsnähe dieser Schätzungen ihre Betragshöhe mit den eigenen Angaben des S hinsichtlich Voranmeldungszeiträume im Jahre 2000, betreffend welche er Angaben gemacht hat (Jänner 2000: ATS 4.523,--, Februar 2000: ATS 2.064,--, März 2000: Guthaben -ATS 3.839,--, April 2000: ATS 28.469,--, Mai 2000: Guthaben -ATS 7.723,--, Juni 2000: ATS 29.505,--, Juli 2000: ATS 33.648,--, August 2000: ATS 2.485,--, September 2000: Guthaben -ATS 1.026,--, November 2000: ATS 31.903,--, Gesamtsumme ATS 120.009,--), errechnet sich ein monatlicher Durchschnittswert von ATS 12.001,--. Geht man von einem zielgerichteten Vorgehen des S aus, wäre an sich eher anzunehmen, dass der Beschuldigte die Vorauszahlungen gerade bei denjenigen Monaten verheimlicht hat, bei welchen sich eine überdurchschnittliche Zahllast ergeben hatte, und im Gegenzug gerade die Zahllasten bzw. Guthaben der Voranmeldungszeiträume offengelegt hat, bei welchen sich aus seiner Sicht günstige Werte errechnet haben.

Um aber jedenfalls sämtliche Unabwägbarkeiten zu Lasten des Beschuldigten mit Sicherheit ausschließen zu können, bringt der Berufungssenat in freier Beweiswürdigung bei den strafrelevanten Monaten einen verringerten Betrag von jeweils ATS 11.000,-- zum Ansatz, womit sich im Zweifel zugunsten für S diesbezüglich ein Verkürzungsbetrag von lediglich ATS 110.000,-- ergäbe. Soweit die bisherigen gesamthaften Schätzungen bezogen auf den einzelnen Monat unter diesem Wert gelegen sind, ist jedoch zusätzlich - in Beachtung des Verböserungsverbotes - von den bisherigen - niedrigeren - Werten auszugehen.

S hat daher Hinterziehungen an Lohnabgaben betreffend Jänner 1999 bis Juni 2002 in Höhe von insgesamt ATS 385.269,-- gemäß § 33 Abs.1 FinStrG und an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Oktober und Dezember 2000 in Höhe von jeweils ATS 11.000,--, hinsichtlich Jänner bis Mai 2001 in Höhe von jeweils ATS 8.000,--, sowie hinsichtlich Juni bis August 2001 in Höhe von jeweils ATS 10.000,--, insgesamt ATS 92.000,--, gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Der Nachweis einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuern für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 gemäß §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht zu führen, da mit Ausnahme betreffend Dezember 2000 (Festsetzung am 16. Juli 2001) die nachträgliche Festsetzung der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen durch das Finanzamt im Schätzungswege jeweils bereits weit vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuererklärungen stattgefunden hatte (am 16. Jänner 2001 für Oktober 2000, am 16. Juli 2001 für Jänner bis Mai 2001, sowie am 17. Oktober 2001 für Juni bis August 2001) und S in Anbetracht der ihm vom Fiskus bereits seit Jahren gewidmeten Aufmerksamkeit nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass die Abgabenbehörde bei Schätzung der Jahresumsatzsteuer auf ihre eigenen Schätzungen der Vorauszahlungen vergessen könnte und etwa einen niedrigeren Wert zum Ansatz bringen würde.

Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass S damit gerechnet hat, dass sein rechtswidriges Verhalten nur zu einer vorübergehenden Verringerung des Rückstandes am Abgabenkonto der M GmbH führen würde, und ihm nicht unterstellt werden kann, er habe mit dem Tatplan einer dauerhaften Abgabenvermeidung gehandelt.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier in Zusammenhang mit Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des S in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen, zumal wenn sie aus einer hartnäckigen jahrzehntelangen Verweigerung der Erfüllung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen resultierten, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Unternehmer bzw. Entscheidungsträger in bewusster Opposition zur Finanzverwaltung sich gleichsam aus dem Wirtschaftsgefüge zum Nachteil der Republik Österreich auf Dauer trotz beständigem Andrängen der Behörden erfolgreich "ausblenden" können.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die solcherart zu verhängende Geldstrafe offensichtlich innerhalb angemessener Frist gar nicht entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 bzw. Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet.

Hat jemand - wie im gegenständlichen Fall S - durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und verschiedener Art begangen, was mit von strafbestimmenden Wertbeträgen abhängigen Geldstrafen bedroht wird, ist gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG auf eine einzige (einheitliche) Geldstrafe zu erkennen, wobei hinsichtlich des Strafrahmens die Summe dieser Strafdrohungen maßgeblich ist.

Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.1 FinStrG in Höhe von ATS 385.269,-- und nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 92.000,--, insgesamt ATS 477.269,--, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall für die spruchgegenständlichen Finanzvergehen des Beschuldigten angedrohte höchstmögliche Geldstrafe ATS 477.269,-- X 2 = ATS 954.538,--, umgerechnet € 69.368,98.

Gemäß § 41 Abs.1 FinStrG kann überdies bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, dann, wenn der Täter schon zweimal wegen eines in den §§ 33, 35 oder 37 Abs.1 FinStrG bezeichneten Finanzvergehens bestraft worden ist (hier: S wegen § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mittels der Berufungsentscheidung vom 24. August 1993 und mittels des Strafurteiles vom 12. Oktober 1998 bzw. mittels der Berufungsentscheidung vom 11. November 1998), die Strafen wenigstens zum Teil vollzogen worden sind (hier: am 19. April 1994, 18. Oktober 2000, 24. März 1999) und er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht (hier: die nunmehr spruchgegenständlichen Hinterziehungen), das Höchstmaß der für diese angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden, sodass sich solcherart - bei Bedarf - ein maximaler Strafrahmen von € 104.053,47 ergibt.

Überdies kann neben der Geldstrafe gemäß §§ 15, 33 Abs.5 FinStrG eine primäre Freiheitsstrafe von maximal drei Monaten verhängt werden, wenn es einer solchen bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder der Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegenzuwirken.

Gemäß § 21 Abs.3 FinStrG ist dann, wenn jemand, der bereits wegen Finanzvergehen bestraft worden ist (hier: S mittels Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2004, StrNr. 090/2004/00061-001, bestätigt durch die Berufungsentscheidung eines Senatsmitgliedes des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 2. Februar 2005, GZ. FSRV/0022-S/04), wegen anderer Finanzvergehen (der nunmehr spruchgegenständlichen) zu bestrafen ist, für die er (wie hier) nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, eine Zusatzstrafe zu verhängen. Dabei darf diese einerseits das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafenden Taten angedroht ist (hier: € 69.368,98 bzw. € 104.053,47), andererseits darf auch die Summe beider Geldstrafen die Strafe nicht übersteigen, die nach § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zulässig ist und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wäre (€ 69.368,98 + € 8.591,26 = € 77.960,24 bzw. € 104.053,47 + € 8.591,26 = € 112.644,73).

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in dem gemäß § 21 Abs.3 FinStrG zu beachtenden Vorerkenntnis verhängte Strafe abzuziehen, der verbleibende Rest ergibt die zu verhängende zusätzliche Geldstrafe.

Wäre nunmehr also über sämtliche Finanzvergehen des S zu den StrNrn. 090/2004/00061-001, 090/2001/00107-001 und 090/2002/00130-001 gemeinsam abgesprochen worden, wäre somit - ohne Bedachtnahme auf die Rückfallsqualifikation - von einem maximalen Strafrahmen bis zu € 77.960,24 auszugehen gewesen.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall ATS 92.000,-- x 2 = ATS 184.000,--, umgerechnet € 13.371,80 : 3 = € 4.457,26), was einen Rahmen von gerundet € 73.500,-- ergäbe, wäre also eine einheitliche Geldstrafe von rund € 36.000,-- zu verhängen gewesen.

Wie ausgeführt, fordert der generalpräventive Aspekt an sich eine strenge Bestrafung des Täters.

Bedenkt man dazu auch den langen Tatzeitraum, die Vielzahl der deliktischen Angriffe und das von Beschuldigten an den Tag gelegte hartnäckige Ignorieren seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz einer dreier einschlägiger Vorstrafen als erschwerend, überwiegen trotz der letztendlich im Wesentlichen geständigen Verantwortung des Beschuldigten, seiner schwierigen finanzielle Lage, welche ihn offensichtlich zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, sowie seiner Arbeitsüberlastung im Tatzeitraum als mildernd in der Gesamtschau die strafverschärfenden Aspekte bei weitem, sodass der obgenannte Durchschnittswert um die Hälfte auf € 54.000,-- zu erhöhen ist.

Dabei ist bereits auf die insoweit geänderten Lebensumstände des S Bedacht genommen, als er nunmehr laut seinen eigenen Angaben vor dem Berufungssenat nicht mehr als selbständiger Entscheidungsträger beruflich tätig ist, sohin sich die ursprüngliche Zielsetzung des Strafverfahrens, den Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen abzuhalten, entscheidend abgeschwächt hat. Diese Abschwächung der Spezialprävention lässt es zu, einerseits bei der Ausmessung der Geldstrafe ohne die Erweiterung durch eine Anwendung der Rückfallsqualifikation auszukommen und andererseits - gleichsam noch ein letztes Mal - von der Verhängung einer Freiheitsstrafe Abstand zu nehmen.

Durch den Zeitablauf seit der Tatbegehungen durch die Beschuldigten (seit seiner letzten Tat sind immerhin ungefähr vier Jahre vergangen) ist aber der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich wesentlich abgeschwächt worden. Dieser Zeitablauf schlägt nach Ansicht des Berufungssenates im gegenständlichen Fall mit einem Abschlag von € 20.000,-- zu Buche, was einen Geldstrafbetrag von € 34.000,-- ergibt.

Das geringe Einkommen des Beschuldigten und seine umfangreichen Schulden - wie von ihm in der Berufungsverhandlung dargestellt - rechtfertigen einen weiteren Abschlag um die Hälfte, sodass sich in der Gesamtschau eine einheitliche Geldstrafe von € 17.000,-- (das sind nunmehr lediglich 21,80 % des einheitlichen Strafrahmens von € 77.960,24) als tat- und schuldangemessen ergibt.

Eine weitere Verringerung der einheitlichen Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt.

Die nunmehr zu verhängende zusätzliche Geldstrafe beträgt daher € 13.000,--.

Die oben dargelegten Strafzumessungsgründe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Zusatzgeldstrafe festzulegenden Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

So gesehen, wäre an sich eine Ersatzfreiheitsstrafe etwa zwei Monaten gerechtfertigt gewesen.

Der Erstsenat hat jedoch bei Verhängung einer Geldstrafe von € 15.000,-- lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen ausgesprochen. In Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG war daher auch die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend abzumildern.

Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle und erweist sich als rechtens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten und der nebenbeteiligten M GmbH aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig geworden und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, 3. Oktober 2006