Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.03.2008, ZRV/0047-Z1W/05

Vorschriftswidriges Verbringen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Eva Neudörfler, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Blechturmgasse 7,vom 25. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. April 2005, Zl. 100/55149/2002, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zollschuld im Gesamtbetrag von € 183.871,66 ist durch den rechtskräftigen Verfall der 1.024.720 Stück Zigaretten der Marke Super King gemäß Art. 233 Buchstabe d Zollkodex (ZK)erloschen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) die gemäß Art. 202 ZK entstandene Zollschuld für die im Spruch genannten Zigaretten zur Entrichtung vor.

Die Verpflichtung zur Entrichtung des mit diesem Bescheid vorgeschriebenen Abgabenbetrages wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einziehung der beschlagnahmten Waren gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Art. 876a Abs. 2 ZK-DVO von Amts wegen ausgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Bw. gegen die bei Bestehen einer Gesamtschuld mit anderen Personen an ihn vorgenommene Vorschreibung, da er von den versteckten Zigaretten keine Ahnung gehabt habe und sich diese in einem Versandverfahren befunden hätten.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In seiner gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wendet der Bw. in der Hauptsache ein, aus rechtlicher Vorsicht nicht vor Beendigung des lange andauernden Finanzstrafverfahrens auf diesen Rechtsbehelf der Beschwerde verzichten zu können, wenn sein gleichzeitiger Antrag auf Erlass der Abgaben gemäß Art. 239 ZK abgewiesen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die am 3. Oktober 2002 beim Zollamt Deutschkreutz beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmten im Spruch genannten Zigaretten wurden mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 2. Mai 2007, 25 rechtskräftig für verfallen erklärt.

Gemäß Art. 233 Buchstabe d erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden.

Die Einziehung also der rechtskräftige Verfallsauspruch und somit der Eigentumsübergang an die Republik Österreich ist somit erfolgt und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2008