Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.03.2008, ZRV/0193-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 19. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. März 2006, Zahl: aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Februar 2006, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. vom 20. Dezember 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 22. November 2002, Zahl: cc, betreffend die Rückforderung von Ausfuhrerstattung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Zwischenzeit sei mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung betreffend den Rückforderungsbescheid entschieden worden. Bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung in der Hauptsache sei der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Es bleibe daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Raum für eine meritorische Entscheidung.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 9. März 2006. Die Bf., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, brachte Folgendes vor:

"Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, eingelangt bei der Berufungswerberin unter dem 09.02.2006, Zahl: bb über die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung."

Weiters führte die Bf. im Wesentlichen aus, sie bemühe sich, so genannte Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation vorzulegen. Diese könnten in einem Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen gemäß Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgelegt werden. Die Rückforderung der Ausfuhrerstattung sei rechtswidrig, so lange nicht feststehe, dass Sekundärnachweise nicht beschafft werden können. Wenn dies der Fall sei, dann müsse der Bf. die Möglichkeit eingeräumt werden, Ankunftsnachweise nach der Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission vorzulegen. Hierzu sei die Bf. gegebenenfalls unter Fristsetzung aufzufordern, wenn die belangte Behörde positiv festgestellt habe, dass Sekundärnachweise nicht mehr beschafft werden können.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sei vom österreichischen Handelsdelegierten in Moskau dahingehend informiert worden, die russischen Behörden würden seit April 2005 die Ausstellung von in der Berufung angesprochenen Unterlagen verweigern.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 19. April 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin ersuchte die Bf. um Einräumung einer Frist von einem Monat für die Nachreichung der Begründung.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2006 teilte die Bf. mit, die verfahrensleitende Verfügung betreffend die Fristverlängerung (bis 25. Mai 2006) sei ihr erst am heutigen Tage zugegangen. Da sie somit vom Fristende keine Kenntnis gehabt habe sei die Beschwerde nicht innerhalb der beantragten Frist komplettiert worden. Die Bf. gehe daher von einer tatsächlichen Fristgewährung bis zum 25. Juni 2006 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werde eine weitere Beschwerdebegründung erfolgen. Tatsächlich erfolgten jedoch keine weiteren Eingaben.

Da die Beschwerde somit keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden und auch eine Begründung fehlt, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl: dd, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 09.02.2006, aufzuheben,

2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22.11.2002, Zahl: cc, aufzuheben.

3. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10.03.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 20.03.2006 aufzuheben,

4. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl: bb aufzuheben."

Weiters führte die Bf. begründend aus, seitens der belangten Behörde sei für den Nachweis der Ankunft der Erstattungsware in Russland die Möglichkeit eingeräumt worden, so genannte Botschaftsbescheinigungen als Sekundärnachweise vorzulegen. Der österreichische Handelsdelegierte in Moskau verweigere ohne Angabe von Gründen seit April 2005 die Ausstellung derartiger Nachweise. Seitens der belangten Behörde sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, Nachweise nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorzulegen. Auf Grundlage dieser Norm habe die Europäische Kommission die so genannte Russland - Entscheidung C (1999) 2497 end. erlassen. Dieser Entscheidung entsprechende Unterlagen würden nunmehr vorliegen und würden übersandt werden. Die Ankunft der Erstattungsware im Bestimmungsland sei somit nachgewiesen und die Rückforderung der Ausfuhrerstattung sei daher rechtswidrig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 9. März 2006 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Ebenso enthält die Berufung eine (zwar die Hauptsache betreffende) Begründung.

Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Vorbringen, die belangte Behörde hätte feststellen müssen, dass die Beschaffung von Sekundärnachweisen nicht mehr möglich ist und die Bf. sei unter Fristsetzung aufzufordern gewesen, Ankunftsnachweise im Sinne der Russland-Entscheidung vorzulegen, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 10. März 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und nicht die Beschwerde betreffend das Rückforderungsverfahren. Über die diesbezüglichen Anträge war daher nicht abzusprechen.

Graz, am 11. März 2008