Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.03.2008, ZRV/0211-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. April 2006, Zahl. aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 2006, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. vom 11. November 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 7. Oktober 2002, Zahl: cc, betreffend die Rückforderung von Ausfuhrerstattung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Zwischenzeit sei mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung betreffend den Rückforderungsbescheid entschieden worden. Bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung in der Hauptsache sei der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Es bleibe daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Raum für eine meritorische Entscheidung.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 28. Februar 2006. Die Bf., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, brachte Folgendes vor:

"Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24.01.2006, eingelangt bei der Berufungswerberin unter dem 30.10.2006, Zahl: bb. Die Vollmacht der Berufungswerberin wird anwaltlich versichert. Die Begründung unserer Berufung erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Hierzu bitten wir um Nachlass einer Frist von einem Monat, sowie um die schriftliche Bestätigung der Einräumung der beantragten Begründungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Mit Schreiben vom 30. März 2005 (offensichtlich 30. März 2006) brachte die Bf. vor, im Rückforderungsverfahren habe die nationale Erstattungsstelle das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen zu beweisen. Die belangte Behörde berufe sich auf eine, bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Ladeliste. Diese stamme jedoch nicht aus dem Aktenbestand der Berufungswerberin. Die belangte Behörde habe auch nicht begründet, warum die Ladeliste dem vorliegenden Vorgang zuzuordnen sei. Die Berufungswerberin habe dem Geschäftspartner vertraut, dieser habe die Durchführung der Exporte abgewickelt. Die Ladeliste sei nicht zum Beweis dafür geeignet, dass eine andere als die in der Ausfuhrlizenz bezeichnete Ware exportiert worden sei. Abschließend stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Einsicht in die Verfahrensakten.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die für die Rückforderung maßgeblichen Dokumente seien bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bf. sichergestellt worden, diese Unterlagen würden aus ihrer Buchhaltung stammen. Für die belangte Behörde bestehe daher kein Zweifel an deren Authentizität.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 8. Mai 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin ersuchte die Bf. um Einräumung einer Frist von einem Monat für die Nachreichung der Begründung. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2006 wurde diesem Antrag stattgegeben und eine Verlängerung der Frist zum 15. Juni 2006 gewährt.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 bestritt die Bf. den Umstand, dass die Ladelisten von ihr stammen. Sie vermeinte vielmehr, diese seien vom Vertragspartner gefälscht worden. Es liege kein Beweis für die Unrichtigkeit der Angaben in der Ausfuhranmeldung vor.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24.01.2006, Zahl: dd , eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 30.01.2006, aufzuheben,

2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 07.10.2002, Zahl: cc, aufzuheben.

3. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 03.04.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 07.04.2006 aufzuheben,

4. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24.01.2006, Zahl: bb aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 28. Februar 2006 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Die Berufungsergänzung vom 30. März 2006 enthält eine (zwar die Hauptsache betreffende) Begründung.

Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Vorbringen, die belangte Behörde habe im Rückforderungsverfahren die Beweislast zu tragen und aus dem Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 3. April 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24.01.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und nicht die Beschwerde betreffend das Rückforderungsverfahren. Über die diesbezüglichen Anträge war daher nicht abzusprechen.

Graz, am 11. März 2008