Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.03.2003, RV/0383-G/02

Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Als Kriterien für die Ermessensübung sind neben dem Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung bzw. die Dauer der Säumnis sowie der Umstand von Relevanz, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Verspätungszuschlag, Ermessen, Ermessenskriterien, Säumigkeit, Verschulden, Fristüberschreitung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verspätungszuschläge für die Jahre 1996 bis 1999 vom 8. Oktober 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß §292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Berufungsgegenständlich ist allein die Frage der Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt festgesetzten Verspätungszuschläge dem Grunde sowie der Höhe nach.

Die Bw. hat für die Jahre 1996 bis 1999 - wie auch schon die Vorjahre betreffend - trotz Zusendung der entsprechenden Erklärungsformulare (jeweils im Dezember des entsprechenden Veranlagungsjahres) und jeweils zweimaliger Erinnerungsschreiben des Finanzamtes keine Einkommensteuererklärungen eingereicht.

Das Finanzamt hat die Bw. für die Jahre 1996 bis 1999 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, welche aus der Personengemeinschaft PH und Mitgesellschafter resultieren, deren Einkünfte jeweils gemäß § 188 BAO festzustellen waren, zur Einkommensteuer veranlagt.

Des Weiteren wurden für die genannten Jahre mit den nunmehr angefochten Bescheiden Verspätungszuschläge iHv jeweils 10% der auf diese Jahre entfallenden Einkommensteuer festgesetzt.

In der Berufung wird nun begehrt, diese "Zuschläge zu streichen", und dazu ausgeführt, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999 auf Erkenntnissen einer im Februar 2000 durchgeführten (die Personengemeinschaft betreffenden) Betriebsprüfung basierten. Im Zuge dieser Prüfung seien alle Belege und Unterlagen vorgelegt und eine einvernehmliche Feststellung der auf die Bw. entfallenden Gewinnanteile getroffen worden. Man sei davon ausgegangen, dass es keiner weiteren Erklärung bedürfe und die bislang "noch unbekannten Ergebnisse" finanzintern von der Steuernummer der Personengesellschaft an jene der Bw. weiter geleitet würden. Überdies sei die ursprünglich für die Jahre 1996 bis 1998 vorgesehene Betriebsprüfung über eigenen Antrag letztlich auch auf das Jahr 1999 ausgedehnt worden.

Die abweisliche Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen damit begründet, dass die Verspätung trotz der in der Berufung aufgestellten Behauptungen nicht entschuldbar gewesen und daher die in Frage stehenden Verspätungszuschläge festzusetzen gewesen seien.

Mit dem Vorlageantrag wird - in eventu - ergänzend um Herabsetzung der Zuschläge auf jeweils 1% ersucht, da für ein Minimalverschulden das Höchstmaß der Strafe ausgesprochen worden sei. Es sei der Bw. völlig neu und unverständlich, dass auch für das Jahr 1999 eine Erklärung abzugeben gewesen sei. Daher werde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen "angefragt", ob nicht eine entschuldbare, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung vorliege.

Laut Aktenlage hat die Bw. für die Jahre 1996 bis 1999 bis heute keine Erklärungen eingereicht. Auf die Aufforderungen seitens des Finanzamtes hat sie in keiner Weise (also etwa mit Fristerstreckungsansuchen oä.) reagiert. Die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb führenden Gewinnanteile stammen von der Personengemeinschaft PH und Mitgesellschafter und konnten diese erst im Zuge einer Betriebsprüfung dieser Personenengemeinschaft ermittelt bzw. festgestellt werden. Auch die Einkommensteuererklärung für das (nicht verfahrensgegenständliche) Jahr 2000 wurde erst mit rund zehn Monaten Verspätung abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer grundsätzlich jeweils bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. Unbeschränkt Steuerpflichtige haben gemäß § 42 Abs. 1 EStG ua. dann verpflichtend eine Steuererklärung abzugeben, wenn sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Pflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe auferlegen (Verspätungszuschlag), wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sind also, dass zum Einen die Abgabenerklärungen nicht oder objektiv verspätet eingereicht wurden und dass zum Anderen die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist dann nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (zB VwGH vom 29.11.1994, 94/14/0094). Als leicht fahrlässig gilt ein Verhalten dann, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH vom 5.11.1981, 2974/80).

Nach der Rechtsprechung (zB VwGH vom 14.3.1986, 84/17/0135) rechtfertigt schon ein geringfügiges Verschulden an der verspäteten Abgabe einer Abgabenerklärung die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Der Umstand, dass die Behörde anderweitig von den Besteuerungsgrundlagen Kenntnis erlangt hat, macht die Verletzung der Pflicht, Abgabenerklärungen einzureichen, nicht ungeschehen, und beseitigt auch nicht das Verschulden der Partei an der Nichterfüllung der Erklärungspflicht (Stoll, BAO-Kommentar, 1528, mwN).

Eine von der Bw. ins Treffen geführte entschuldbare, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung kann nur dann vorliegen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung einer den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden; dies gilt insbesondere bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten, und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind (siehe Stoll, aaO, 1530, mwN).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsausführungen hat das Finanzamt in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens der Bw. zu Recht einen Verspätungszuschlag vorgeschrieben:

Im Berufungsfall ist es unstrittig, dass die Bw. für die Jahre 1996 bis 1999 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat. Dies, obwohl sie in den genannten Jahren stets mittels Zusendung eines entsprechenden Formulares sowie zweier weiterer Erinnerungsschreiben dazu aufgefordert worden ist. Die Bw. hat darauf zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise reagiert bzw. geantwortet.

Unter den gegebenen Umständen wäre es der Bw. auf Grund der mehrmaligen Aufforderungen seitens des Finanzamtes jedenfalls zumutbar, ja es wäre sogar geboten gewesen, die abverlangten Erklärungen einzureichen oder aber zumindest mit dem Finanzamt zwecks allfälliger Fristerstreckung, Darlegung der (vermeintlichen) Verzögerungsgründe oä. in Kontakt zu treten.

Eine entschuldbare Rechtsunkenntnis kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, da der Bw. das Erkennen ihrer Abgabepflicht und damit das einer Erklärungspflicht auf Grund der zahlreichen Erinnerungen des Finanzamtes unzweifelhaft zumutbar gewesen ist.

Dies gilt im Besonderen für die Jahre 1996 bis 1998, für welche die Erklärungsfristen zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung schon längst abgelaufen waren, aber auch für das Jahr 1999: Denn auch wenn im Zuge der Betriebsprüfung der Personengemeinschaft im Februar 2000 - also noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für das Jahr 1999 - der Gewinnanteil der Bw. ermittelt wurde, so enthebt dies unter Hinweis auf obige Ausführungen die Bw. natürlich nicht von ihrer Verpflichtung, eine - gesonderte, nur sie selbst betreffende - Einkommensteuererklärung einzureichen (Feststellungen im Rahmen einer ein anderes Steuersubjekt betreffenden Prüfung lassen ua. nicht erkennen, ob die Bw. neben ihren Gewinnanteilen nicht auch über anderweitige Einkünfte verfügt). Überdies wäre für sie das Vorliegen ihrer Erklärungspflicht auch für dieses Jahr spätestens mit Zugang der diesbezüglichen Erinnerungsschreiben des Finanzamtes erkennbar gewesen.

Auf Grund der jahrelangen Nichtbeachtung der abgabenbehördlichen Aufforderungen ist im gegenständlichen Fall sogar nicht bloß von einer leichten Fahrlässigkeit, sondern vielmehr vom Vorliegen (zumindest) einer groben Fahrlässigkeit auszugehen. Als solche ist eine Sorgfaltswidrigkeit zu qualifizieren, wie sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keineswegs unterläuft (siehe Stoll, aaO, 1528, mwN).

Aber auch was das ebenfalls im Ermessen des Finanzamtes liegende Ausmaß des Verspätungszuschlages anlangt, ist der angefochtene Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet:

Als Kriterien für diese Ermessensübung sind neben dem Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung bzw. die Dauer der Säumnis sowie der Umstand von Relevanz, ob der Pflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war (zu den Ermessenskriterien siehe zB Stoll, aaO, 1532ff, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Wie schon oben dargelegt wurde, liegt nach ha. Ansicht auf Seiten der Bw. eine auffallende Sorglosigkeit vor, da sie seit dem Jahre 1993 keine einzige Erklärung eingereicht hat, obwohl ihre diesbezügliche Verpflichtung auf Grund ihrer Tätigkeit und der damit verbundenen Abgabepflicht sowie auf Grund der mehrmaligen Aufforderungen bzw. Erinnerungen des Finanzamtes für sie in jedem Fall erkennbar gewesen sein musste. Von einer bloß leichten Fahrlässigkeit kann daher diesfalls keine Rede mehr sein.

Neben dem Verschuldensgrad ist zu berücksichtigen, dass die Bw. ihre Erklärungen nicht bloß verspätet, sondern überhaupt nicht eingereicht hat (Dauer der Säumnis), und dieses Verhalten noch dazu über mehrere Jahre hindurch (sohin wiederholt) gesetzt hat.

Auf Grund all dieser Umstände bewegt sich der vom Finanzamt vorgeschriebene Verspätungszuschlag von 10% im Rahmen des gesetzlichen Ermessens.

Da im Vorlageantrag vom Ausspruch einer "Strafe" die Rede ist, sei der Vollständigkeit halber klar gestellt, dass es sich beim Verspätungszuschlag um eine administrative Ungehorsamsfolge bzw. um ein Druckmittel eigener Art - und nicht um eine Strafe im finanzstrafrechtlichen Sinn - handelt, dessen Zweck in der Sicherstellung des rechtzeitigen Erklärungseinganges und damit in der zeitgerechten Festsetzung und Entrichtung der Abgabe besteht (zB Ritz, BAO-Kommentar 2. Auflage, § 135 Rz 1ff.).

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 20. März 2003