Sonstiger Bescheid des UFSG vom 13.03.2008, RD/0007-G/07

Zurücknahme eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 28. November 2007 der H. KEG als Rechtsnachfolgerin der H. GesBR, G., vertreten durch Mag. Anton Haiden, Steuerberater, 8143 Dobl, Oberberg 18, betreffend den Antrag vom 30. März 2007 auf Gewährung der Akteneinsicht gemäß § 90 BAO entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit der Eingabe vom 9. März 2007 an das Finanzamt Graz-Stadt hat die Antragstellerin einen Antrag auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten gemäß § 90 BAO gestellt. Nach den schriftlichen Urgenzen vom 15. , 28. und 30. März 2007 hat die Antragstellerin den gegenständlichen Devolutionsantrag vom 28. November 2007 mit nachstehender Begründung beim Unabhängigen Finanzsenat (Eingang: 3. Dezember 2007) eingebracht:

Anträge auf Akteneinsicht unterlägen einer Entscheidungspflicht der Behörde, da die Behörde verpflichtet sei, über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. In ihrer Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht vom 30. März 2007 sei die Behörde seit mehr als sechs Monate säumig. Da sie an der Untätigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz kein Verschulden treffe, werde der Antrag gestellt, die Zuständigkeit über den Antrag auf Einsicht in den (gesamten) Betriebsprüfungsakt möge auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen.

Mit Setzung einer Frist bis 3. März 2008 gemäß § 311 Abs. 3 BAO wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, über den gegenständlichen Antrag auf Akteneinsicht zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

In der Eingabe vom 13. Februar 2008 an den Unabhängigen Finanzsenat (Eingang: 15. Februar 2008) hat die Antragstellerin den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 311 Abs. 2 BAO mit folgender Begründung zurückgenommen:

"Am heutigen Tage erfolgte im gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren eine Schlussbesprechung, deren Ergebnis in einer Niederschrift festgehalten wurde. Da das Betriebsprüfungsverfahren nunmehr abgeschlossen ist, besteht für den Fall, dass die bescheidmäßige Umsetzung entsprechend der unterfertigten Niederschrift erfolgt, kein abgabenrechtliches Interesse mehr an einer Akteneinsicht. Aufgrund dieses Umstandes wird hiermit der am 28.11.2007 eingebrachte Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 311 Abs. 2 BAO zurückgenommen".

Mit Ausfertigungsdatum 3. März 2008 erließ das Finanzamt unter Zugrundelegung der in der Niederschrift über die Schlussbesprechung dokumentierten Feststellungen der Betriebsprüfung die entsprechenden Abgabenbescheide.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz endet mit der Zurückziehung des Devolutionsantrages (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 311, Tz 37 zweiter Gedankenstrich).

Da durch die rechtswirksame Zurücknahme des Devolutionsantrages - die auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide vom 3. März 2008 entsprechen lt. Mail des Finanzamtes vom 12. März 2008 den Feststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung - die Entscheidungspflicht erloschen ist, war der gegenständliche Devolutionsantrag daher zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 311, Tz 41 dritter Gedankenstrich).

Graz, am 13. März 2008