Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.03.2008, FSRV/0051-W/06

Einleitungsbescheid, steuerbegünstigtes Gasöl

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Gerd Laeube und Ralf Hasenbäumer, Rechtsanwälte, 32120 Hiddenhausen, Südfeldstrasse 2,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. März 2006, 11, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. März 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer (Bf.) eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Mineralölsteuergesetz begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Vorangestellt wurde, dass es an deutschen Tankstellen keine Zapfsäulen mit Heizöl gibt, die Zapfsäule mit Heizöl sei identisch mit jener von Dieseltreibstoff. Der Beschwerdeführer habe daher den Fehler nicht erkennen können.

Ein österreichischer Mitbürger habe den Bf. in völlig unangemessener Weise auf den Fehler aufmerksam gemacht, der Bf. habe sich in der Folge mit dem Tankwart kurzgeschlossen. Ihm sei daher nicht anderes übrig geblieben, als die Rechnung zu bezahlen und bei einer anderen Tankstelle Diesel nachzutanken.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz (MinStG) ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen und. 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind, verboten.

Gemäß § 11 Abs. 1 MinStG macht sich, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6), wenn er vorsätzlich handelt einer Abgabenhinterziehung und, wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig.

Gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen Zweck, als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

Am 12. Mai 2005 langte beim Gendarmerieposten 33 durch Kunden der Tankstelle M. die Anzeige ein, dass der Lenker des Geländewagens mit dem deutschen Kennzeichen XX sein Fahrzeug gänzlich mit Heizöl betankt habe. Laut dem Tankwart dürfte der Lenker sein Fahrzeug bewusst mit Heizöl betankt haben.

In einer vom Zollamt Krems, Zollstelle Amstetten mit dem Tankwart aufgenommenen Niederschrift vom 13. Mai 2005 ist wie folgt festgehalten: Als der Fahrer des PKW den Zapfhahn für Heizöl genommen hat und mit dem Betanken des PKW begonnen hat, bin ich aus dem Kassenraum hinausgegangen und habe den Herrn darauf aufmerksam gemacht, dass er Heizöl nicht in den PKW tanken darf. Als er mit dem Tanken nicht aufhörte, habe ich den Zapfhahn ergriffen und wollte ihn dem Kunden aus der Hand nehmen. Er hat mich jedoch abgedrängt, hat weiter getankt und erklärt, er tanke immer (bzw. öfter, genau weiß ich dies nicht mehr) Heizöl. Nachdem er den Tankvorgang beendete, ist er in den Kassenraum gekommen und hat gezahlt (ca. 34 € für 54 l Heizöl) und ist wieder abgefahren. Im Kassenraum waren drei andere Kunden, die den Vorfall beobachteten.

Die Verantwortung des Bf. welcher zu dem Vorfall im Rechtshilfeweg durch die deutschen Zollbehörden gehört wurde und welche im Ermittlungsbericht des Zollfahndungsamtes H. festgehalten ist, lautet dass der Bf. den Irrtum Heizöl getankt zu haben erst im nachhinein bemerkt habe. Im Kassenraum beim Bezahlen habe sich dann ein anderer Mann darüber aufgeregt, der ihn in der Folge anzeigte.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Sicherheitsbehörden und der oben wiedergegebenen Aussage des Tankwartes den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt für das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Die objektive Tatseite ist durch die Aktenlage im Zusammenhang mit der Verantwortung des Beschuldigten eindeutig erweisbar.

Die subjektive Tatseite ist durch die glaubwürdige Aussage des Tankwartes, nämlich insbesondere die Aussage des Bf., dies öfters und damit bewusst zu tun hinreichend erwiesen. Inhaltlich gleichlautend stellt sich auch die im Aktenvorgang erliegende Anzeige an den Gendarmerieposten dar. Der Verantwortung des Beschuldigten in seiner Einvernahme vor den deutschen Zollbehörden und in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, irrtümlich Heizöl getankt zu haben erscheint daher nicht glaubwürdig.

Die Aussage des Bf. nach Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Betankens eines PKW mit Heizöl, dies öfters bzw. immer zu machen, legen den begründeten Verdacht nahe, dass dem Bf. die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst war.

Beim Bf. liegen daher ausreichende Anhaltspunkte vor, dass die objektive und subjektive Tatseite des vorgeworfenen Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung erfüllt sind und es erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. März 2008