Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2008, FSRV/0058-W/07

Einleitung, Selbstanzeige mit Zahlungserleichterung ohne Verrechnungsweisung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0058-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0125-W/03-RS1
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, Zahlungserleichterung, Verrechnungsweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Wien) 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen K.W., vertreten durch Mag. M. Bubla & Dr. F. Bubla Wirtschaftstreuhand KEG, Bubla & Bubla WT-GmbH, 2500 Baden, Flamminggasse 23, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Februar 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für 3-6/2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 34.723,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aufgrund der Umsatzsteuer-Festsetzungen laut Bescheid vom 26. September 2006 ergebe, da der Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2007. Mit Einbringung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 11. September 2006 habe der Bf. den Sachverhalt betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen für März, Mai und Juni 2006 korrekt dargestellt und auch die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen erklärt. Dies zeige sich auch, dass in der Niederschrift vom 14. September 2006 genau diese Ziffern als Bemessungsgrundlage gedient haben und voll anerkannt worden seien. Die Strafanzeige (Anmerkung: gemeint wohl Selbstanzeige) sei somit für den Bf. strafbefreiend gewesen.

In einer persönlichen Besprechung auf dem Finanzamt Baden - soweit erinnerlich mit Frau G. - seien Ratenzahlungen vereinbart worden. In diesem Zusammenhang müsse erwähnt werden, dass einerseits die wirtschaftliche Lage des Betriebes, wie in der Branche allgemein, nicht zum Besten stehe; andererseits kämen große familiäre Probleme, bedingt durch Scheidung des Sohnes und daran anschließender dringend notwendiger Betreuung der kleinen Enkelin, sowie immer wieder Erkrankungen, Stress und Erschöpfungszustände des Bf. als auch seiner Frau hinzu.

Es seien, wie gesagt, am Finanzamt persönlich Zahlungen vereinbart worden; dem Bf. sei jedoch nicht bewusst gewesen, dass er aufgrund des aushaftenden Rückstandes diese Zahlungen unbedingt mit Umsatzsteuer hätte bezeichnen müssen.

Dadurch bedingt seien sämtliche Zahlungen auf Saldo gebucht und die Umsatzsteuerverpflichtungen des Bf. seien dadurch bedingt wieder offen geblieben. Dies sei auch der Grund, weshalb es nun zur Einleitung dieses Strafverfahrens gekommen sei.

Es werde ersucht, die äußerst schwierigen betrieblichen Begleitumstände des Bf. sowie seiner Frau und Familie zu berücksichtigen (im Jänner 2007 sei ein Konkurs abgewiesen worden). Allein dadurch komme es leider immer wieder zu Versäumnissen und Fristverletzungen. Es sei dies alles nicht in der Absicht des Bf. gelegen; er sei ernstlich bemüht, allen seinen Verpflichtungen nachzukommen und es sei absolut von keinerlei Vorsatz zu sprechen.

In seiner wirtschaftlichen Lage seien allein die vorgeschriebenen Säumnis- und Verspätungszuschläge eine wirklich harte Strafe.

Es liege auch absolut nicht in der Absicht des Bf., irgendwelchen Vorschriften zuwider zu handeln.

Es werde daher um Aufhebung des Bescheides und um Einstellung der Einleitung des Strafverfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

§ 29 Abs. 1 FinStrG: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

§ 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zum Beschwerdevorbringen, der Bf. hätte noch vor Einleitung des Strafverfahrens beim Finanzamt Selbstanzeige eingebracht, ist zu erwidern, dass eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht hindert (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207).

Auch wenn außer Streit steht, dass der Bf. durch seiner steuerlichen Vertreter am 11. September 2006 (beim FA übergeben an diesem Tag um 9.00 Uhr) für die Monate März bis Juni 2006 eine Selbstanzeige eingebracht hat, ist darauf hinzuweisen, dass eine der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG die Entrichtung der sich aus der Verkürzung ergebenden Abgaben ist.

Zwar wurde auf das Abgabenkonto des Bf. am 29. September 2006 ein Betrag von € 20.000,00 sowie am 9. Oktober 2006 ein Betrag von € 24.449,08 einbezahlt. Die Beträge wurden mangels Verrechnungsweisung auf den ältesten Rückstand gebucht. Die Zahlungsfrist für die von der Selbstanzeige umfassten Abgaben endete am 3. November 2006. Aus dem Strafakt ist jedoch zu ersehen, dass die Abgaben, die als strafbestimmende Wertbeträge dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegen, nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet wurden. Im derzeitigen Verfahrensstadium steht die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige somit keineswegs fest. Auch wenn im weiteren Verfahren zu prüfen sein wird, in welcher Form eine allfällige Zahlungserleichterung beantragt und/oder bewilligt wurde, können im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die entsprechenden Ausführungen der Beschwerde derzeit nicht zum Erfolg verhelfen.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich.

Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, der Bf. habe weder die Absicht noch den Vorsatz gehabt, die Abgaben zu hinterziehen, ist darauf hinzuweisen, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehört; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Allein der Umstand, dass der Bf. verspätet mittels Selbstanzeige seine Verfehlungen offen gelegt hat, er sich offensichtlich der Tatsache bewusst war, die Abgaben entgegen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht fristgerecht zu den Fälligkeitstagen entrichtet bzw. gemeldet zu haben, besteht der Verdacht des angeschuldeten Finanzvergehens sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Die Erklärungen des Bf. für seine Versäumnisse und die schwierigen betrieblichen Begleitumstände können bei einer allfälligen Strafbemessung Berücksichtigung finden.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 18. März 2008