Sonstiger Bescheid des UFSF vom 18.03.2008, RD/0005-F/08

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., D., W. 52, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18 c, vom 22. Februar 2008 betreffend die Nichterlassung eines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 durch das Finanzamt Feldkirch gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller reichte am 22. Juni 2007 beim Finanzamt Feldkirch eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ein.

Nachdem das zuständige Finanzamt seiner Entscheidungspflicht nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der gegenständlichen Erklärung nachkam, wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2008 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 25. Februar 2008) gemäß § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Setzung einer Frist bis zum 26. Mai 2008 wurde dem Finanzamt Feldkirch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgetragen, seiner Entscheidungspflicht nachzukommen, oder mitzuteilen, warum gegenständlich eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 14. März 2008 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 und legte dem Unabhängigen Finanzsenat eine Abschrift des Bescheides vor.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gem. § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigungsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz BAO-Kommentar, 3. Aufl., Rz. 29 zu § 311).

Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Einkommensteuer-bescheides für das Jahr 2005 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen.

Feldkirch, am 18. März 2008