Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.03.2008, ZRV/0117-Z2L/06

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 16. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 12. September 2006, Zl. 910000/xxxxx/2006, betreffend des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt ergänzt:

"Der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 13. Juli 2006 wird wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) gegen den Bescheid des Zollamtes Wolfurt, Zahl 910000/zzzzz/2006, vom 12. Juni 2006 den Rechtsbehelf der Berufung und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid, Zahl 910000/xxxx/2006/01, vom 13. Juli 2006 abgewiesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. August 2006 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides bzw. in eventu den angefochtenen Bescheid nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu den Tatbestandsvoraussetzungen nach § 212a BAO ersatzlos zu beheben oder der Berufung Folge zu geben und dem Antrag nach § 212a BAO stattzugeben.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a BAO allesamt vorliegen würden. Insbesondere sei die Berufung nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 10 ALSAG nicht "wenig erfolgversprechend".

Dem angefochtenen Bescheid fehle es weiters an einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Bf zu den Tatbeständen des § 212a BAO. Die Unterlassung eines hiezu durchzuführenden Ermittlungsverfahrens stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, welche bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid geführt hätten.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 910000/xxxxx/2006, vom 12. September 2006 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 16. Oktober 2006. Darin rügt der Bf wiederum die Verletzung von Verfahrensvorschriften, da das Zollamt den Verwaltungsakt betreffend des Wiederaufnahmeantrages im Verfahren nach § 10 ALSAG nicht gesichtet hätte, bei Einsichtnahme in den Akt die Erfolgsaussichten aber anders zu beurteilen gewesen wären.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 12. Juni 2006, Zahl 910000/zzzzz/2006, wurde gegenüber dem Bf der Altlastenbeitrag für das erste, dritte und vierte Quartal 1999 sowie für das erste und zweite Quartal 2002 in Höhe von € 21.148,67 und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 422,97 festgesetzt.

Im Zuge der dagegen erhobenen Berufung vom 6. Juli 2006 stellte der Bf gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit folgendem Wortlaut:

"Zugleich wird im Grunde des § 212a BAO höflichst der Antrag gestellt, die Einhebung der Abgabe bis zur Berufungserledigung auszusetzen. Nach Rechtsauffassung des Berufungswerbes erscheint die Berufung nach Lage des Falles erfolgversprechend und ist darüber hinaus das Verhalten des Berufungswerbers in keiner wie auch immer gearteten Weise auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet."

Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsdarstellung ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere aus dem Schriftsatz der Berufung vom 6. Juli 2006.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Der Aussetzungsantrag vom 6. Juli 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO. Fehlt aber eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 5 mit weiterführenden Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH).

Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Juli 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat.

Innsbruck, am 18. März 2008