Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.03.2008, FSRV/0007-S/08

Zahlungserleichterung; Raten; Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen C.B., St.G., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Februar 2008, SN 00/0000/0000/001, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4.Dezember 2007 wurde C.B. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 14.500.-eine Geldstrafe von € 3.500.-verhängt. Darüber hinaus wurden dem Beschuldigten die Kosten des Strafverfahrens von € 350.-auferlegt. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 28.Dezember 2007 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) ihm für die Abstattung dieser Strafe 100 Monatsraten zu je € 35.-zu bewilligen. Zur Begründung wurde auf die derzeitige schlechte finanzielle Situation verwiesen. Bei Nichtgewährung der Ratenvereinbarung müsste die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden.

Mit Bescheid vom 11.Februar 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz über dieses Ansuchen in der Form entschieden, dass dem Bf. Monatsraten zu je € 150.-gewährt wurden. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass mit der bewilligten Zahlungserleichterung die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werde, was durch den beantragten Zahlungsplan nicht gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Antragstellers vom 13.Februar 2008, in der vorgebracht wurde, dass die bewilligte Zahlungserleichterung von monatlich € 150.-nicht angenommen werden könne, weil sich der Bf. im Privatkonkurs befinde und er am Existenzminimum lebe. Er könne maximal 50.-Euro pro Monat bezahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Über den Bf. wurde im Dezember 2007 nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 3.500.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 24.9.2004, 2003/13/0084). Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe für den Bf. aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Nach der Aktenlage wurde über ihn das Privatkonkursverfahren eröffnet, er ist mit seiner selbstständigen Tätigkeit gescheitert, hat Sorgepflichten für drei unversorgte Kinder und lebt derzeit am Existenzminimum. Seine Gattin befindet sich nach der Niederschrift vom 20.11.2007 in Karenzurlaub. Zwar ist mit jeder Bestrafung zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhaltbar bleibt.

Der Beschwerdeführer hat nun zunächst Monatsraten von € 35.-angeboten, was eine Abstattungsdauer von 100 Monaten bzw. über acht Jahren bedingen würde. Auch sein in der Beschwerde verbessertes Angebot von monatlich € 50.-würde eine Laufzeit von rund sechs Jahren bedeuten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei dieser Sachlage ist vielmehr von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe das letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die die Erfüllung der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371). Die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist gesetzlich durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sanktioniert. Das Finanzamt hat unter Berücksichtigung dieser Sach- und Rechtslage im angefochtenen Bescheid Monatsraten zu je € 150.-festgesetzt. Diese Zahlungserleichterung hätte die Abstattung des Strafbetrages in einem angemessenen und gerade noch tragbaren Zeitrahmen ermöglicht. Wenn diese Ratenhöhe für den Beschwerdeführer nicht tragbar ist, wird im gegenständlichen Straffall am Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wohl kein Weg vorbeiführen.

Zusammenfassend liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht vor, sodass das Berufungsbegehren bereits aus Rechtsgründen abzuweisen war, ohne dass es der Rechtsmittelbehörde möglich gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. März 2008