Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.03.2008, FSRV/0142-W/07

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Einbringung einer Uhr mit einem die Reisefreigrenze weit überschreitenden Wert aus der Türkei, wobei im Flughafen der Grünkanal betreten wurde. Durch Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht wurde der Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG verwirklicht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Unternehmer, geb. xxx in xx, wohnhaft Adr, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 20. Juli 2007, Zl. 320000/90249/03/2007-AFA, SN. 320000/2007/00965-001, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Juli 2007 hat das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union am 29.6.2007 über das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1 Stück Herrenarmbanduhr der Marke "BREITLING for Bentley 6.75" (Seriennummer N.) vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Das Zollamt stützte diese Einleitung auf die Tatbeschreibung des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien, die niederschriftliche Verantwortung des Beschuldigten vor Organen dieses Zollamtes als Finanzstrafbehörde I. Instanz und auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Bf. vom 24. August 2007 (Postaufgabe), in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, nicht absichtlich gehandelt zu haben. Denn er habe die beschlagnahmte Uhr als Geburtstagsgeschenk von einem langjährigen Geschäftspartner und Freund in der Türkei erhalten. Er kannte den Wert der Uhr nicht und wusste daher auch nicht, dass sie dem Zoll unterliege. Hätte er die Uhr schmuggeln wollen, hätte er die beweisenden Papiere und die Schachtel, die den Ursprung bewiesen, nicht mitgebracht, sondern in der Türkei vernichtet. Man könne sein Handeln daher nicht als Absicht, sondern nur als Nachlässigkeit einstufen, wofür er sich entschuldigen und die anfallende Gebühr bezahlen wolle.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass sich der Bf. am 29.6.2007 bei seiner Ankunft aus Istanbul im Flughafen Wien in den sogenannten Grünkanal begab. Kurz vor Verlassen des Grünkanals wurde er einer Zollkontrolle unterzogen. Im Koffer fand man eine Uhrenschachtel ohne Inhalt. Nach weiterer Befragung stellte sich heraus, dass der Reisende die Uhr am Handgelenk trug. Unter Beiziehung eines weiteren Beamten als Dolmetscher stellte sich heraus, dass der Bf. die Uhr als Geschenk erhalten hatte und nicht wusste, dass er die Uhr ab einem Wert von 175,- € hätte anmelden müssen. Deshalb ging er durch den Grünkanal. Die Uhr samt Umschließung und Papieren wurde zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt.

Am 3.7. 2007 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift aufgenommen. Er führte aus, dass er Schmuckhändler in der Slowakei ist und regelmäßig in die Türkei reist, wo er sich mit einem Schmuckhändler trifft, um die nächste Bestellung bei ihm aufzugeben. Die besagte Uhr erhielt er von ihm am 24.6.2007 als Geburtstagsgeschenk. Er war sich sicher, dass es sich bei der Uhr um keine echte Breitling handelte und daher der Wert unter 175,- € liegt, denn er habe vom selben Händler vor einem Jahr eine Uhr um 25,- € geschenkt bekommen. Daher habe er die Uhr nicht dem Zollamt angemeldet, die Uhr auch sofort auf sein Handgelenk und die Verpackung in den Koffer getan. Das beiliegende Zertifikat konnte er nicht lesen, da es nicht in seiner Muttersprache abgefasst sei. Erst nach der Beschlagnahme habe er mit dem Schmuckhändler telefoniert und erfahren, dass es sich um eine Original - Breitling handelte. Er, der Bf., verzolle mehrmals im Jahr Schmuck aus der Türkei im Zollamt Flughafen Wien und hätte das auch mit Sicherheit mit dieser Uhr getan, wenn er gewusst hätte, dass sie mehr als 175,- € wert ist. Der Vorfall tue ihm leid, er wolle keine verbotenen Geschäfte machen.

Am 13.7.2007 legte der Bf. beim Zollamt Flughafen Wien eine Originalrechnung der Istanbuler Fa. F. vom 28.6.2007 mit einem Preis von 6.822,- TL vor.

Aus dem umgerechneten Euro-Wert 3.912,82 erging am 16.7.2007 ein Abgabenbescheid in Höhe von 790,83 €. Am 20.7.2007 erging der o.a. Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens.

Am 4.9.2007 schilderte der im Flughafen als Dolmetsch tätig gewesene Zollbeamte vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz als Zeuge, dass der Vorgang am 29.6.2007 ruhig und sachlich abgelaufen sei. Er habe mit seinen slowakischen Sprachkenntnissen dem Bf. erklärt, dass die Uhr anzumelden gewesen wäre, weil ihr Wert die Reisefreigrenze überstieg und der Bf. hatte seine Übersetzungen offensichtlich gut verstanden.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen :

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet (der Europäischen Union) verbringt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 21.3. 2002, Zl. 2002/16/0060 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Tatbeschreibung des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien, der niederschriftlichen Verantwortung des Beschuldigten vor Organen dieses Zollamtes als Finanzstrafbehörde I. Instanz und der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Für den Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Die Verwirklichung der objektiven Tatseite ist aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts des Mitbringens einer Uhr mit einem die Reisefreigrenze 175,- € weit übersteigenden Wert, die durch Beschreiten des Grünkanals der zollrechtlichen Deklarierungspflicht entzogen wurde, gegeben.

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren, die über eine Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig und eingangsabgabenfrei nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen sind, im Reiseverkehr insbesondere bei Vorliegen von Höchstwerten oder Höchstmengen der Waren ( im vorliegenden Fall 175,- € ). Die Bedeutung des auf den meisten größeren Flughäfen eingerichteten und durch Aufschriften erklärten Rot/Grün - Kanal -Systems ist ebenfalls allgemein bekannt, dazu kommt, dass der Bf. laut eigenen Angaben häufig im Reiseverkehr unterwegs ist. Dass der Bf. ausgerechnet als Schmuckhändler vom Wert eine derartige Fehleinschätzung gehabt haben soll, eine Uhr im Wert von ca. 3.900,- € für eine Imitatsuhr im Wert von höchstens 175,- € zu halten, vermag nicht zu überzeugen. Im Übrigen sind Geschenke grundsätzlich nicht zollfrei und es wäre bei unbekanntem Wert der Rotkanal zu beschreiten, um von Zollorganen den Wert feststellen zu lassen.

Das Zollamt hatte daher eine ausreichende Verdachtslage für das Vorliegen eines Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und es ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt. Die Einleitung des Verfahrens ist noch kein Schuldspruch und es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des nach §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2008