Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2008, RV/3558-W/07

Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3558-W/07-RS1 Permalink
Sind in der Kausalitätskette die im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren Folge eines vom Abgabepflichtigen vorsätzlich verübten Verbrechens, so liegen keine zwangsläufigen Aufwendungen vor.
Darüber hinaus können Ausgaben für die Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn schon die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufwendungen für Privatkonkurs, Gehalts- und Fahrnisexekution, Zwangsläufigkeit, vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursachtes Verhalten, Ausschüttungen an Konkursgläubiger, Kosten im Zusammenhang mit Konkursverfahren, Kausalitätskette.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte der Berufungswerber (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von € 378 und Werbungskosten in der Höhe von € 991 des Weiteren außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 2.764,05 für Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Privatkonkurs geltend.

Mit Ergänzungsersuchen vom 29. März 2007 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer genauen Aufstellung bzw. von Zahlungsbelegen betreffend die beantragte außergewöhnliche Belastung.

Mit Eingabe vom 9. Mai 2007 ersuchte der Bw. um Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhaltes und teilte ergänzend mit, dass die außergewöhnliche Belastung in der Hauptsache aus der Abschöpfung bis zum Existenzminimum auf Grund seines Privatkonkurses resultiere.

Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 übermittelte der Bw. die Rechnungslegung des Treuhänders für das Jahr 2006, welche u.a. auch die Kontobewegungen auf dem Treuhandkonto darstellt. Aus dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 Ausschüttungen an Konkursgläubiger in der Höhe von € 2.652,34 erfolgten und Zahlungen in der Höhe von € 110 geleistet wurden.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2006 in der Höhe von € 201,03 fest und ließ die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung mit der Begründung unberücksichtigt, dass die Aufwendungen weder aus tatsächlichen oder rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Aufwendungen für den Privatkonkurs im Jahr davor vom Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als außergewöhnliche Belastung akzeptiert worden seien. Darüber hinaus sei das Pendlerpauschale in der Höhe von € 981 nicht berücksichtigt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 20. November 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass der Privatkonkurs im konkreten Fall aus einer Fahrnis- und Gehaltsexekution zu Gunsten der Finanzprokuratur resultiere. Der Bw. verwies dabei auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf sowie zwei weitere Urteile des Bezirks- und Landesgerichtes Krems, welche ihn zu einer Unterhaltszahlung an die durch das Verschulden des Bw. zur Waise gewordene RL verpflichteten.

Da der Bw. erst im Jänner 2004 wieder in die Arbeitswelt bzw. Erwerbstätigkeit zurückfinden habe können, sei die Pfändung erst ab diesem Zeitpunkt betrieben und bekannt worden.

Da sich der Bw. seit dem 27. März 2007 in Untersuchungshaft befinde, habe er seine Arbeitsstelle verloren und verfüge somit über kein Einkommen und keinerlei Vermögen. Der Bw. ersuche insbesondere um Berücksichtigung des Umstandes, dass er keine Kosten bzw. Sonderausgaben für die Eheschließung und Übersiedlung geltend gemacht habe und dass es ihm für die Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages für seine Gattin und seinen Stiefsohn nur an wenigen Tagen gefehlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG werden bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, insoweit nach Abzug der Sonderausgaben vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 EStG dann zwangsläufig, wenn er sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Zu den, im vorliegenden Fall relevanten, rechtlichen Gründen zählen jene, die aus dem Verhältnis zu einer anderen Person entspringen und damit rechtlich erzwingbar sind. Sie können auf Gesetz, Urteil, Verwaltungsakt oder privater Anordnung beruhen. Es muss jedoch beachtet werden, dass die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes nicht freiwillig herbeigeführt werden darf, um Zwangsläufigkeit im steuerlichen Sinne zu bewirken. Das Eingehen einer Verbindlichkeit muss also bereits zwangsläufig sein und darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 16 zu § 34).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen zwangsläufige Aufwendungen in Abgrenzung zu freiwilligen Aufwendungen nicht vor, wenn die Aufwendungen sich als Folge eines Verhaltens darstellen, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat oder vom Steuerpflichtigen vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht wurden (VwGH 25.1.2000, 97/14/0071).

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Infolge der strafrechtlichen Verurteilung des Bw. durch das Landesgericht für Strafsachen Graz am ZZ, erging das Versäumungs- und Feststellungsurteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom XX. Darin wurde festgestellt, dass der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, gegenüber dem Bw. das Recht auf Ersatz aller Aufwendungen zusteht, die die Finanzprokuratur aus Anlass des vom Bw. am NN in Graz verübten vorsätzlichen Verbrechens in Zukunft an die Geschädigte erbringen wird. Des Weiteren enthält das Urteil einen Leistungstitel.

Während der Zeit der Haft des Bw. wurden seitens des Landesinvalidenamtes (Bundessozialamtes) Zahlungen an die Hinterbliebene geleistet.

Ab dem Jahr 2004, in welchem der Bw. erstmals wieder Einkünfte erzielte, wurde die Forderung der Finanzprokuratur mittels Gehalts- und Fahrnisexekution gegenüber dem Bw. betrieben, was zur Folge hatte, dass am 2. Dezember 2004 ein Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingeleitet wurde, welches mit Beschluss vom 29. April 2005 nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, aufgehoben wurde.

Im Zuge dieses Verfahrens erfolgte im Jahr 2006 eine Ausschüttung an die Finanzprokuratur in der Höhe von € 2.652,34. Zusätzlich wurden Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren in der Höhe von € 110 verrechnet.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die im Jahr 2006 erfolgte Ausschüttung an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren im Gesamtbetrag von € 2.762,34 als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Der Bw. bringt hiezu vor, dass sein Privatkonkurs aus der Fahrnis- und Gehaltsexekution zu Gunsten der Finanzprokuratur resultiere, da er zu einer Unterhaltszahlung an die durch sein Verschulden zur Waise gewordene RL in der Höhe von € 41.284,30 verurteilt worden sei.

Wie aus dem geschilderten Sachverhalt zu entnehmen ist, ist dem Bw. zwar beizupflichten, dass der Privatkonkurs im weitesten Sinne als eine Folge der im Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom XX, festgestellten Verpflichtung des Bw. bzw. der in weiterer Folge betriebenen Gehalts- und Fahrnisexekution angesehen werden kann. Da das genannte Urteil den Bw. jedoch lediglich zum Ersatz aller Aufwendungen verpflichtet, die die Finanzprokuratur aus Anlass des von ihm verübten Verbrechens an die Geschädigte zu erbringen hat, ist dieses Urteil ausschließlich auf das seitens des Bw. im Jahr 1983 vorsätzlich verursachte Verhalten zurückzuführen. In der Kausalitätskette sind somit die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an die Finanzprokuratur sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren Folge des vom Bw. vorsätzlich verübten Verbrechens und stellen somit, der o.g. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.1.2000, 97/14/0071) folgend, keine zwangsläufigen Aufwendungen vor.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass es sich bei den Ausschüttungen an die Finanzprokuratur um die Tilgung von Schulden im Rahmen des Privatkonkurses handelt. Da Ausgaben für die Tilgung von Schulden jedoch nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist, somit also schon die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig war (VwGH vom 20. November 1959, 279/59), und im gegenständlichen Fall, wie bereits ausgeführt, die mit Urteil vom XX, festgestellte Verpflichtung zum Aufwandsersatz nicht zwangsläufig erfolgte, sondern sich als Folge eines Verhaltens des Bw. darstellte, zu dem sich dieser aus freien Stücken entschlossen hat bzw. von diesem vorsätzlich verursacht wurde, stellen weder die Ausschüttungen an den Konkursgläubiger noch die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren eine Finanzierung von als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen dar.

Der Einwand des Bw., dass die Kosten im Vorjahr von einem anderen Finanzamt als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien, ist nicht zielführend, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005, in welchem die außergewöhnliche Belastung zu Unrecht anerkannt wurde, bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

Auch das Vorbringen des Bw., wonach er über keinerlei Einkommen oder Vermögen verfüge sowie weder Kosten für seine Eheschließung und Übersiedlung noch den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da es dem Bw. regelmäßig frei steht, Aufwendungen, welche nach dem EStG 1988 abzugsfähig Kosten darstellen, in seiner Einkommensteuererklärung geltend zu machen.

Aus den dargelegten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. März 2008