Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 20.03.2008, FSRV/0021-L/08

Beschwerde wegen Strafaufschub.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WK, ohne Beschäftigung, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Flußgasse 15, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch die Amtsbeauftragte Elisabeth Rath, vom 28. Februar 2008, SN 046-1998/50123-001, betreffend Strafaufschub gemäß § 177 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des WK vom 26. Mai 2007 auf Gewährung eines Strafaufschubes bis zur Entscheidung über ein beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachtes (Gnaden-)Gesuch vom 28. März 2007, mit dem ersucht wurde, anstelle der (offenen) Ersatzfreiheitsstrafe einen Dienst an der Allgemeinheit in einer sozialen Einrichtung im Sinne des ZivDG ableisten zu dürfen, als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen darauf, dass die Sachlage keine triftigen Gründe für einen Strafaufschub iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG erkennen lasse, da einerseits das FinStrG die Ableistung eines sozialen Dienstes anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht vorsehe und andererseits der ab Antragstellung vergangene Zeitraum ausreichend sei, um für die (15-jährige) Tochter des Antragstellers eine geeignete Betreuung zu finden. Im Übrigen seien die mit Schreiben vom 16. November 2007 vom Bf. angeforderten Unterlagen (Gleichschrift des beim Bundesministerium für Finanzen vorgeblich nicht eingelangten Gnadengesuches, Postaufgabeschein bzw. Faxbericht, Kopie des Postausgangsbuches der Kanzlei) bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht vorgelegt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer (Bf.) sei noch vor Zustellung des angefochtenen Bescheides zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen worden. Aufgrund des bisherigen Verfahrens habe der Einschreiter nicht unvermittelt mit seiner Festnahme rechnen müssen. Er habe wegen der überraschenden und plötzlichen Festnahme ohne gesonderte Aufforderung zum Strafantritt keine Zeit gehabt, seine familiären und geschäftlichen Vorbereitungen für die Zeit der Abwesenheit zu regeln. Eine solche Vorbereitungszeit sei aber gesetzlich vorgesehen und ein menschenwürdig angezeigtes Recht. Es werde daher beantragt, die Haft unverzüglich zu unterbrechen und die Reststrafe bis 1. Mai 2008 aufzuschieben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.

Neben den demonstrativ angeführten Gründen der Erwerbs- bzw. Unterhaltsgefährdung bzw. dringenden Familienangelegenheiten wird in aller Regel auch die Einbringung eines Gnadengesuches gemäß §187 FinStrG einen Aufschiebungsgrund darstellen (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 177/1).

Grundsätzlich hat, soweit die angeführten Voraussetzungen nicht ohnehin offensichtlich bzw. aus der Aktenlage ersichtlich sind, der Antragsteller von sich aus die seiner Ansicht nach maßgeblichen Voraussetzungen für den beantragten Strafaufschub darzulegen bzw. glaubhaft zu machen (vgl. VwGH vom 17. September 1997, 93/13/0291).

Des weiteren kommt grundsätzlich gemäß Abs. 2 leg. cit. Anträgen auf Aufschub des Strafvollzuges eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Lediglich auf Antrag des Bestraften hat die Finanzstrafbehörde einem Antrag auf Strafaufschub die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Laut Aktenlage zur SN 046-1998/50123-001 wurde der Bf. mehrmals, u. zw. mit Schreiben vom 30. September 2004 und vom 10. März 2006 (Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe über die Gewährung eines Strafaufschubes bis zum 31. März 2006), gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG aufgefordert, die noch offene (Ersatz-)Freiheitsstrafe laut rechtskräftigem Erkenntnis vom 24. Februar 2003 anzutreten. Zum weiteren Geschehnisablauf des Vollzugsverfahrens zur angeführten SN wird insbesondere auf die Darstellung in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. April 2007, GZ. FSRV/0073-L/06, mit der eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines (weiteren) Strafaufschubes durch die Erstbehörde (Bescheid vom 2. Juni 2006) als unbegründet abgewiesen wurde, verwiesen.

Am 6. März 2008, 20:15 Uhr, trat der Bf. nach Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Justizanstalt Linz die aus dem angeführten Strafausspruch noch offene Ersatzfreiheitsstrafe (20 Tage, 22 Stunden) an.

Feststeht, dass das im Erstantrag als Grund für einen Strafaufschub geltend gemachte, allerdings entgegen der behördlichen Aufforderung nicht näher belegte, Gnadengesuch schon insofern keinen tauglichen Grund für eine Maßnahme iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG darstellen kann, als, wie bereits im Erstbescheid festgestellt, die darin begehrte Umwandlung der Ersatzfreiheitsstrafe in einen Sozialdienst (vgl. § 201 StPO bzw. § 3a StVG) nach den Bestimmungen des FinStrG nicht vorgesehen ist.

Zu der, in der Beschwerde pauschal geltend gemachten Regelung familiärer und geschäftlicher Vorbereitungen für die Zeit der Abwesenheit bzw. zu den persönlichen Verhältnissen ist im Rahmen des auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vom 28. Februar 2008 unter Berücksichtigung der nunmehrigen Sachlage gerichteten Rechtsmittelverfahren (§ 161 FinStrG) festzustellen, dass der mit PK verheiratete Bf. zur Zeit ohne Beschäftigung ist (ohne Bezug von Arbeitslosengeld oä. laut Sozialversicherungsdatenabfrage vom 20. März 2008). Im gemeinsamen Haushalt an der Wohnanschrift des Bf. lebt weiters die minderjährige Tochter MK (geb. am 9. Jänner 1993). Die Ehegattin PK ist - in Teilbeschäftigung - nicht selbständig tätig (vgl. Sozialversicherungsdatenabfrage vom 20. März 2008 zur SVNr. 12).

Grundsätzlich wird zwar eine Sachentscheidung über einen Strafaufschub nach dem FinStrG nur bis zur Aufnahme in den Strafvollzug in Betracht kommen, doch ist jedenfalls über einen noch vor dem Strafantritt gestellten Antrag inhaltlich abzusprechen (vgl. OLG Innsbruck vom 14. Juni 1994, 8 Bs 317/94).

Da sich aus der der Behörde bekannt gewordenen persönlichen Beschäftigungs- bzw. Einkommenssituation des Bf. keinerlei Anhaltspunkte für eine Erwerbs- bzw. Unterhaltsgefährdung iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG ergeben, verbleibt, mangels Geltendmachung weiterer Umstände, einzig und allein die Obsorgepflicht bzw. deren Sicherstellung für den Fall der haftbedingten Abwesenheit des Bf. für die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter des Bf. als möglicher Grund für einen, allerdings auch nur bei entsprechender Dringlichkeit zu gewährenden Strafaufschub. Stellt man nun aber den bei der Entscheidung gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu berücksichtigenden Umstand in Rechnung, dass der Bf. bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt bereits annähernd zwei Drittel der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat (Strafende: 27. März 2008, 18:15 Uhr), und die elterliche Obsorge für die noch verbleibende Resthaftdauer, davon drei arbeitsfreie Tage (Samstag, 22. März 2008; Sonntag, 23. März 2008 und Montag, 24. März 2008) wohl auch durch die in Teilbeschäftigung stehende Gattin des Bf. wahrgenommen werden kann, so ergibt sich aus dem Sachverhalt insgesamt keine dringliche Notwendigkeit für einen weiteren Strafaufschub. Dies wird ja im Übrigen auch durch den Bf., der im Antrag vom 26. Mai 2007 hilfsweise die Verbüßung der Haftstrafe in Teilen von monatlich einer Woche zur Sicherstellung der elterlichen Sorge- und Pflegepflichten beantragt hat, bestätigt.

Was das Vorbringen, der angefochtene Bescheid vom 28. Februar 2008 sei dem Bf. erst nach der Festnahme bzw. nach der Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zugestellt worden, ist darauf zu verweisen, dass nach der Aktenlage dem Bf. gleichzeitig mit der Vorführanordnung auch eine Bescheidausfertigung übergeben wurde. Im Übrigen wurde von dem im Vollzugsverfahren durchgehend vom nunmehr einschreitenden Verteidiger vertretenen Bf. zu keiner Zeit ein Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung iSd. § 177 Abs. 2 FinStrG gestellt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. März 2008