Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.03.2008, ZRV/0222-Z3K/02

Vorübergehende Verwendung gewerblich verwendeter Straßenbeförderungsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 7. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 2000, GZ.100/59811/2000-2, sind der Bf. die Eingangsabgaben für die Sattelzugmaschine der Marke Renault, Premium 400T, mit dem behördlichen ungarischen Kennzeichen XY, in Höhe von S 196.000.- (Zoll: S 80.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 116.000.-) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe im Oktober 2000 durch den Transport von Aluminiumblechen und Arbeitsschutzartikeln von Göttingen und Lohfelden in Deutschland nach Österreich (Binnenverkehr) die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung von nichtgemeinschaftlichen Straßenfahrzeugen zum gewerblichen Gebrauch nicht eingehalten, da sie keine für den genannten Transport gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen konnte.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 6. November 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass der verfahrensgegenständliche Transport mit der Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn, Genehmigungsnummer 011078 durchgeführt wurde und diese Bewilligung auch zu einer Drittlandsbeförderung berechtige. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wurde beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die in Rede stehende Güterbeförderungsbewilligung lediglich Gültigkeit für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Ungarn besitze. Zur Durchführung des gegenständlichen Binnentransportes hätte es einer gesonderten güterbeförderungsrechtlichen Bewilligung (CEMT-Genehmigung) bedurft.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 7. März 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass der Transport mit der Spezialgenehmigung Nr. 011078 durchgeführt wurde, einen Einzelfall darstelle, vom bilateralen Abkommen als Drittlandstransport umfasst sei und die Rechtsfolgen sehr überzogen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Einzig strittige und entscheidungsrelevante Frage ist die Rechtsfrage nach der Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Gütertransportes von Deutschland nach Österreich mit der "Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn" mit der Nr. 011078 des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr.

Die gegenständlich relevante Rechtsgrundlage für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel ist Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZollR-DG, wonach gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden können, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.

Gewerblich verwendete, in einem Drittland zugelassene Fahrzeuge können nur im Rahmen von EMCT/CEMT-Genehmigungen Beförderungen im Binnenverkehr durchführen. Durch das EMCT/CEMT Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11. März 1974 sind Binnenverkehre der in den Vertragsstaaten zugelassenen gewerblichen Beförderungsmittel auf der Grundlage eines Systems von Einzel- oder Globalgenehmigungen möglich. Derartige Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden Staaten liegt.

Der gegenständliche Transport ist mit einer Fahrtengenehmigung, die nur die Beförderung von Waren im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Ungarn vorsieht, durchgeführt worden. Eine Fahrtengenehmigung zur Durchführung einer Warenbeförderung im Binnenverkehr zwischen Deutschland und Österreich (CEMT-Genehmigung) lag nicht vor.

Die Unzulässigkeit dieser Warenbeförderung wurde auch durch das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Februar 2001 zum Ausdruck gebracht. Demnach wurde über den, den gegenständlichen Transport durchführende Kraftfahrer wegen der Verletzung der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen eine Geldstrafe von S 20.000.- verhängt.

Im Übrigen wird auf den Abgabenbescheid des Hautzollamtes Wien vom 11. Oktober 2000, GZ. 100/59811/2000-2, und die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, mit der Maßgabe verwiesen, dass die Bf. als Inhaberin des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, unmittelbare Zollschuldnerin nach Art. 204. Abs. 3 ZK geworden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. März 2008