Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2008, RV/2141-W/07

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. April 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. März 2000 bis 30. April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 forderte das Finanzamt von Frau Bw., in der Folge mit Bw. bezeichnet, Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis zum 30. April 2005 im Gesamtbetrag von € 12.373,17 zurück und führte begründend aus, dass die Rückforderung nach der derzeit bekannten Aktenlage, wonach sich die Bw. als Studentin und türkische Staatsangehörige, deren Familie den ständigen Aufenthalt bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei habe, grundsätzlich nur mit einer jeweils für einen befristeten Zeitraum und ausschließlich für Ausbildungszwecke genehmigten Aufenthaltserlaubnis in Österreich aufhalten könnten, erfolgt sei.

Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 8 FLAG führte das Finanzamt weiters aus, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland über einen Wohnsitz verfügten, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn diese den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hätten und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhielten. Eine Person habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Auch die österreichische Rechtsprechung beurteile die Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person nach deren persönlichen Beziehungen die sich auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung kultureller und religiöser Art zu einem Land ergäben, d. h., vor allem nach all jenen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 1990, Zl. 89/14/0054) und die die betreffende Person daher an ein bestimmtes Land bänden. Den wirtschaftlichen Beziehungen komme daher auch nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zu.

Die ursprüngliche Zuerkennung der Familienbeihilfe sei wohl bedauerlicherweise und offensichtlich unter Außerachtlassung dieser Rechtslage - türkische Staatsangehörige seien zwar innerhalb der Europäischen Union den Staatsbürgern der Mitgliedsländer gleichgestellt, jedoch nur auf Grund des Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit aus dem Jahr 1977, BGBl. Nr. 428/1977 - erfolgt. Dieses europäische Abkommen schließe jedoch nicht die ausländischen Studenten ein, die zu Studienzwecken nach Österreich bzw. in ein anderes ausländisches Land gingen und im jeweiligen Gastland rechtlich daher auch nur befristet verweilen dürften, es sei denn, dass die Eltern, oder zumindest ein Elternteil, sich in diesem Land schon längerfristig zur Erwerbszwecken aufhielten und deshalb auch ein gesetzlich gesichertes längerfristiges Aufenthaltsrecht besäßen, welches auch das Kind zum Weiterverbleib berechtigen könne. Da bisher seitens der Bw. keine Nachweise über ein ständiges Aufenthaltsrecht beigebracht worden seien und zudem die Eintragungen im Reisepass der Bw. zahlreiche Ein- und Ausreisen aufwiesen - nach Österreich und von Österreich bzw. von und nach der Türkei, deren Staatsangehörigkeit die Bw. offensichtlich unverändert besäße und wo deren Familie lebe - könne der Fall der Bw. nicht anders beurteilt werden als bei anderen ausländischen Studenten.

Die Bw. habe zwar zuletzt schriftlich argumentiert, dass sie um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hätte und dass diese eine offensichtlich unentgeltliche Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin im AKH ausgeübt habe, wobei diese Tätigkeit auch für deren Studium Bedeutung gehabt habe bzw. durch dieses veranlasst worden sein dürfte. Diese Angaben erschienen jedoch nicht ausreichend für die Annahme, dass schon allein deshalb der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. nicht mehr in deren Heimat gelegen sei. Dieser - mittels Rückscheinbriefes zugestellte - Bescheid wurde von der Bw. nicht behoben.

Mit undatiertem Schreiben, das am 23. Jänner 2006 beim Finanzamt einlangte, gab die Bw. bekannt, dass ihr von einem Bekannten mitgeteilt worden sei, dass ein Schriftstück des Finanzamtes an ihre Adresse in Wien gesendet worden sei. Die Bw. habe dieses jedoch wegen ihres Aufenthaltes in Istanbul nicht in Empfang nehmen können. Sie habe vor gehabt, im November nach Wien zurückzukehren, habe jedoch ihren Aufenthalt in der Türkei aus privaten Gründen verlängern müssen.

Mit Schreiben vom 15. September 2006, das als Berufungsschreiben gegen den o. a. Bescheid zu werten ist da die Bw. Kenntnis von dessen Inhalt erlangte, brachte diese vor, dass sie am 6. September 2006 erstmals erfahren habe, dass sie Abgabenschulden in der o. a. Höhe habe. Weiters führte die Bw. aus, dass sie nicht glaube, dass die Rückzahlung der gesamten Familienbeihilfe erforderlich sei, da sämtliche von ihr bei der Antragstellung bekannt gegebenen Daten richtig gewesen seien, dass sie auf Grund des Umstandes, dass sie ein Leben in Wien geplant habe, sofort die Staatsbürgerschaft beantragt habe und dass sie im AKH an einer wissensschaftlichen Arbeit teilgenommen habe. Plötzlich sei die Familienbeihilfe nicht mehr ausbezahlt worden. Daher habe sie ihre Pläne ändern und in die Türkei zurückkehren müssen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 26. September 2006 forderte das Finanzamt die Bw. auf Grund von diesem angestellten Recherchen unter Hinweis auf den Umstand, dass diese im Jahre 2005 in die Türkei zurückgekehrt sei, auf, bekannt zu geben, aus welchem Grund deren Wohnsitz in Wien erst am 18. September 2006 abgemeldet worden sei. Außerdem wurde die Bw. aufgefordert, einen Nachweis ihrer Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung des o. a. Bescheides beizubringen.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchen gab die Bw. mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 bekannt, dass sie die Erledigung des Ansuchens um Verleihung der Staatsbürgerschaft abgewartet habe. Aus diesem Grunde habe sie sich nicht behördlich abgemeldet. Sie habe aus privaten und aus finanziellen Gründen nicht mehr nach Österreich zurückkehren können. Ihr Visum sei im März 2006 abgelaufen. Daher sei es unmöglich gewesen, nach Wien zu kommen. Ihr Unterkunftgeber habe sie am 28. April 2006 behördlich abmelden wollen. Allerdings hätte dieser beim Meldeamt die Auskunft erhalten, dass die Abmeldung vier bis fünf Monate dauern könne. Diese sei daher am 18. September 2006 erfolgt. Die Bw. führte in diesem Schreiben weiters aus, dass ihr Antrag um Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht positiv beurteilt wurde.

Außerdem brachte die Bw. mit dem im letzten Absatz erwähnten Schreiben eine Kopie ihres Reisepasses, aus welcher hervorgeht, dass diese Österreich am 19. Juni 2005 letztmalig verließ, bei.

Mit Bescheid vom 12. April 2007 forderte das Finanzamt von der Bw. Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis zum 30. April 2005 im Gesamtbetrag von € 12.373,17 wiederum zurück.

Das Finanzamt führte unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs 5 FLAG begründend aus, dass Kinder, deren Eltern diesen nicht überwiegend Unterhalt leisteten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege befänden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfte habe. Gemäß Abs 2 leg. cit. bestünde für volljährige Vollwaise dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten und für einen Beruf ausgebildet werden würden.

Unter Hinweis auf § 2 Abs 8 FLAG führte das Finanzamt weiters aus, dass Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sich der Mittelpunkt deren Lebensinteressen im Inland befinde. Für ausländische Studierende in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke bestehe kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen lediglich zu Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Das Ansuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft begründe keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.

Das Finanzamt erließ mit Schreiben vom 12. April 2007 außerdem ein Ersuchen um Ergänzung in dem es die Bw. ersuchte, ihre Berufung mittels kurzem Schreiben zurückzuziehen. Für den Fall, dass die Berufung aufrecht bleibe, wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass sie die Möglichkeit für etwaige Ergänzungen habe.

Die Bw. gab mit Schreiben vom 2. Mai 2007, eingelangt beim Finanzamt am 8. Mai 2007, bekannt, dass ihre Berufung aufrecht bleibe und führte u. a. weiters aus, dass sie um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht habe. Sie sei davon überzeugt, dass dieses Ansuchen als Nachweis, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zu haben, ausreiche. Diesem Ansuchen sei jedoch nicht entsprochen worden. Außerdem habe sie eine wissenschaftliche Arbeit im AKH begonnen und sich noch im Juni 2005 für das Doktoratsstudium neu angemeldet, damit ihr Visum verlängert werde.

Am 25. Mai 2007 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit. b FLAG begründend aus, dass dass Personen, die im Bundesgebiet über einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügten, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden würden, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Gemäß Abs 2 leg. cit. hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes sei dann gegeben, wenn sich dieses bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der genannten Person teile.

Nicht aufgehoben gelte die Haushaltsgemeinschaft, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalte (§ 2 Abs 5 lit. a FLAG) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausbildung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausbildung eine Zweitwohnung bewohne (§ 2 Abs 5 lit. d FLAG).

Gemäß § 2 Abs 8 FLAG hätten Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Mittelpunkt deren Lebensinteressen im Bundesgebiet gelegen sei.

Für den gegenständlichen Fall sei festzuhalten, dass - von Ausnahmefällen abgesehen -, nicht das Kind, sondern die Eltern anspruchsberechtigt seien. Die Eltern müssten die Anpruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllen, das Kind fungiere grundsätzlich als Vermittler für den Anspruch.

Die Bw. sei im strittigen Zeitraum zum Aufenthalt im Inland ausschließlich zum Zweck eines Studiums nach § 7 Fremdengesetz 1997 und demnach nur zum vorübergehenden und nicht zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen.

Der Umstand, dass die Bw. über eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken verfügt habe, bedeute insbesondere aus der Sicht der Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit österreichischen Staatsbürgern gem. Art. 8 des Abkommens über europäische Sicherheit, BGBl. 428/1977, dass die Bw. im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehöre. Gleichermaßen sei auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befänden gültig, dass deren Haushaltszugehörigkeit zu den in Österreich lebenden Eltern gemäß § 2 Abs 5 lit. b FLAG als nicht aufgehoben gelte.

Die Absicht der Bw., nach Abschluss des Studiums in Östereich bleiben zu wollen und der bloße Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft begründeten noch keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.

Angesichts der oben dargelegten rechtlichen Schlussfolgerung, dass für die Bw. die Haushaltszugehörigkeit zu deren in der Türkei lebenden Eltern nicht als aufgehoben gelte und dass deren in der Türkei lebenden Eltern die Erfordernisse des § 3 FLAG nicht erfüllten, lägen insgesamt gesehen, die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe nicht vor.

Gemäß § 26 FLAG sei zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine urichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden sei.

Dies gelte gemäß § 33 Abs 4 Z 3a EStG 19888 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Die in § 26 FLAG geregelte Rückzahlungsverpflichtung sei so weitgehend, dass diese auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nehme und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen seien, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen sei.

Die ursprünglich unrichtige Zuerkennung der Familienbeihilfe sei wohl bedauerlicherweise und offensichtlich unter Außerachtlassung der oben zitierten Rechtslage, wonach ausländische Studenten mit Studentenvisum ex lege zum elterlichen Haushalt im Ausland gehörten, erfolgt. Da demnach die Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt worden sei, bestehe die Rückforderung zu Recht.

Mit als Vorlageantrag vom 6. Juli 2007 zu beurteilendem Schreiben brachte die Bw. vor, dass ihre Eltern nicht für ihre Unterhaltskosten aufgekommen seien. Auch habe sie von der Türkei keine staatliche Beihilfe erhalten. Die Bw. führte u. a. weiters aus, dass sie erklärt habe, dass sie nach dem Studium in Wien als Ärztin arbeiten und sich spezialisieren wolle. Der Antrag auf Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft zeige deutlich, dass sie in Wien leben wolle. Die Anmeldung zum Doktoratsstudium zeige ihr Interesse an einer wissenschaftlichen Arbeit in Wien. Sie habe alle legalen Wege befolgt. Wenn ihr die Staatsbürgerschaft nicht verliehen worden sei, habe sie nichts mehr tun können. Außerdem wies die Bw. darauf hin dass die Gewährung von Familienbeihilfe nicht irrtümlich erfolgt sein könne, da bei der Beurteilung ihres diesbezüglichen Antrages genügend Zeit bzw. genügende Informationen vorhanden gewesen seien.

Vom UFS wird angemerkt, dass die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum laut Versicherungsdatenauszug von der Österreichischen Sozialversicherung vom 20. September 2006 bei keinem Dienstgeber gemeldet war. Weiters wird angemerkt, dass aus den zahlreichen im Finanzamtsakt aufliegenden Reisepasskopien hervorgeht, dass die Bw. die Ferienzeiten in der Türkei verbrachte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unter den in lit. b dargelegten Voraussetzungen. Kinder können den Anspruch auf Familienbeihilfe im Allgemeinen nur vermitteln, einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sie nur ausnahmsweise, wenn sie Vollwaisen bzw. Kinder sind, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (vgl. § 6 FLAG).

§ 2 Abs. 2 FLAG bestimmt weiters, dass für ein in Absatz 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe hat, zu deren Haushalt das Kind gehört oder wenn sie überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist dann gegeben, wenn es sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der genannten Person teilt. Nicht aufgehoben gilt die Haushaltsgemeinschaft, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit.a FLAG 1967) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausbildung eine Zweitwohnung bewohnt (§ 2 Abs. 5 lit.b FLAG1967).

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, nicht geschlossen werden darf, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausübung nur um eine Zweitunterkunft handelt. So wird bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Studiums im Allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird.

Im Berufungsfall steht außer Streit, dass die Bw. im Streitzeitraum zum Aufenthalt im Inland ausschließlich zum Zweck eines Studiums nach § 7 Abs 4, Z 1 Fremdengesetz 1997 berechtigt war.

Das Fremdengesetz 1997 unterscheidet zwischen Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung und bestimmt weiters, dass niedergelassene Drittstaatsangehörige, die in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997). Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen Drittstaatsangehörige, wenn ihr Aufenthalt zB ausschließlich dem Zweck eines Studiums dient (§ 7 Abs. 4, Z 1 Fremdengesetz 1997).

Der Umstand, dass die Bw. eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken in Österreich hatte, bedeutet insbesondere aus der Sicht der Gleichstellung türkischer Staatsbürger mit österreichischen Staatsbürgern gemäß Art. 8 des Europäischen Abkommens über europäische Sicherheit BGBl 428/1977, dass die Bw. im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden gültig, dass gemäß § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ihre Haushaltszugehörigkeit zu den in Österreich lebenden Eltern als nicht aufgehoben gilt. Da die Bw. zweifelsohne über einen ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilten Aufenthaltstitel verfügte und sich demnach ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend zwecks Absolvierung ihres Studiums im Inland aufielt, ist im konkreten Fall ebenso wenig ein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland abzuleiten. Dazu kommt, dass die Bw. die Ferienzeiten in der Türkei verbrachte und dass sie selbst ausführte, dass sie aus privaten Gründen am 19. Juni 2005 dorthin zurückkehrte.

Auch die ursprüngliche Absicht der Bw, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben und das erfolglose Ansuchen um Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft, kann zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, da besagter Aufenthaltstitel nicht in eine Niederlassungsbewilligung gem. § 7 Abs 3 Fremdengesetz 1997 umgewandelt wurde.

Angesichts der oben dargelegten rechtlichen Schlussfolgerung, dass für die Bw. die Haushaltszugehörigkeit zu ihren in der Türkei lebenden Eltern nicht als aufgehoben galt und ihre in der Türkei lebenden Eltern die Erfordernisse des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllten, lagen insgesamt gesehen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe bei den Eltern der Bw. nicht vor.

Dazu kommt, dass ein allfälliger Eigenanspruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 neben einer mangelnden überwiegenden Kostentragung durch die Eltern und der Nichtselbsterhaltungsfähigkeit des Kindes keine Haushaltszugehörigkeit voraussetzt. Angesichts der im Berufungsfall zu bejahenden Haushaltszugehörigkeit der Bw. vermag somit der in der Berufung vorgebrachte Einwand, dass die Bw. von ihren Eltern aus der Türkei keinerlei finanzielle Unterstützung erhielt, einen Eigenanspruch der Bw. auf Familienbeihilfe nicht zu begründen.

Auch das Berufungsvorbringen der Bw., wonach diese an einer wissenschaftlichen Arbeit im AKH teilgenommen habe bzw. diese laut ihrem Schreiben vom 2. Mai 2007 begonnen habe, geht auf Grund der obigen Ausführungen sowie des Umstandes dass diese Tätigkeit unentgeltlich und somit offensichtlich im Rahmen des Studiums ausgeübt wurde, ins Leere. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, dass sich die Bw. noch im Juni 2005 für das Doktoratsstudium neu angemeldet habe, damit ihr Visum verlängert werde.

Die Rückzahlungspflicht stützt sich auf § 26 Abs. 1 FLAG i. V. m. § 33 Abs 4 Z3 lit. a EStG 1988. § 26 Abs 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH etwa das Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, Zl. 96/15/0001, mit weiteren Nachweisen).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu § 26 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 8/1998 mehrfach ausgesprochen (vgl. dessen Erkenntnisse vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/15/0183 und vom 31. Oktober 2000, Zl. 2000/15/0035), dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe lediglich auf objektive Momente abstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers sind somit subjektive Momente bei der Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht zu berücksichtigen, sondern es ist ausschließlich zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind. Das Vorliegen einer einzelfallbedingten sachlichen Einhebungsunbilligkeit ist daher auch dann zu verneinen, wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch ein Versehen eines Bediensteten der Finanzverwaltung verursacht wird. Somit war auch dem diesbezüglichen Vorbringen der Bw. der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2008