Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.03.2008, RV/0025-G/08

Anspruchszinsen

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Folgerechtssätze

RV/0025-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0220-W/04-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabe, Bindung an Stammabgabenbescheid, Einwand gegen den (Stamm)Abgabenbescheid
RV/0025-G/08-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0953-W/03-RS1
Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff. entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. der abgeänderte Bescheid sei (aus Verschulden des Finanzamtes) rechtswidrig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabe, Bindung an Stammabgabenbescheid, Einwand gegen den (Stamm)Abgabenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 20. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC vom 11. Juni 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 und 2003 sowie über die Berufung vom 28. November 2007 gegen den weiteren Bescheid vom 5. November 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide für 2002 und 2003 bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 11. Juni 2007 Anspruchszinsen in der Höhe von € 66,40 für 2002 und € 93,56 für 2003 fest. Den Vorschreibungen lagen Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2002 und 2003 zu Grunde.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20. Juni 2007 richtete sich primär gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 und bekämpfte auch die davon abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass mit den Berufungserledigungen der Grundlagenbescheide (Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003) vom 5. November 2007 auch die Anspruchszinsenbescheide mit erledigt worden seien und wurden mit Bescheid vom 5. November 2007 die Anspruchszinsen für 2002 nunmehr unter Berücksichtigung der Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer 2002 zusätzlich in der Höhe von € 109,96 festgesetzt.

Dagegen wurde wiederum seitens der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin ein als Vorlageantrag zu wertendes Rechtsmittel bzw. zusätzlich eine Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 5. November 2007 für 2002 eingebracht, das sich begründend inhaltlich gegen die Einkommensteuerbescheide richtete und dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung ist. Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs. 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: des Einkommensteuerbescheides), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO³, § 205 Tz 35). Sollten sich also durch eine anders lautende Berufungsentscheidung die Einkommensteuerbescheide ändern, würden die Anspruchszinsenbescheide entsprechend angepasst werden.

Das Berufungsbegehren bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 26. März 2008