Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.03.2003, RV/0039-I/03

Zwangsstrafe zwecks Abgabe der Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0039-I/03-RS1 Permalink
Von der Festsetzung der Zwangsstrafe zwecks Abgabe der Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht war in Ausübung des Ermessens Abstand zu nehmen. Hiefür war neben dem bisherigen Verhalten des Steuerpflichtigen auch der gemäß § 115 Abs. 4 und § 280 BAO zu berücksichtigende Umstand maßgeblich, dass auf Grund der Geringfügigkeit der Inlandseinkünfte keine Steuerleistung anfiel. Die Festsetzung erschien auch aus spezial­präventiver Sicht entbehrlich (Wegfall der beschränkten Steuerpflicht im Folgejahr). Zudem war kein Einbringungserfolg zu erwarten, weil für Beträge dieser Größenordnung keine Vollstreckungsrechtshilfe auf der Grundlage des österreichisch-deutschen Amtshilfeabkom­mens, BGBl 1955/249, geleistet wird.

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber mit Bescheid vom 2. August 2002, die Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht für 2001 bis 23. August 2002 nachzureichen. Mit Bescheid vom 5. September 2002 wurde der Berufungswerber unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 145 zur Erklärungsabgabe bis 26. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Oktober 2002 erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. In der am 8. November 2002 eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 waren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 607 ausgewiesen, welche auf eine im Inland ausgeübte Tätigkeit im Auftrag der deutschen Zweigniederlassung der in Amerika ansässigen M Company entfielen. Mit Bescheid vom 11. November 2002 wurde die Einkommensteuer für 2001 erklärungsgemäß in Höhe von Null festgesetzt. In der Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid wurde ausgeführt, die österreichische Einkommensteuererklärung werde zum gleichen Zeitpunkt wie die deutsche Einkommensteuererklärung eingereicht, um eine korrekte Erfassung der Inlandseinkünfte zu gewährleisten. Wegen des Umfanges der deutschen Steuererklärung sei dies nicht zu Beginn, sondern erst im Laufe des Folgejahres möglich. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit der inländischen Einkünfte werde beantragt, von der Festsetzung der Zwangsstrafe abzusehen. Auch sei die österreichische Steuernummer zu löschen, weil der Berufungswerber auf Grund eines Wechsels des Arbeitgebers ab dem Jahr 2002 keine Inlandseinkünfte mehr beziehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl I 1999/106 hat der beschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder wenn die gesamten inländischen Einkünfte, die gemäß § 102 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, mehr als 50.000 S betragen.

 

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2001 fällt unter die auf Grund gesetzlicher Befugnisse nach § 111 Abs 1 BAO getroffenen Anordnungen, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Eine derartige Maßnahme liegt allerdings im Ermessen der Abgabenbehörde, welches nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben ist. Dabei ist vorliegendenfalls zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seinen steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für die Jahre ab 1997 (Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht) ergab sich wegen der Höhe der auf die Entsendung nach Österreich entfallenden Einkünfte lediglich eine einmalige Einkommensteuerleistung von 776 S (1999). Im Hinblick darauf, dass die inländischen Einkünfte für 2001 wiederum unter der Besteuerungsgrenze lagen, wurde das öffentliche Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung durch die verspätete Erklärungsabgabe letztlich nur unwesentlich beeinträchtigt. Dem Berufungswerber ist daher nur ein minderer Grad des Verschuldens vorwerfbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 111, Tz. 10). Wenn dazu in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, der Berufungswerber habe erst im Rechtsmittelverfahren Gründe vorgebracht, die, wären sie dem Finanzamt bereits früher bekannt gewesen, unter Umständen zu einer Fristverlängerung geführt hätten, so bestehen gegen die nunmehrige Berücksichtigung derartiger Umstände keine Bedenken (§ 115 Abs. 4 und § 280 BAO). Da der Berufungswerber in der Zwischenzeit infolge Wegfalls der Inlandseinkünfte aus der beschränkten Steuerpflicht ausgeschieden ist, erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe auch aus spezialpräventiver Sicht entbehrlich. Für die Nichtfestsetzung spricht nicht zuletzt auch, dass nach der Verwaltungspraxis zum österreichisch-

deutschen Amtshilfeabkommen (BGBl 1955/249) für Beträge dieser Größenordnung keine Vollstreckungsrechtshilfe geleistet wird. Der Berufung war daher Folge zu geben.

 

Innsbruck, 28. 3. 2003