Sonstiger Bescheid des UFSK vom 26.03.2008, RV/0661-K/07

Bescheidadressat im Konkursverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0661-K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine an die Konkursmasse (AA) vertreten durch (bzw. zu Handen) BB als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Masseverwalter, Bescheidadressat, Konkurs, Gemeinschuldner

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA als Masseverwalter im Konkurs des BB, Adresse, vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2006 wurde "Herr BB, geb. aa, Adresse1, vertreten durch AA als Masseverwalter, Adresse" gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO für folgende aushaftende Abgabenschulden der CC., Adresse2, in der Höhe von insgesamt € 399.846,75 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

01/01

Umsatzsteuer

379.378,37

08/01

Lohnsteuer

8.978,44

08/01

Dienstgeberbeitrag

2.637,88

08/01

Dienstgeberzuschlag

298,98

04/01

Verspätungszuschlag

1.050,56

2001

Säumniszuschlag 1

7.502,52

Summe:

399.846,75

Der Bescheid wurde an "BB, geb. aa, z.Hd. Herrn AA, Adresse" zugestellt.

In der Begründung des Haftungsbescheides wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben nicht entrichtet habe, hafte für diese Abgaben, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Herr BB sei Geschäftsführer der CC. und somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Lohnabgaben sei festzustellen, der Arbeitgeber habe die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Es sei daher Sache des in Anspruch genommenen gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr zu sorgen. Die Lohnsteuerbeträge seien dem Finanzamt nicht gemeldet und eine Abfuhr unterlassen worden. Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so sei dieser verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Bei erwiesenen Lohnauszahlungen bestehe für den Geschäftsführer die Verpflichtung zur Entrichtung aller anfallenden Lohnabgaben. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Umsatzsteuer wurde festgehalten, der Unternehmer habe bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eine Voranmeldung einzureichen, die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen und die sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die in der Rückstandsaufgliederung angeführten Zeiträume sei die Umsatzsteuer nicht korrekt selbstbemessen und nicht entrichtet worden. Weiters wurde in der Begründung ausgeführt, gemäß § 7 Abs. 2 BAO würden sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken, ebenso seien Zwangs- und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Jänner 2007. Der Bw. brachte im Wesentlichen vor, der Gemeinschuldner sei zwar in der Zeit vom 22. Dezember 1998 bis 30. August 2001 Geschäftsführer der CC. gewesen, die abgabenrechtlichen Angelegenheiten seien jedoch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in den Zuständigkeitsbereich eines weiteren Geschäftsführers gefallen. Davon gehe selbst die belangte Behörde in ihrer Strafanzeige vom 11. August 2005 aus. Die Aufgabenteilung lasse sich einer Geschäftsführungsvereinbarung entnehmen. Die Haftung betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 01/01 könne ihre Grundlage nur in einer vom weiteren Geschäftsführer unterfertigten Umsatzsteuervoranmeldung haben. Bei der Beurteilung der Verschuldensfrage komme es laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) darauf an, welcher Geschäftsführer mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten befasst gewesen sei. Im Falle einer Aufteilung der Aufgaben könne im Regelfall der nicht mit Abgabenangelegenheiten betraute Geschäftsführer nicht zur Haftung herangezogen werden. Die Geltendmachung einer Haftung sei in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, Ermessensentscheidungen seien nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Für den Fall, dass mehrere Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht kommen, seien im Rahmen der Ermessensentscheidung der Grund für die Inanspruchnahme und deren Ausmaß zu begründen. Mangels Zuständigkeit sei ein Verschulden des Gemeinschuldners an der Uneinbringlichkeit ausgeschlossen und die geltend gemachte Haftung daher rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid leide auch an einem Ermessensausfall, diesem sei nicht zu entnehmen, dass der für die abgabenrechtlichen Belange zuständige (weitere) Geschäftsführer primär zur Haftung heranzuziehen ist. Zu berücksichtigen sei auch das Strafurteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wonach der Gemeinschuldner betreffend die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuervoranmeldung keine vorwerfbare schuldhafte Pflichtverletzung begangen habe. Aus dem von der belangten Behörde geführten Umsatzsteuerbuchungskonto gehe hervor, dass im Gegensatz zu dem vorgeworfenen Haftungsbetrag (€ 379.378,37) ein Saldo von € 437,00 zu Gunsten des Finanzamtes besteht. Abschließend wurde der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufheben.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist im Spruch eines Bescheides die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die der Bescheid ergeht. Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung [§ 97 Abs. 1 lit. a) BAO].

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 5. Dezember 2006 wurde über das Vermögen des Herrn BB ein Schuldenregulierungsverfahren (bezirksgerichtliches Konkursverfahren - §§ 181 ff KO) eröffnet. Zum Masseverwalter wurde AA, Rechtsanwalt, bestellt. Eine Eigenverwaltung des Gemeinschuldners liegt nicht vor. Gemäß § 181 KO gelten im Schuldenregulierungsverfahren die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in den §§ 182 bis 216 KO festgelegten Besonderheiten. Mangels Eigenverwaltung des Schuldners waren die diesbezüglichen besonderen Bestimmungen nicht einschlägig.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130). Dies gilt auch für die Heranziehung zur Haftung (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115).

Der Haftungsbescheid vom 20. Dezember 2006 konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner (BB), dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung ist an den Gemeinschuldner gerichtet. Sie wäre an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an den Gemeinschuldner vertreten durch den Masseverwalter (bzw. zu Handen des Masseverwalters) gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115).

Mit der Anordnung der belangten Behörde, den angefochtenen Bescheid an Herrn "BB , geb. aa, z.Hd. Herrn AA, Adresse" zuzustellen, wurde darüber hinaus keine Zustellung an den Masseverwalter verfügt. Selbst wenn der angefochtene Bescheid dem Masseverwalter ordnungsgemäß zugestellt worden wäre, hätte der an den Gemeinschuldner gerichtete Haftungsbescheid diesem gegenüber durch die bloße Zustellung keine Wirksamkeit erlangt (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087). Der angefochtene Bescheid vermochte dem Bw. gegenüber somit keine Rechtswirkungen zu entfalten.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (Ritz, BAO3 § 246 Rz 2). Der angefochtene Haftungsbescheid war weder an den Masseverwalter gerichtet noch ist dieser ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben worden. Mangels Legitimation war die Berufung des Bw. als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, am 26. März 2008