Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2008, RV/1077-W/06

Fahrtkosten eines als Springer tätigen Postbediensteten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A., geb. XX.XX.XXXX, B. whft., vertreten durch Dr. Siegfried PILLER, Steuerberater, C., vom 10. Februar 2006 und 21. Mai 2006 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. Februar 2006 und 16. Mai 2006 (Arbeitnehmerveranlagungen) entschieden:

Spruch:

Den Berufungen wird stattgegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) erhob durch seinen steuerlichen Vertreter gegen die oben bezeichneten Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 form und fristgerecht Berufung, weil die geltend gemachte beruflichen Fahrtkosten (2004: € 2.827,09 und 2005: € 3.267,56) nicht als Werbungskosten berücksichtig wurden. Das Finanzamt begründete das Abweichen von der Erklärung damit, dass dem Verlangen einer lückenlosen und detaillierten Aufgliederung der beantragten Reisekosten nicht entsprochen worden sei. Aus den vorgelegten Belegen hätte nicht festgestellt werden können, ob und in welcher Höhe es sich bei den Differenzwerbungskosten um Fahrtkosten, Tagesgeld oder Nächtigungsgeld handle.

Auf Grund der dem Referenten übermittelten Unterlagen und des am 20.3.2008 abgehaltenen Erörterungsgespräches steht folgender Sachverhalt fest: "Der Bw. ist als Postbeamter am Schalter eines Postamtes tätig. An seiner Stammdienststelle, dem Postamt B, arbeitet er nur selten, weil er die Funktion eines Springers ausübt. Sein Einsatzgebiet umfasst alle Postämter im Burgenland sowie des südöstlichen Niederösterreichs. Der Personalstand der Postämter ist so knapp bemessen, dass bei Abwesenheit eines Bediensteten (z.B. Urlaub, Krankheit, Amtswege, Freistellungen, usw.) ein reibungsloser Arbeitsablauf nicht mehr gewährleistet wäre. Die betriebsüblichen Abwesenheiten sind bewusst im Sollpersonalstand der Postämter nicht einberechnet. Die dabei einkalkulierten, temporären Personalunterstände werden durch Einsatz von Springern behoben.

Der Bw. wird von der Personalzentrale in St. Pölten mittels mündlicher Dienstaufträge den Postämtern, an denen er vorübergehend tätig zu sein hat, dienstzugeteilt. Die Dienstaufträge erfolgen idR. fernmündlich und kurzfristig, weil auf unvorhergesehene Abwesenheit, wie z.B. bei Vertretungen im Krankheitsfall, rasch reagiert werden muss.

Um rechtzeitig am Dienstverrichtungsort zu sein (das Postamt muss pünktlich aufsperren) beginnen seine Dienstreisen meist zwischen 5.00 und 6.00 Uhr und enden zwischen 19.00 und 21.00 Uhr. Er fährt täglich mit seinem Pkw direkt von seiner Wohnung zum Dienstverrichtungsort und wieder zurück. Ein Zimmer wird ihm von Dienstgeber nicht zur Verfügung gestellt. Aus den vorgelegten detaillierten Abrechungsbelegen des Dienstgebers geht eindeutig hervor, wenn der Bw. während der Dienstreise auswärts nächtigt. In diesem Fall werden nämlich die tatsächlichen Nächtigungskosten ersetzt. Auf Grund der lückenlosen und mustergültigen Reiseabrechnungen der Jahre 2004 und 2005 steht fest, dass der Bw. in diesem Zeitraum täglich nach Hause zurückgefahren ist und nicht am Dienstzuteilungsort genächtigte.

Aus Anlass einer mehrtägigen Dienstreise erhält der Bw. auf Grundlage der für Beamte geltenden Reisegebührenvorschrift Tagesgeld zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes, sowie die Fahrtkosten für eine einmalige Hin- und Rückfahrt zwischen Dienststelle und Dienstverrichtungsort sowie ein pauschales Nächtigungsgeld von 15,--€. Wenn der Dienstzuteilungsort weniger als 120 km von der Stammdienststelle entfernt ist, wurde vom Dienstgeber das Nächtigungsgeld wegen Zumutbarkeit der täglichen Heimreise gesetzeskonform versteuert. Es handelt sich insoweit um einen Teil des versteuerten Arbeitlohnes des Bw.

Das Tagesgeld wird vom Dienstgeber zu Abgeltung des Verpflegungsmehraufwandes während der Dienstreise in Übereinstimmung mit § 26 Z 4 EStG 1988 geleistet. Es steht daher mit den Fahrtkosten des Bw. bei den mehrtägigen Dienstreisen in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang. Durch die täglichen Heimfahrten mit seinem Pkw hat der Bw. berufliche Fahrtkosten zu tragen, die ihm vom Arbeitgeber nur zu einem kleinen Teil ersetzt werden. Er erhält die Kosten einer einmaligen Hin- und Rückfahrt zwischen Stammdienststelle und dienstzugeteilten Dienstverrichtungsort und falls dieser weiter als 120 km von der Stammdienststelle entfernt ist, wird zudem ein steuerfreies Nächtigungsgeld von € 15,-- gemäß § 26 Z. 4 EStG 1988 bezahlt. Seine Ausgaben für die tägliche Hin- und Rückfahrt mit seinem Pkw zwischen Wohnung und vorübergehenden Dienstverrichtungsort sind bei den mehrtägigen Dienstzuteilungen aber wesentlich höher und diesen Differenzbetrag, will der Bw. als Werbungskosten in Abzug bringen.

Bei den eintägigen Dienstreisen erhält der Bw. - wie aus der obigen Darlegung schon hervorgeht - vom Arbeitgeber vollen Ersatz seines Reiseaufwandes (Tagesgeld und Fahrtkosten), sodass er diesbezüglich auch keine Differenzwerbungskosten geltend gemacht hat. Regelmäßig erfolgen die Dienstzuteilungen über mehrere Tage und können auch zwei bis drei Wochen dauern. Nur in sehr seltenen Fällen übersteigen sie die Dauer eines Monats. Im Veranlagungszeitraum 2004 und 2005 war dies nicht der Fall.

Die Sachverhaltsschilderung des Bw. fand in seinen vorgelegten Reisebelegen bis ins Detail vollen Beweis. Im Zuge des Erörterungsgespräches wurde auch von der Amtsvertretung des Finanzamtes der steuerliche Anspruch des Bw. anerkannt. "

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. beansprucht, dass die ihm bei seinen mehrtägigen Dienstzuteilungen, erwachsenen Differenzfahrtkosten für die täglichen Fahrten zwischen seiner Wohnung und den auswärtigen Dienstverrichtungsorten auf Basis des amtlichen Kilometergeldes als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Über diesen Sachverhalt erbrachte er vollen Beweis. Über diesen, der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt, wurde Übereinstimmung zwischen Finanzamt und Bw. hergestellt.

In den Jahren 2004 und 2005 haben die Dienstzuteilungen in keinem einzigen Fall solange angedauert, dass die vorübergehenden Dienstverrichtungsorte zu einer Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 (Pendlerpauschale) geworden wären. Die vom Bw. nachgewiesenen Differenzfahrtkosten auf Basis des amtlichen Kilometergeldes waren daher als klassische Werbungskosten gemäß § 16 Abs.1 EStG zu berücksichtigen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens konnte der rechtliche Anspruch auf die Abzugsfähigkeit der vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten für das Jahr 2004 in Höhe von € 2.827,09 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 3.267,56 einvernehmlich zwischen den Parteien geklärt werden. Eine weitere Rechtsausführung über diese zweifelsfrei bestehenden Werbungskosten des Bw. war daher entbehrlich.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 26. März 2008