Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.03.2008, RV/3198-W/07

Im Aussetzungszinsenverfahren ist die Richtigkeit des Grundlagenbescheides (hier: Haftungsbescheid) nicht zu prüfen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Draschtak & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Hofrat Dr. Altenburger, vom 8. August 2007 betreffend Aussetzungszinsen nach der am 27. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. August 2007 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 11. August 2006 bis 22. Februar 2007 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 128,90 mit der Begründung fest, dass diese für jene Abgaben vorzuschreiben gewesen seien, für die auf Grund der Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 11. August 2006, 4. September 2006, 24. Oktober 2006, 22. November 2006 und 22. Dezember 2006 - abgewiesen am 22. Februar 2007 - ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) aus, dass der Aussetzungszinsenbescheid auf den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 zurückgehe. Gegen den Haftungsbescheid sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen sei das Rechtsmittel der Berufung, bzw. ein Vorlageantrag, zuletzt am 6. August 2007, eingebracht worden. In sämtlichen Anträgen, nämlich am 6. August 2007, 5. Juli 2007, 25. Mai 2007, 8. März 2007, 4. September 2006, und 11. August 2006 sei gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO bis zur endgültigen Entscheidung des Falles gestellt worden.

Da das Verfahren nach wie vor nicht abgeschlossen sei und die steuerliche Vertretung erst am 22. August 2007 die Verständigung über die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (datiert mit 20. August 2007) zugestellt bekommen habe, erscheine die Festsetzung von Anspruchszinsen (richtig wohl Aussetzungszinsen) ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. mit Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 für die aushaftenden Abgabenschulden der "F-GmbH" im Ausmaß von € 5.411,29 (Umsatzsteuer 1996 und 1997) zur Haftung herangezogen worden sei. Nach einer Reihe von Fristverlängerungsansuchen sei mit Datum 11. August 2006 Berufung gegen den genannten Haftungsbescheid erhoben worden.

Dieses Rechtsmittel sei mit Bescheid vom 24. August 2006 als verspätet zurückgewiesen worden.

Ein gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobenes Rechtsmittel sei mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 abweislich erledigt worden.

Mit Note vom 8. März 2007 sei die Vorlage des Rechtsmittels (gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. August 2006 respektive die Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2007) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt worden.

Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, Senat 10, habe dieses Rechtsmittel mit Bescheid vom 4. Mai 2007, GZ. RV/1200-W/07, als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Das Schriftstück sei am 9. Mai 2007 an den steuerlichen Vertreter zugestellt worden.

Gegen diesen Bescheid sei ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig, die Amtspartei hätte auf ein außerordentliches Rechtsmittel verzichtet. Laut Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes (die sechswöchige Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen) sei auch seitens des Bescheidadressaten keine Beschwerde erhoben worden.

Demnach sei die Sache "Haftungsinanspruchnahme" rechtskräftig erledigt, was dem Bw. bereits unzweideutig zur Kenntnis gebracht worden sei (beispielsweise die Bescheide vom 19. Juli 2007).

Da der Bw. mehrfach einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt habe, hätten gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Anlässlich der endgültigen Erledigung des Berufungsverfahrens (als solche werde die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 10 vom 4. Mai 2007, GZ. RV/1200-W/07, zugestellt am 9. Mai 2007 angesehen), sei der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 128,90 festgesetzt worden.

Gegen die Höhe der Aussetzungszinsen sei im vorliegenden Berufungsschreiben nichts eingewendet worden.

Seitens des Bw. sei darauf hingewiesen worden, dass seiner Meinung nach das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, da mittlerweile Anträge gestellt worden seien, über die noch nicht abgesprochen worden sei.

Die Einwände seien nach Ansicht der Behörde unbeachtlich.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 ausführlich dargelegt, könne in ein und derselben Angelegenheit nur einmal entschieden werden ("ne bis in idem").

Deswegen würden auch alle weiteren Eingaben, die in Widerspruch zu diesem Grundsatz stünden, als irrelevant betrachtet, insbesondere würden dadurch keinerlei Hemmungswirkungen ausgelöst.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw., wie bereits ausführlich in den Berufungen vom 5. September 2007, 6. August 2007, 5. Juli 2007, 25. Mai 2007, 8. März 2007, 4. September 2006 und 11. August 2006 dargelegt worden sei, für die nicht entrichteten Umsatzsteuerbeträge der Jahre 1996 und 1997 als ehemaliger Geschäftsführer der "F-GmbH "zu Unrecht als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden sei.

Die mehrfachen Ausführungen, auf die hier ausdrücklich verwiesen werde, weshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht vorliegen könne, seien bislang nicht gewürdigt worden. Statt dessen seien Formalfragen hinsichtlich der Einhaltung von Fristen seitens des Finanzamtes erörtert worden, deren Rechtsmeinung sich die steuerliche Vertretung nicht anschließen könne. Nach deren Meinung seien zu keinem Zeitpunkt Fristen zur Einbringung des Rechtsmittels versäumt worden. Diesbezüglich werde auf die die mehrfachen Ausführungen verwiesen.

Am 22. August 2007 sei der steuerlichen Vertretung die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, datiert mit 20. August 2007, zugestellt worden, dessen Entscheidung bis dato noch nicht vorliege. Das Verfahren sei nach wie vor nicht abgeschlossen, sodass die Abweisung der Aussetzung der Einhebung sowie die Festsetzung ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar sei.

In der am 27. März 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass es dem steuerlichen Vertreter im gegenständlichen Fall im Besonderen nicht um die Aussetzungszinsen bzw. um deren Höhe gehe, sondern darum, die Gelegenheit zu nutzen, um die Geschehnisse des gegenständlichen Falles darzustellen. Die Aussetzungszinsen würden lediglich einen Ausfluss dieser Geschehnisse bilden.

Im gegenständlichen Fall liege ein unrichtiger Haftungsbescheid vor. Der steuerliche Vertreter habe den Bw. auch schon abgabenrechtlich vertreten und ihn beim Austritt aus der Firma F-GmbH beraten, um ein ordnungsgemäßes Ausscheiden zu ermöglichen und so eine Haftung zu verhindern. Es seien auch alle Abgaben ordnungsgemäß gemeldet und bezahlt worden. Auf all die inhaltlichen Argumente sei im gegenständlichen Fall seitens der Abgabenhörde erster. Instanz nicht eingegangen und diese nicht gewürdigt, sondern lediglich die Berufung als verspätet zurückgewiesen worden. Diese Zurückweisung sei aus Sicht des Bw. nicht rechtens, da dem Haftungsbescheid eine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von ATS 1 Mio. zu Grunde liege und der Bw. keine Kenntnis davon gehabt habe, warum gegenüber den ursprünglichen Abgabenfestsetzungen höhere Beträge der Haftung zu Grunde gelegt worden seien und warum der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen worden sei.

Seitens des Bw. seien bereits im Mai 2005 alle vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer und dementsprechend der Nichtordnungsmäßigkeit der Haftung vorgelegt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch.

Gemäß § 212a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht.

Zu prüfen ist daher, ob dem Aussetzungszinsenbescheid ein den Zahlungsaufschub beendender Bescheid vorangegangen ist.

Im vorliegenden Fall wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung 11. August 2006, 4. September 2006, 24. Oktober 2006, 22. November 2006 und 22. Dezember 2006 mit Bescheiden vom 22. Februar 2007 abgewiesen.

Mit diesen Bescheiden endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung.

Aus der Aktenlage ergibt sich zudem, dass diese Bescheide in Rechtskraft erwachsen sind.

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen, somit ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bzw. der Bescheide über die Abweisung der Aussetzungsanträge nicht zu prüfen.

Das Vorbringen, dass die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht abgewiesen worden sei, wäre in einer Berufung gegen die diesbezüglichen Bescheide vorzutragen gewesen, ändert daher nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen.

Da, wie bereits dargelegt, die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides in diesem Verfahren nicht zu prüfen ist, geht auch die Einwendung, dass der zu Grunde liegende Haftungsbescheid mit Rechtsverletzungen behaftet sei, ins Leere.

Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt.

Der Vollständigkeit halber wird festgestellt:

Zum Hinweis auf die zahlreichen Berufungen und Vorlageantrage betreffend den Haftungsbescheid, ist auf den vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung dargestellten Sachverhalt, wonach der Haftungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist und das Berufungsverfahren bereffend Bescheid vom 24. August 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 11. August 2006 durch den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2007, GZ. RV/1200-W/07 beendet wurde (Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. März 2007), zu verweisen.

Im Übrigen scheint der Bw. zu übersehen, dass über Berufungen Sachentscheidungen, somit Berufungsvorentscheidungen oder Berufungsentscheidungen nur zu erlassen sind, wenn die Berufungen nicht formell (z.B. Zurückweisungsbescheide gemäß § 273 BAO) zu erledigen sind.

Die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache darf kein zweites Mal an sie herangetragen werden. Wird neuerlich der nämliche Anspruch erhoben, steht ihm die Einrede der entschiedenen Sache entgegen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Februar 2008, GZ. RV/2446-W/07, mit der die Berufung vom 6. August 2007 gegen den Bescheid vom 19. Juli 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (Vorlagebericht wurde dem Bw. am 22. August 2007 zugestellt) abweislich entschieden wurde, verwiesen.

Weiters kann auch das Vorbringen, dass mit Anträgen vom 6. August 2007, 5. Juli 2007, 25. Mai 2007, 8. März 2007, gleichzeitig Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht worden seien, keine Rechtswidrigkeit des hier gegenständliche Aussetzungszinsenbescheides aufzeigen, da diese Anträge erst nach Ergehen der Bescheide vom 22. Februar 2007 über die Abweisung von Aussetzungsanträgen gestellt wurden, daher keinen Einfluss auf den Zinsenberechnungszeitraum 11. August 2006 bis 22. Februar 2007 haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. März 2008