Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.03.2008, RV/0096-L/03

Bilanzwahrheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch K, vom 6. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 19. Februar 2002 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 30.1.2002 langte die Körperschaftsteuererklärung für 2000 beim Finanzamt ein; der Verlust betrug ATS 253.186.-. Mit Bescheid vom 19.2.2002 wurde die Körperschaftsteuer für 2000 erklärungsgemäß mit € 1.698,07 festgesetzt.

Weil nach Ansicht der Berufungswerberin der Geschäftsführerbezug für 2000 in Höhe von ATS 665.000 unrichtig angesetzt worden sei und dieser tatsächlich nur ATS 504.000 betragen habe, wurde gegen den Körperschaftsteuerbescheid mit Schriftsatz vom 6.3.2002 Berufung erhoben und auf den berichtigten, korrigierten Rechnungsabschluss verwiesen. Laut der berichtigten Körperschaftsteuererklärung betrage der Verlust lediglich ATS 92.186.-. In die Bilanz zum 31.12.2000 wurde eine Forderung in Höhe von 161.000 eingestellt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24.10.2002 als unbegründet ab. Im gegenständlichen Fall liege bei der Berechnung der Geschäftsführerbezüge kein Rechenfehler vor, sondern seien diese nach der Erstellung des Jahresabschlusses aufgrund der Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag berechnet worden. Da diese Berechnung jedoch erst nach Erstellung des Jahresabschlusses möglich sei, sei das Einbuchen einer Forderung im Jahresabschluss 2000 steuerrechtlich nicht möglich.

Im Vorlageantrag vom 28.11.2002 wurde zunächst festgehalten, dass es sich beim ursprünglich eingereichten Rechungsabschluss und der Erklärung um jenes Exemplar handle, bei dem der Geschäftsführerbezug mit der gesamten Akontierung im Aufwand erfasst worden sei. Die Berufungswerberin ermittle den Gewinn gem. § 5 Abs. 1 EStG. Neben den allgemeinen GoB seien auch die handelsrechtlichen GoB zu beachten. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung sei die Tatsache bereits erkennbar und wäre die Bilanz daher unrichtig und unvollständig. In der Bilanz wären sämtliche Tatsachen zu berücksichtigen, die ihre Ursachen im betreffenden Wirtschaftsjahr hätten. Da es sich bei der ursprünglich eingereichten Bilanz um einen falschen Bilanzansatz handle, sei die Bilanz zwingend zu berichtigen. Da auch der Körperschaftsteuerbescheid für das betreffende Jahr noch nicht rechtskräftig sei, sei auch der Körperschaftsteuerbescheid zu berichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin hat ihren Gewinn gem. § 5 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln. Grundlage der Steuerbilanz ist bei protokollierten Gewerbetreibenden die Handelsbilanz. Der VwGH sieht die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz umfassend.

Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen.

Zu den materiellen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung gehört die Berichtigung falscher Bilanzansätze. Eine Berichtigung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn Bilanzposten fehlen oder unrichtig sind (Doralt, Kommentar zum EStG 1988, § 4 Tz 157).

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Forderung gegenüber dem Geschäftsführer im Ausmaß von ATS 161.000 in der Bilanz zum 31.12.2000 auszuweisen war.

Forderungen zählen grundsätzlich zum Umlaufvermögen. Sie unterliegen beim protokollierten Kaufmann dem strengen Niederstwertprinzip. Eine Forderung ist dann auszuweisen, wenn sie entstanden ist (Doralt, Kommentar zum EStG 1988, § 6, Tz 218). Für die Beantwortung der Frage des Zeitpunktes der Entstehung ist der Geschäftsführervertrag vom 29.3.1996 maßgebend.

Laut Punkt § 4 dieses Vertrages erhält der Geschäftsführer von der Gesellschaft als Akontierung ein Jahreshonorar in Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbemessungsgrundlage, welches vom GF -unter Bedachtnahme auf die Liquidität der Gesellschaft- in frei bestimmbaren Teilbeträgen abberufen werden kann. Nach Lage der Akten hat der Geschäftsführer davon Gebrauch gemacht und sind an diesen im Jahr 2000 ATS 665.000.- geflossen. Der gegenständlichen Vertrag enthält aber auch den Passus "Daneben wird vereinbart, dass in Jahren, in denen die Erfolgsprämie den Betrag der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbemessungsgrundlage nicht erreicht (Akontierungen zu hoch sind), der Überhang in das nächste Jahr vorgetragen wird beziehungsweise bei der nächsten Überschreitung der Höchstbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen ist".

Der Geschäftsführer durfte laut Geschäftsführervertrag jedenfalls diese ATS 665.000 im Jahr 2000 abberufen. Der Überhang war in das nächste Jahr vorzutragen beziehungsweise bei der nächsten Überschreitung der Höchstbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen. Daraus folgert, dass das Vorliegen einer Aktivierungspflicht für das Jahr 2000 zu verneinen ist, zumal eine allfällige Forderung der Gesellschaft an den Geschäftsführer zumindest erst im Folgejahr entstanden ist. Somit erweist sich die ursprüngliche Buchung der ATS 665.000.- als Gesamtaufwand als richtig und liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit und folglich auch kein Grund zur Abänderung des angefochtenen Bescheides vor.

Linz, am 27. März 2008