Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.03.2008, RV/0757-G/07

Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit; Freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juli 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) für die Zeit ab 1. Juni 2002, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat durch seinen Sachwalter im Juni 2007 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung eingebracht.

In der daraufhin vom Finanzamt angeforderten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) ist eine intellektuelle Minderbegabung mit Epilepsie (ICD: F71.9) diagnostiziert, die nach der Richtsatzposition 585 einen Grad der Behinderung von 80 v.H. bewirke. Zudem wurde vom ärztlichen Sachverständigen festgestellt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Jänner 1979 möglich sei, sowie, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der leitende Arzt des Bundessozialamtes hat diesem Gutachten am 17. Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht.

Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe und symptomatischer Epilepsie (vgl. die zitierte Bescheinigung des Bundessozialamtes, mehrere Berichte von Krankenhäusern, mehrere Befunde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie).

Aktenkundig ist auch ein Versicherungsdatenauszug, dem (auszugsweise) nachfolgende Daten zu entnehmen sind:

1.1.1976

31.12.1979

Waisenpensionsbezug

4.2.1976

22.9.1980

Arbeiter

Arbeitgeber 1

29.9.1980

6.10.1980

Arbeiter

Arbeitgeber 2

10.11.1980

31.10.1981

Arbeiter

Arbeitgeber 3

9.11.1981

14.12.1981

Arbeitslosengeldbezug

15.12.1981

2.5.1982

Krankengeldbezug

GKK

5.5.1982

14.6.1982

Arbeitslosengeldbezug

15.7.1982

19.8.1982

Arbeitslosengeldbezug

20.8.1982

30.9.1982

Arbeiter

Arbeitgeber 4

7.10.1982

28.10.1982

Arbeitslosengeldbezug

1.11.1982

24.11.1982

Krankengeldbezug

25.11.1982

2.12.1982

Arbeitslosengeldbezug

3.12.1982

14.12.1982

Krankengeldbezug

4.1.1983

17.2.1983

Arbeiter

Arbeitgeber 4

21.3.1983

28.4.1983

Arbeitslosengeldbezug

20.5.1983

25.9.1983

Arbeiter

Arbeitgeber 4

27.9.1983

4.10.1983

Arbeitslosengeldbezug

5.10.1983

3.11.1983

Arbeiter

Arbeitgeber 5

7.11.1983

14.12.1983

Arbeitslosengeldbezug

21.12.1983

14.3.1984

Arbeiter

Arbeitgeber 4

18.4.1984

3.6.1984

Arbeitslosengeldbezug

4.6.1984

6.7.1984

Arbeiter

Arbeitgeber 4

9.7.1984

20.8.1984

Krankengeldbezug

Arbeitgeber 4

21.8.1984

15.12.1984

Arbeitslosengeldbezug

28.12.1984

31.3.1985

Arbeitslosengeldbezug

1.4.1985

27.6.1985

Pensionsvorschussbezug

1.4.1985

laufend

Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

Diesem Auszug sind (unter anderem) auch die folgenden Beitragsgrundlagen (ohne Sonderzahlungen) zu entnehmen, die, bezogen auf die Zeit der Beschäftigung dem angeführten gerundeten Monats-Bruttobezug entsprechen:

Jahr

Beitragsgrundlage insgesamt in ATS

Arbeitgeber

Gerundetes Monats-Brutto in ATS

1976

54.665,00

Arbeitgeber 1

5.000,00

1977

66.120,00

Arbeitgeber 1

5.500,00

1978

77.413,00

Arbeitgeber 1

6.450,00

1979

80.555,00

Arbeitgeber 1

6.700,00

1980

55.941,00

Arbeitgeber 1

6.700,00

1981

57.600,00

Arbeitgeber 3

5.700,00

1982

10.988,00

Arbeitgeber 4

8.500,00

1983

57.988,00

Arbeitgeber 4

10.500,00

1983

9.589,00

Arbeitgeber 5

9.500,00

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2007 hat das Finanzamt die Anträge des Berufungswerbers abgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die Rechtslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auszugsweise ausgeführt:

"Dem vorliegenden Versicherungsausdruck ... ist zu entnehmen, dass Sie von 4.2.1976 bis 31.10.1981 im Erwerbsleben standen. Mit 1.4.1985 wurde Ihnen eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Invaliditätspension) zuerkannt. Somit steht fest, dass Sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres in einem Dienstverhältnis gestanden sind und erwerbstätig und -fähig waren."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Vertreter des Berufungswerbers zum einen auf die Aussagen in der zitierten Bescheinigung des Bundessozialamtes, in der ausdrücklich festgestellt werde, dass die Behinderung "seit dem Kindesalter mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr" bestehe. Zur weiteren Begründung wurde ausgeführt: "...dass die behauptete Selbsterhaltungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bestanden hat. Dies auch aus dem Grund, da der Klient (siehe Versicherungsauszug) mehrmals bzw. dauernd sich im Krankenstand befunden hat und somit einer echten Erwerbstätigkeit, ..., niemals stattgefunden hat. Als Beweis dafür werden die Beendigungen der Dienstverhältnisse des Klienten durch Kündigungen durch die Arbeitgeber angeführt. Weiters können die Erwerbsunfähigkeit des Klienten ab Kindheit an, und die dadurch ausgesprochenen Kündigungen durch die Arbeitgeber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres von den Schwestern des Klienten, sowie von den damaligen Arbeitgebern und Vorgesetzten bestätigt werden, bzw. werden diese als weitere Zeugen namhaft gemacht.

Aufgrund der Erwerbsunfähigkeit des Klienten von Geburt an wurde auch die Invaliditätspension zuerkannt."

Mit Schreiben vom 20. August 2007 wurde der Vertreter des Berufungswerbers aufgefordert, "die in der Berufung vorgebrachten Beweismittel nachzureichen."

Mit Schriftsatz vom 3. August 2007 hat der Sachwalter die in der Berufungsschrift erwähnten Schwestern des Berufungswerbers namhaft gemacht, nicht jedoch die ebenfalls erwähnten "Arbeitgeber und die in diesem Zusammenhang unmittelbaren Vorgesetzten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs.1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben volljährige Vollwaisen bei Vorliegen der übrigen hier genannten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Im vorliegenden Fall ist entscheidungswesentlich, ob die Unfähigkeit des Berufungswerbers, sich wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (im September 1980) eingetreten ist oder erst später.

Es steht fest, dass die erhebliche Behinderung des Berufungswerbers grundsätzlich seit Geburt besteht und somit möglicherweise auch, allerdings aus heutiger sozial-medizinischer Sicht, die Unfähigkeit des Berufungswerbers, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ob diese Sichtweise auch zum (hier allein maßgeblichen) Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres des Berufungswerbers dieselbe gewesen wäre, ist zu bezweifeln (vgl. beispielsweise die Aussagen eines Sachverständigen im psychologischen Befund vom 213. - so im Befund - Jänner 2002), kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats aus den anschließend angeführten Gründen jedoch dahingestellt bleiben.

Es steht nämlich auch fest, dass sich der Berufungswerber tatsächlich viele Jahre lang seinen Unterhalt durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit selbst verschafft hat. In diesem Zusammenhang geht auch der Hinweis seines Vertreters auf die im Versicherungsdatenauszug erwähnten Krankenstände ins Leere, weil der erste Krankengeldbezug erst für einige Zeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres (wie bereits erwähnt im September 1980), nämlich für die Zeit vom 15. Dezember 1981 bis 2. Mai 1982, aufgezeichnet ist. Davor war der Berufungswerber rund viereinhalb Jahre bei ein und derselben Firma, anschließend zwar nur wenige Tage bei einem anderen Arbeitgeber, aber unmittelbar danach wiederum fast ein Jahr bei einem weiteren Arbeitgeber beschäftigt.

Von Bedeutung ist auch, dass der Berufungswerber noch viele Jahre nach Vollendung seines 21. Lebensjahres immer wieder, allerdings immer wieder nur einige Monate dauernde, Arbeitsverhältnisse fast immer zum selben Arbeitgeber eingegangen ist, und insbesondere, dass er letztlich bis 31. März 1984, das ist rund dreieinhalb nach Vollendung seines 21. Lebensjahres, Arbeitslosengeld bezogen hat. Um Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen, muss aber der Anspruchswerber (unter anderem) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, das heißt insbesondere auch, überhaupt arbeitsfähig zu sein (vgl. §§ 7 und 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG -, BGBl. Nr. 609/1977, idgF.)

Ins Leere gehen muss auch der Hinweis des Vertreters des Berufungswerbers, dass "aufgrund der Erwerbsunfähigkeit des Klienten von Geburt an" ... "auch die Invaliditätspension zuerkannt" worden sei.

Nach der zum Zeitpunkt der Zuerkennung der "Invaliditätspension" geltenden Rechtslage, vor der mit Wirksamkeit ab 1.1.2004 durch Anfügung eines Abs. 7 in den § 255 ASVG erfolgten Änderung, hätte dem Berufungswerber bei tatsächlichem Vorliegen einer so genannten "originären Berufsunfähigkeit" eine "Invaliditätspension" nicht zuerkannt werden können. Voraussetzung war nämlich, dass eine bei Beginn der Erwerbstätigkeit bestehende Arbeitsfähigkeit durch nachfolgende Entwicklungen auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden Vergleichsperson herab gesunken sein musste. Die Tatsache der Zuerkennung der "Invaliditätspension" ist somit ebenfalls ein erhebliches Indiz für den Umstand, dass der Berufungswerber bei Beginn seiner Erwerbstätigkeit auch tatsächlich arbeitsfähig war, und nicht dagegen, wie der Vertreter des Berufungswerbers vermeint.

Auch die Höhe der Einkünfte, die der Berufungswerber in der Zeit seiner Erwerbstätigkeit bezogen hat, spricht eindeutig dagegen, dass es sich bei den Dienstverhältnissen etwa um bloße "Beschäftigungstherapie" gehandelt haben könnte. Immerhin entsprachen die Bezüge des Berufungswerbers mit fast 5.000 ATS monatlich im Jahre 1976 bis über 10.000 ATS monatlich im Jahre 1983 in etwa den Anfangsbezügen eines öffentlich Bediensteten der Verwendungsgruppen B bzw. C.

Angesichts all dieser Tatsachen hält es der Unabhängige Finanzsenat zum Einen für entbehrlich, die ehemaligen "Arbeitgeber und die in diesem Zusammenhang unmittelbaren Vorgesetzten" als Zeugen zu befragen, zum Anderen hat der Berufungswerber diese Personen trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht namhaft gemacht, sodass eine Befragung gar nicht möglich wäre. Es ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitgeber in der Zeit vom 4. Februar 1976 bis 22. September 1980 eine "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" war, und in der Zeit vom 29. September 1980 bis 6. Oktober 1981 eine "Aktiengesellschaft".

Eine Befragung seiner vom Berufungswerber namhaft gemachten Schwestern kann nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats nichts Entscheidendes beitragen, da die Tatsache der seit Geburt bestehenden schweren Gesundheitsschädigung ohnehin aktenkundig ist, und die Frage, ob, der Berufungswerber tatsächlich unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verdienen, nicht nach subjektiven Kriterien von Angehörigen, sondern nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist.

Tatsache ist, dass sich der Berufungswerber bis lange nach Vollendung seines 21. Lebensjahres den Unterhalt durch Bezug von Erwerbseinkommen bzw. Arbeitslosengeld selbst verschafft hat, und sich diesen im Wesentlichen, durch den Bezug der "Invaliditätspension" mit Ausgleichszulage, auch weiterhin selbst verschafft. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der Berufungswerber nicht wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. dazu auch die vom Finanzamt in angefochtenen Bescheid beispielsweise zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 28. März 2008