Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 28.03.2008, FSRV/0001-S/08

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Fischer von Erlach Straße 47, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2007, SN 2006/00030-002, betreffend die Zurückweisung des Einspruches vom 4. Dezember 2007 gegen die Strafverfügung vom 24. April 2007

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf) A vom 4 Dezember 2007 gegen die Strafverfügung bom 24. April 2007 als verspätet zurückgewiesen.

In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die bekämpfte Strafverfügung vom 24. April 2007 durch Hinterlegung beim Postamt 5322 Hof bei Salzburg am 30. April 2007 rechtswirksam zugestellt worden ist. Die einmonatige Einspruchsfrist habe demnach mit Ablauf des 31. Mai 2007 geendet. In der Beschwerde des Bf vom 1. März 2006 berufe sich der Parteienvertreter RA Dr. Herbert Pflanzl lediglich auf die erteilte Vollmacht. Dass die gegenständliche Vollmacht auch die Zustellvollmacht umfasse, gehe aus der Beschwerde nicht hervor. Eine Zustellvollmacht werde erst rechtswirksam, wenn sie der Finanzstrafbehörde auch ausdrücklich bekannt gegeben werde. Das sei nicht geschehen, weshalb seitens der Finanzstrafbehörde I. Instanz an den Beschuldigten zugestellt worden ist. Der gegenständliche Einspruch, der mit 4. Dezember 2007 datiert ist, sei daher außerhalb der Rechtsmittelfrist (Einspruchsfrist) eingebracht worden, weshalb er als verspätet zurückzuweisen war.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den Vertreter des Bf fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 4. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der bekämpfte Bescheid werde seinem gesamten Inhalte nach angefochten und beantragt, den Bescheid vom 12. Dezember 2007 ersatzlos aufzuheben und zu erkennen, dass der Einspruch vom 4. Dezeber 2007 gegen die Strafverfügung vom 24. April 2007 nicht verspätet ist.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf von Dr. Herbert Pflanzl vertreten bzw. verteidigt werde, sei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zumindest seit der Beschwerde vom 1. März 2006 bekannt. Ab diesem habe mit den Behörden nicht mehr der Bf direkt verkehrt, sondern sei dies ausschließlich über den Rechtsvertreter erfolgt. Auch der Unabhängige Finanzsenat Außenstelle Salzburg hat die Beschwerdeentscheidung vom 9. Oktober 2006 direkt dem Dr. Herbert Pflanzl zugestellt. In der Folge hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Datum 7. Dezember 2006 in derselben Angelegenheit nochmals einen Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens erlassen. Auch dagegen wurde durch den Bf vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl Beschwerde erhoben. Diesmal hat der Unabhängige Finanzsenat mit Beschwerdeentscheidung vom 17. April 2007 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Auch diesmal erfolgte die Direktzustellung an Dr. Herbert Pflanzl. Warum nunmehr der Finanzstrafbehörde I. Instanz die Rechtsvertretung nicht bekannt gewesen sein soll, ist nicht verständlich. Auch diesbezüglich sei von einer Schutzbehauptung auszugehen.

Die Finanzstrafbehörde könne sich nicht einfach darauf zurückziehen, aus der Berufung auf die erteilte Vollmacht würde sich keine Zustellvollmacht ergeben. Es werde diesbezüglich auf folgende gesetzliche Bestimmungen verwiesen:

§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung - RAO Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwaltes auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Zustellvollmacht.

Des Weiteren verweist der Bf auf Bestimmungen im allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, in der Zivilprozessordnung ZPO und in der Strafprozessordnung - StPO.

Es treffe ganz einfach nicht zu, es habe die Finanzstrafbehörde von der Vertretung des Bf durch Dr. Herbert Pflanzl nichts gewusst. Dies stelle eine Ausrede dar. Insgesamt sei der Finanzstrafbehörde auch ein widersprüchliches Vorgehen bzw. ein widersprüchliches Handeln in dem Sinne vorzuwerfen, dass diese trotz Kenntnis der offenen Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bereits mit Datum 24. April 2007 über denselben Inhalt, hinsichtlich dessen die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 über die Einleitung des Strafverfahrens entschieden hat, eine Strafverfügung erlässt. Es werde darin vom Bf auch eine missbräuchliche Anwendung von Gesetzen gesehen. Der Bf habe sich einfach drauf verlassen könne, dass nicht in ein und derselben Sache verschiedene Rechtsmittel ergriffen werden, welche denselben Zweck verfolgen. Es stelle sich die Frage, warum überhaupt zuerst mittels Bescheid über die Einleitung eines Strafverfahrens entschieden wird, wenn ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt kurzer Hand eben in dieser Sache eine Strafverfügung erlassen wird. Es habe die Finanzstrafbehörde I. Instanz sicher nicht die freie Wahl, zweifach vorzugehen. Ein Rechtsmittel alleine reicht aus. Der Gesetzgeber habe ganz sicher nicht beabsichtigt, der Finanzstrafbehörde doppelte Rechtsinstrumente in die Hand zu geben.

Auf die Ausführungen dieser Beschwerde zu § 77 Abs. 1 FinStrG wird verwiesen.

Selbst der Verwaltungsgerichtshof (und auch der Verfassungsgerichtshof) hielten sich daran, dass dann, wenn sich ein Rechtsanwalt auf die erteilte Vollmacht beruft, ausschließlich an diesen zugestellt wird.

Es werde sohin beantragt, den mit Beschwerde bekämpften Bescheid vom 12. Dezember 2007 aufzuheben und den Einspruch zuzulassen, sodass die Strafverfügung vom 24. April 2007 außer Kraft tritt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen (im Finanzstrafverfahren) das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gem. § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG), idF BGBl I 2004/10 (in Kraft getreten am 1. März 2004) können die Parteien, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristischen Personen gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

§ 8. (1) RAO lautet: Das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ist strittig ob Zustellungsvollmacht für den Vertreter des Bf bestand oder nicht und somit die Zustellung der Strafverfügung vom 24. April 2007 an den Bf selbst zulässig war.

Unstrittig ist, dass RA Dr. Pflanzl den Bf in Finanzstrafsachen als Vertreter bevollmächtigt war (dies wurde auch seitens des Finanzamtes nicht - wie der Bf vermeint - bestritten). Aus den vorliegenden Beschwerden vom 1. März 2006 und dem 5. Jänner 2007 geht jedoch nicht hervor, dass für den Vertreter auch Zustellungsvollmacht besteht. Diese Beschwerdeschriften enthalten lediglich den Satz: "Mein Rechtsvertreter beruft sich auf die ihm erteilte Vollmacht." In dem ab dem zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bevollmächtigungsverhältnisses im Jahr 2006 gültigen § 9 Abs. 1 ZustG wurde mit BGBl 2004/10 das Wort "ausdrücklich" eingefügt. Daraus ist zu schließen, dass eine Zustellungsbevollmächtigung ausdrücklich gegenüber der Behörde erklärt werden muss. Im Vergleich mit der Vorgängerbestimmung ergibt sich, dass das Wort "ausdrücklich" im § 8 a ZustG, nicht enthalten war. Nach der damals zu dieser Vorgängerbestimmung geltenden Rechtsprechung umfasste daher der Hinweis auf eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung. Diese Auslegung kann durch das Einfügen des Wortes "ausdrücklich" nicht mehr aufrechterhalten werden (siehe dazu auch Christoph Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung 3 Auflage, § 9 ZustG, Tz21).

Dass das Zustellgesetz Anwendung findet ergibt sich aus § 56 Abs. 3 FinStrG, bzw. gelten subsidiär die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO, aus denen sich nichts Gegenteiliges ergibt. Auch aus § 8 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung ergibt sich kein Hinweis, dass eine Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes stets auch eine Zustellungsbevollmächtigung beinhaltet. Vielmehr hängt es in jedem einzelnen Fall von der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber - und Nehmer im Innenverhältnis ab, ob die Bevollmächtigung auch Zustellvollmacht beinhaltet. Ob Zustellvollmacht bestand oder nicht ist im gegenständlichen Fall nach außen hin nicht in Erscheinung getreten, bzw. wurde jedenfalls nicht ausdrücklich erklärt. Die Zustellung der Strafverfügung an den Bf selbst ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen.

Auf die vom Bf angeführten Bestimmungen im AVG, in der ZPO oder in der StPO braucht nicht eingegangen werden, da diese Verfahrensbestimmungen im Finanzstrafverfahren keine Gültigkeit haben. Wenn der Bf ausführt, dass selbst der Verwaltungsgerichthof bei Berufung auf die erteilte Vollmacht immer an den vertretenden Rechtsanwalt zustellt, ist darauf hinzuweisen, dass sich das aus der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes Artikel 9 ergibt. Eine vergleichbare Bestimmung besteht weder für die Finanzämter noch für den Unabhängigen Finanzsenat (z.B. im Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat; UFSG).

Aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat seine Entscheidungen an den Vertreter des Bf zugestellt hat, was sich ebenfalls als richtig herausgestellt hat, ist für den Bf nichts zu gewinnen, da das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als eigenständige Behörde anzusehen ist. Die Zustellung war nicht Gegenstand der Rechtsmittelentscheidungen über den der Unabhängigen Finanzsenat spruchmäßig zu entscheiden hatte, sodass eine eigenständige Beurteilung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz im weiteren Verfahren (außerhalb der Beschwerdeverfahren) zulässig war.

Wenn der Bf allgemein die Zulässigkeit der Erlassung Einer Strafverfügung rügt, ist darauf hinzuweisen, dass über die Beschwerde betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens bereits durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, somit verwaltungsbehördlich, letztinstanzlich entschieden wurde. Gegen eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ist ein ordentliches Rechtsmittel (§ 164 FinStrG) nicht gegeben. Die Fortsetzung des Verfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz war daher zulässig und kann eine Doppelgleisigkeit der Verfahren nicht gesehen werden. Daran ändert auch die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nichts, da einer solchen Beschwerde von vorneherein keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die aufschiebende Wirkung wurde im gegenständlichen Fall zwar beantragt, seitens des VwGH jedoch nicht zuerkannt (siehe Beschluss des VwGH vom 6. Juli 2007, Zl. AW 2007/15/0029). Zudem hat der UFS-Salzburg von der Erhebung einer VwGH-Beschwerde erst am 19. Juli 2007, das Finanzamt Salzburg-Stadt erst am 26. Juli 2007 Kenntnis erlangt.

Ob die Rechtsmittelbelehrung des (wohl gemeint) Zurückweisungsbescheides vom 12. Dezember 2007 nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde oder nicht, ist ohne Relevanz, da die dagegen erhobene Beschwerde ohnedies als rechtzeitig anerkannt wurde.

Dem Finanzamt kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es ausgehend von der Zustellung der Strafverfügung (durch Hinterlegung beim Postamt C) am 30. April 2007, den dagegen erhobenen Einspruch vom 4. Dezember 2007 als verspätet zurückgewiesen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. März 2008