Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2008, RV/1626-W/05

Höhe der Anspruchszinsen ist an Stammabgabenbescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 28. April 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2005 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. April 2005 Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 59,58 fest.

Dagegen brachte der Berufungswerber (Bw.) am 23. Mai 2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass dieser Bescheid in ursächlichem Zusammenhang mit dem Bescheid vom 28. April 2005 betreffend die Vorschreibung der Einkommensteuer stehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer ins Treffen geführten Unrechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 mit Berufungsentscheidung vom 13. März 2007, RV/1625-W/05, als unbegründet abgewiesen, weswegen kein weiterer Zinsenbescheide zu ergehen hatte.

Aus der geschilderten Bindungwirkung der Anspruchzinsenbescheides an die Einkommensteuerbescheide, unabhängig von deren Richtigkeit, ergibt sich, dass auch im Falle einer stattgebenden Erledigung der Berufung gegen den Einkommenbescheid der hier angefochtene Anspruchzinsenbescheid keine Änderung erfahren hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. März 2008