Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.03.2008, RV/0715-G/07

Dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0715-G/07-RS1 Permalink
Wenn ärztliche Sachverständigengutachten vorliegen, die erkennen lassen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen sein könnte, ist im Zuge des Verfahrens ein weiteres Gutachen (unter Zugrundelegung der vorhandenen Gutachten) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen anzufordern.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn N in XY, vom 6. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum 1. April 2005 bis 30. Juni 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag für K wird ab April 2005 gewährt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. Juni 2007 wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für K abgewiesen, da im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Mai 2007 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab April 2005 bescheinigt wurde und daher die Voraussetzungen zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2007 wurde gegen obgenannten Bescheid vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Mit Bericht vom 30. August 2007 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 ist (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003) der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Da dem unabhängigen Finanzsenat weitere fachärztliche Gutachten vorgelegt wurden, die erkennen ließen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits auch schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen sein könnte, wurde im Zuge des Berufungsverfahrens eine neuerliche Begutachtung durch einen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Im Gutachten vom 19. März 2008 wurde festgestellt, dass die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter des Berufungswerbers rückwirkend ab 1. September 1995 vorliegt.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages erfüllt sind, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 31. März 2008