Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 03.10.2006, FSRV/0018-S/05

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Pharmareferenten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Johannes Dock und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W, vertreten durch Friedl & Haslberger Wirtschaftstreuhand GmbH, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Juni 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2004, StrNr. 0000-000, nach der am 3. Oktober 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Günter Haslberger, des Amtsbeauftragten OR Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

W ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2003 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 39.760,-- (Jänner bis März 2003 jeweils € 7.693,33, April bis Juni 2003 jeweils € 5.560,--) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 2.000,-- ( in Worten: Euro zweitausend )

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vier Tagen

verhängt wird.

W hat überdies gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 200,-- und die Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit Bescheid festgesetzt werden, zu tragen.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2004, SNr 0000-000, wurde W für schuldig erkannt, er habe beim Finanzamt Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-03/03 und 04-06/03 eine Verkürzung von Umsatzsteuer, und zwar für 01-03/03 i.H.v. € 23.080,-- und 04-06/03 i.H.v. € 16.680,--, insgesamt somit in Höhe von € 39.760,--, bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten.

Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen und wurde über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- verhängt, für den Nichteinbringungsfall wurde die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Wochen festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs.1 FinStrG wurden W Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- auferlegt und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges angelastet.

Dieser Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde:

Anlässlich einer UVA-Prüfung über die Zeiträume 02/02-12/02 und 01-07/03 (Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 7. Oktober 2003) wurde festgestellt, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt wurden. Dies habe zu einem Mehrergebnis für die Zeiträume 01-03/03 und 04-06/03 von insgesamt € 39.760,-- geführt. Noch vor Prüfungsbeginn, nämlich am 29. September 2003, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-06/03 eingereicht. Eine umgehende Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge erfolgte nicht.

Dem Beschuldigten seien seine steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen.

Umsatzsteuervoranmeldungen seien deshalb nicht eingereicht bzw. entrichtet worden, weil sich der Beschuldigte beruflich unter zeitlichem Druck befunden habe und er sich um diese Dinge zu wenig kümmerte.

Der Beschuldigte wäre bei Erstattung der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn aus wirtschaftlicher Sicht in der Lage gewesen, die Abgabenschuld unverzüglich zu bezahlen.

Vom Beschuldigten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 3.000,-- bis € 3.500,-- verfüge und für zwei Kinder sorgepflichtig sei, wurde gänzliche Schadensgutmachung geleistet.

Der Spruchsenat stütze seine Feststellungen auf die Erhebungen der Abgabenbehörde und die Vernehmung des Beschuldigten. Der Beschuldigte habe selbst angegeben, seine steuerlichen Verpflichtungen zu kennen. Vom Steuerberater sei ihm auch gesagt worden, dass die entsprechenden Beträge fällig und zu bezahlen seien. Dazu wäre er auch in der Lage gewesen.

In der rechtlichen Beurteilung ging der Spruchsenat aufgrund der getroffenen Feststellungen von der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht aus. Dies deshalb, da der Beschuldigte nach seinen eigenen Angaben um seine Verpflichtungen wusste, er sich um diese aber nicht im erforderlichen Maße kümmerte.

Zur Selbstanzeige wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-06/03 vor Prüfungsbeginn übergeben wurden und damit rechtzeitig Selbstanzeige erstattet wurde. Straffreiheit sei jedoch nicht eingetreten, da die sich daraus ergebenden Beträge nicht unverzüglich entrichtet wurden. Dass der Beschuldigte in der Lage gewesen wäre, die Abgabenschulden unverzüglich zu bezahlen, sei dabei unbeachtlich.

Bei der nach § 33 Abs.5 FinStrG vorgenommen Bestrafung wurden als mildernd die gänzliche Schadensgutmachung, die Unbescholtenheit, die Selbstanzeige (wenn auch nicht mit strafbefreiender Wirkung) und das Tatsachengeständnis, als erschwerend kein Umstand gewertet. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse hielt der Spruchsenat eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- für schuldangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. Juni 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Erkenntnis werde in folgenden Punkten angefochten:

1. Vorsätzliche Abgabenverkürzung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, 2. der rechtzeitig eingebrachten Selbstanzeige wurde strafbefreiende Wirkung versagt, 3. die Höhe der verhängten Geldstrafe.

Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung werde die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Alternativ werde im Falle der Aufrechterhaltung der Bestrafung die Vorsätzlichkeit im Rahmen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 FinStrG zugestanden.

In der Begründung führte der Beschuldigte aus, das Erkenntnis bringe klar zum Ausdruck, dass eine rechtzeitig eingebrachte Selbstanzeige vorliege. Der Prüfungsbeginn war am 7. Oktober 2003. Über den Prüfungszeitraum konnte noch am selben Tag die Niederschrift zur Unterfertigung vorgelegt werden. Das vorsorgliche Ersuchen um Stundung des Betrages für sehr kurze Zeit sei deswegen nicht eingebracht worden, da in der Niederschrift vom Prüfer wahrscheinlich irrtümlich festgestellt wurde, dass die Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 2003 am 29. September 2003 bereits bezahlt worden sei. Dieses Anbringen mit einer Zeile hätte a priori die Straffreiheit bewirkt.

Tatsächlich wurde drei Wochen nach Prüfungsbeginn bzw. Frist zur Einbringung einer Selbstanzeige die Zahlung am 28. Oktober 2003 vorgenommen.

Alle zur Vorschreibung gelangenden Abgaben haben in Gesetzesnormen eine Frist von mindestens einem Monat. Im gegenständlichen Fall sei die Zahlung innerhalb von drei Wochen erfolgt, wobei dies noch nach den Gepflogenheiten des Geschäftslebens als sehr pünktlich betrachtet werden könne.

Das Finanzstrafverfahren habe nicht hervorgebracht, dass die Vorsätzlichkeit hinsichtlich eines Finanzvergehens nach § 33 FinStrG erwiesen wäre. Die Vorsätzlichkeit hinsichtlich der verspäteten Zahlung, also ein Vergehen nach § 49 FinStrG sei niemals bestritten worden bzw. werde eingestanden

Sollte es tatsächlich zu einer Bestrafung des Beschuldigten kommen, möge bei den mildernden Umständen auch Berücksichtigung finden, dass der Jahresumsatzsteuerbescheid 2002 eine Gutschrift von € 3.103,-- ausweist und für das Jahr 2003 eine Gutschrift in Höhe von rund € 6.000,-- zu erwarten sei und die Nebengebühren ohnedies schon € 4.000,-- ausgelöst durch unpünktliches Zahlen, betragen haben.

Es werde nochmalig um Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens ersucht.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde Sachverhalt und Rechtslage ausgiebig erörtert.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gab W an, dass er ca. netto monatlich zwischen € 2.500,-- und 3.000,-- verdient. An Vermögen besitzt er die Hälfte eines Hauses (Brandschaden), demgegenüber Bankschulden in Höhe von ca. € 170.000,-- bestehen. Sorgepflichten bestehen für vier Kinder.

Weiters wurde festgestellt, dass der Beschuldigte (seiner Aussage nach) keine Kenntnis über die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen gehabt hat. Nach Aussage des Verteidigers hat die Steuerberatungskanzlei erst Mitte des Jahres 2003 von der neuerlichen selbständigen Tätigkeit des W Kenntnis erlangt.

Aus dem Akteninhalt ist festzustellen, dass eine bescheidmäßige Festsetzung der gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge im Zuge der Umsatzsteuerprüfung nicht erfolgte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. der die steuerlichen Abgelegenheiten eines Unternehmers Wahrnehmende spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,-- nicht überstiegen hatte. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Steuererklärungen waren - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBl I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei - hier nicht relevant - das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften betreffend die Einkommensteuererklärung eine generelle Nachfrist bis zum 15. Mai des Folgejahres gewährte. Nunmehr sind die Jahressteuererklärungen gemäß § 134 Abs.1 BAO elektronisch bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung einreicht mit dem Plan, das Finanzamt möge die Umsatzsteuer erklärungsgemäß zu niedrig festsetzen).

Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, wie hier Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt.

Dieser Tatbestand kommt beispielsweise auch dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG oder einer solchen wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Eine allenfalls versuchte Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG kommt aber im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht in Betracht, weil der strafrelevante Sachverhalt durch den Beschuldigten - zeitlich der Einreichung der diesbezüglich korrekten Jahressteuererklärung weit vorgelagert - selbst mittels entsprechender nachgereichter Voranmeldungen während des Jahres 2003 offen gelegt worden ist und sohin ein weiter bestehender Tatplan, gerichtet auf eine dauerhafte Abgabenvermeidung, nicht zu unterstellen ist.

Unbestritten im gegenständlichen Fall blieb die Höhe der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuerbeträge und dass diese Abgaben nach Einreichung der Voranmeldungen am 29. September 2003 am 28. Oktober 2003 bezahlt wurden (Entrichtungstag 29. Okt. 2003).

In Anbetracht des glaubwürdigen Vorbringens des Verteidigers, wonach erst Mitte 2003 der Steuerberatungskanzlei die neuerliche selbständige Tätigkeit des Beschuldigten bekannt geworden war, sowie den nunmehrigen präzisierenden Beteuerungen des Beschuldigten, von seiner Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen keine Kenntnis gehabt zu haben, kann mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Gewissheit nicht bewiesen werden, dass W vor den finanzstrafrelevanten Fälligkeiten zumindest ernsthaft damit gerechnet hätte, Voranmeldungen beim Finanzamt einreichen zu müssen.

Die gegenständlichen Fehlverhalten waren daher - siehe die obigen Ausführungen - als bloße Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu qualifizieren, wobei mangels weiterer Anhaltspunkte die jeweils für drei Monate offen gelegten Zahllasten in freier Beweiswürdigung auf die genannten Voranmeldungszeiträume zu gleichen Teilen zu verteilen sind. Zudem ist auf die geständige Verantwortung des W hinsichtlich des Tatbestandes nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verweisen.

Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist der Umstand einer bloßen Einreichung der strafrelevanten Voranmeldungen und deren Verbuchung am 29. September 2003 nicht als Selbstanzeige zu werten.

Auch zu Beginn der Betriebsprüfung am 6. Oktober 2003 wurde keine Selbstanzeige erstattet.

Eine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige wäre aber auch schon deshalb nicht gegeben, da, wie schon vom Erstsenat ausgeführt wurde, eine unverzügliche Entrichtung der verkürzten Beträge nicht erfolgte.

Wie aus dem Akteninhalt festzustellen war, wurden die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge nicht bescheidmäßig vorgeschrieben, sondern erfolgte die Verbuchung auf dem Abgabenkonto aufgrund der von W selbst eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen.

Eine Frist für die Entrichtung von einem Monat, wie bei bescheidmäßiger Vorschreibung, besteht bei Selbstbemessungsabgaben nicht (siehe dazu auch die bereits vorher eingetretene Fälligkeit; z.B. Umsatzsteuer für Juni 2003 am 15. August 2003).

Für den Bw kann auch kein Irrtum darüber bestanden haben, dass diese Beträge, wie der Niederschrift vom 7. Oktober 2003 über die Umsatzsteuerprüfung fälschlicher Weise zu entnehmen ist, einbezahlt waren. Letztlich ist ein Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zudem unbeachtlich.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 49 Abs.2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge geahndet.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der neue Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher nunmehr lediglich € 19.880,--.

Nach Abschlag eines Drittels für den im gegenständlichen Fall tatbestandstypischen Umstand des bloß auf einen vorübergehenden rechtswidrigen Abgabenkredit gerichteten Täterwillens wäre bei Annahme einer Gleichgewichtung der erschwerenden und mildernden Umstände und durchschnittlicher wirtschaftlicher und persönlicher Verhältnisse vorerst von einer Geldstrafe von etwa € 8.500,-- auszugehen.

Bedenkt man die weitaus überwiegenden Milderungsgründe, nämlich die Schadensgutmachung, die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, das Geständnis und die geschilderte Arbeitsüberlastung, als erschwerend aber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe, wäre eine Verringerung der Geldstrafe auf € 3.500,-- zulässig.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten, insbesondere der Schuldenbelastung und der bestehenden Sorgepflichten ist eine weitere Reduzierung der Geldstrafe auf € 2.000,-- als gerechtfertigt anzusehen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber die Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz ist, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

So gesehen, wäre an sich also eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zwei Wochen gerechtfertigt gewesen.

Der Erstsenat hat aber bereits für seine Geldstrafe von € 8.000,-- (nach Berücksichtigung der Finanzlage des Beschuldigten) lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen ausgesprochen, weshalb nunmehr - unter Beachtung des Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG - diese verhältnismäßig zu reduzieren war.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, 3. Oktober 2006