Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2008, RV/1590-W/05

Anspruchszinsen gebunden an Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Interfides Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, 1180 Wien, Herbeckstraße 5, vom 10. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach vom 10. September 2003 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 10. September 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 10. September 2003 bzw. vom 1. Oktober 2002 bis 10. September 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 108,57 sowie € 99,63 fest.

In den dagegen am 10. Oktober 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nachforderungen der zu Grunde liegenden Einkommensteuern 2000 und 2001, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. März 2005 wurden die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2000 und Anspruchszinsen 2000 als unbegründet abgewiesen, die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2001 und Anspruchszinsen 2001 teilweise stattgegeben und Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 71,51 festgesetzt.

Am 30. Juni 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Mit Bescheiden vom 24. bzw. 25. Juli 2006 wurden gemäß § 293 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erlassen. Für 2000 wurde ein eigener Anspruchszinsenbescheid, mit dem weitere € 494,25 festgesetzt wurden, erlassen. Für 2001 wurde der Anspruchszinsenbescheid nach § 293 BAO geändert und nunmehr mit € 666,77 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001, wobei die Fälschung von Bestätigungen über angebliche Provisionszahlungen moniert wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. März 2008