Sonstiger Bescheid des UFSW vom 31.03.2008, RV/2113-W/02

Zurückweisung einer unzulässigen Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der ehemaligen Gesellschafter der ehemaligen X-AG*u*Mitges, und zwar

1. der X_AG

2. der Y_AG*u*Mitges,

alle vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, 1010 Wien, Friedrichstraße 10,

gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg vom 16. Juni 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1993 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1993 entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die atypisch stille Gesellschaft, bestehend aus der X*AG (vormals GmbH) als Geschäftsherrin und den beiden atypisch stillen Mitgesellschaftern Z sowie Y-AG*u*Mitges, wurde mit Abschichtung der Stillen 1993 unterjährig beendet. Zunächst war das Ergebnis der Abschichtung in einem ersten Einkünfte- Feststellungsbescheid für 1993 erkärungskonform erfasst worden. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung verfügte das Finanzamt am 16. Juni 2000 gemäß § 303 Abs 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ zugleich einen neuen Feststellungsbescheid, in dem es den Abschichtungserfolg der beiden Stillen, den Prüferfeststellungen folgend, höher als zuvor feststellte. Das Finanzamt legte die dagegen erhobenen Berufungen, welche mit Ausführungen zum (Nicht- ) Vorliegen von Wiederaufnahmegründen sowie mit materiellrechtlichen Einwendungen gegen den erhöhten Ansatz von Abschichtungserfolgen begründet waren, am 4. April 2001 der FLDWNB als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor; am 1. Jänner 2003 wurde der UFS für die Erledigung dieser Rechtsmittel zuständig.

Die angefochtenen Bescheide waren mit folgender Zustellverfügung versehen:

"X*AG u(nd) Mitges z. H. (Name, Anschrift des steuerlichen Vertreters der ehemals stillen Gesellschaft)"

Die Bescheidausfertigung enthielt den Hinweis, dass der Feststellungsbescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gelte die Zustellung an alle an der Feststellung von Einkünften Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO).

Der Zustellverfügung haften folgende Mängel an:

1. Als eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person kam die ehemalige Geschäftsherrin der ehemals atypisch stillen Gesellschaft im Zeitpunkt der Bescheidzustellung 2000 mangels Widerspruchs einer der ehemals Beteiligten zwar weiter in Betracht; auf § 81 Abs 6 und Abs 7 BAO wird verwiesen.

Mit der oben zitierten Adrema- Wendung erweist sich die Zustellverfügung jedoch als mangelhaft: Wie der VwGH schon zur Rechtslage vor Novellierung des Zustellgesetzes (mit BGBl. I 2001/137, 2002/65 und 2004/10) zu Recht erkannt hat, ist eine Zustellung nicht heilbar, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen - bzw. einen nicht hinreichend genau bestimmten - Empfänger lautet (siehe die bei Ritz 3, BAO-Kommentar, Tz 4 zu § 7 ZustG verwiesene Rechtsprechung). Ganz im Sinne des nunmehr geltenden § 5 Z 1 Zustellgesetz hatte die Abgabenbehörde schon damals in geeigneter Form den Empfänger zu bestimmen, dessen Identität möglichst eindeutig zu bezeichnen war. Die Person des vermutlich intendierten Empfängers X*AG(= die Inhaberin des Handelsgewerbes und ehemalige Geschäftsherrin der ehemals stillen Gesellschaft) wurde im Adressfeld nicht ausdrücklich und damit nicht eindeutig angesprochen, es fehlte ihre unternehmensrechtliche Bezeichnung mit der hier wohl einzig richtigen Wendung

"zu Handen der X*AG " darunter, lt. Zustellvollmacht: "zu Handen (Name, Anschrift des steuerlichen Vertreters)".

2. Ein weiterer Mangel der Zustellverfügung bestand darin, dass die von der Einkünftefeststellung betroffenen ehemaligen atypisch stillen Mitgesellschafter nur aus der einen Spruchbestandteil bildenden Einkünfteverteilung erschließbar waren und im Adressfeld weder als Normadressaten richtig bezeichnet ("ehemalige stille Mitgesellschafter") noch namentlich genannt wurden.

Da die Zustellverfügung somit weder die Bescheidadressaten mit der für die Wirksamkeit der Zustellfiktion des § 101 Abs 3 BAO erforderlichen Klarheit und Richtigkeit noch den nach § 81 BAO vertretungsbefugten Empfänger mit der erforderlichen Bestimmtheit bezeichnete, waren der Wiederaufnahme- sowie der Feststellungsbescheid des Finanzamtes mangels wirksamer Zustellung tatsächlich nicht erlassen worden, die dagegen erhobene Berufung erweist sich als unzulässig.

Hinweis

Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen (auch den ehemals) Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Wien, am 31. März 2008

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: