Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.03.2008, RV/0142-K/08

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH, H., vertreten durch Ung. GmbH, Steuerberatungskanzlei, A., H.Gasse 18, vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L.I., vertreten durch Mag. H.H., vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag-Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, richtet sich gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-12/2003. Diese mit Stammabgabenbescheid vom 17.10.2006 festgesetzte Abgabenschuld führte zu einer Nachforderung an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 27.449,28. Der Säumniszuschlag wurde in der Folge mit 2% in Höhe von € 548,99 festgesetzt. Die Berufung vom 14.12.2006 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Nachforderungsbescheide inhaltlich als rechtswidrig erachtet würden. Inhaltlich richtet sich diese Berufung vom 14.12.2006 vor allem gegen die Festsetzung der Stammabgabenbescheide (Körperschaftsteuerbescheide 2003-2004, Abgaben- und Haftungsbescheide 2003) und die im Abgabenfestsetzungsverfahren zur Anwendung gelangte Bewertungsmethode betreffend einer Eigentumswohnung in A.. Die Berufung enthält keine darüber hinausgehende Begründung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages. Da die Nachforderungen nicht zu Recht bestünden, sei auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 BAO nicht gerechtfertigt. Eine weitere Begründung ist der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages nicht zu entnehmen.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2007 ab. Begründend verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 96 EStG. Die Kapitalertragsteuer sei am 17.10.2006 fällig gewesen. Daher bestehe der Säumnsizuschlag zu Recht. Gleichzeitig wurde ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Aussetzung der Einhebung verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass die nunmehr festgesetzten Nachforderungsbeträge an Kapitalertragsteuer mit der Erlassung des Bescheides, mit denen die Nachforderungen zur Vorschreibung gelangten, fällig und nicht rechtzeitig zur Einzahlung gebracht wurden.

Gem. § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2% zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das ist hier ohne Zweifel der Fall.

§ 217 Abs. 8 ordnet ergänzend an, dass Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Solche Herabsetzungen können etwa durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO3, § 217 Tz 51). Aus dieser Bestimmung leuchtet der Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei Säumigkeit ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides entsteht (vgl. etwa Stoll, aaO, 2342 mwN).

Die nicht zeitgerecht erfolgten Zahlung führt somit zwingend zur Festsetzung des entsprechenden Säumniszuschlages, da diese von der formellen Rechtskraft der Bescheide über die "Stammabgaben" (hier: Kapitalertragsteuer 2003) unabhängig ist und ohne Rücksicht auf diese Tatsache zu erfolgen hat. Die allfällige spätere Korrektur der Nebengebühren hat nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht im Wege der Bekämpfung mittels Berufung sondern - wie vom Finanzamt richtig eingewendet - im Wege eines Antrages gem. § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen.

Der Berufung konnte deshalb kein Erfolg beschieden sein. Ebenso war eine Aussetzung der Entscheidung bis zur Erledigung der Rechtsmittel über die Stammabgabe mangels rechtlicher Relevanz der dortigen Verfahren nicht in Erwägung zu ziehen.

 

Klagenfurt, am 31. März 2008