Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.03.2008, RV/0155-G/06

Bescheidzustellung im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.R als MV im Konkurs der WD, diese nunmehr vertreten durch Dr.Sch, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2005 entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Gegen die oben genannte Abgabepflichtige, WD GmbH, wurde mit Beschluss vom 24. Jänner 2006 der Konkurs eröffnet und der einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Am 9. Februar 2006 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid. Der Bescheid wurde zugestellt an "WD GmbH, z.H. Dr. R".

Die vom Masseverwalter eingebrachte Berufung richtete sich gegen die Festsetzung der vom Finanzamt zusammengefasst vorgeschriebenen Säumniszuschläge für LSt 11/2005 und DB 11/2005.

In der Berufung wurde ausgeführt, dass diese Beträge Konkursforderungen seien, die der Anmeldung im Konkurs unterlägen. Eine Festsetzung von Säumniszuschlägen nach Konkurseröffnung sei unzulässig.

Das Finanzamt adressierte die Berufungsvorentscheidung wiederum an die "Gemeinschuldnerin z. Hd. Dr. R". Die Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszuschläge sei eingetreten, da die festgesetzten Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag, der vor Konkurseröffnung liege, entrichtet wurden. Die Bestimmungen der BAO gingen jenen der KO vor.

Das Finanzamt legte die Berufung nach Einlangen eines Vorlageantrages dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Wie bereits oben dargestellt wurde mit Beschluss des LG Graz vom 24.1.2006 über das Vermögen der (damaligen) Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde zwischenzeitig wieder aufgehoben. Der angefochtene Bescheid wurde am 9. Februar 2006 vom Finanzamt erlassen und an die Berufungswerberin z. Hd. des Masseverwalters zugestellt. Damit fällt die Erlassung, so wie auch die Zustellung des angefochtenen Bescheides in jenen Zeitraum, in dem Bereits das Konkursverfahren eröffnet war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. UFS RV/0559-G/02 und die dort zitierte Judikatur) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Der gegenständlich angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber der WD GmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN).

Der an die WD GmbH, z.H. Dr. R, adressierte Bescheid ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003) und kann den Masseverwalter selbst, auch wenn diese zu seinen Handen zugestellt wurde, nicht in seinen Rechten verletzen, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253).

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rz 6 zu § 273 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999 und die vorhin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes).

Da der Bescheid des Finanzamtes sohin keine Rechtswirkung zu entfalten vermochte war die Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Graz, am 31. März 2008