Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.04.2008, FSRV/0012-W/07

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Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch Gerhard Kemedinger, vom 28. November 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2006 hat das Finanzamt Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20 vorsätzlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der T.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2003 in der Höhe von € 3.926,76 und Jänner bis Dezember 2004 in der Höhe von € 4.900,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2006, in welcher vorgebracht wird, dass sie als Geschäftsführerin für ihren schwer erkrankten Bruder eingesprungen und davon überzeugt gewesen sei, dass der Betrieb ordnungsgemäß geführt werde. Als sie erfahren habe, dass Abgaben nicht oder nur teilweise abgeführt worden seien, habe sie sofort beim Handelsgericht ihre Geschäftsführertätigkeit zurückgelegt. Die von der Prüfung im Schätzungsweg vorgeschriebenen Rückstände entsprächen in keiner Weise den tatsächlichen Einnahmen. Es werde daher vorsätzliches Handeln bestritten und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung des Einleitungsbescheides gestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 10, Jänner 2007 abgesprochen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung, die im Bericht vom 30. November 2004 festgehalten sind, zum Anlass um die Gebarung auf dem Abgabenkonto zu überprüfen und ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

INach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

In einem Zeitraum von zwei Jahren wurde lediglich eine einzige Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2003 eingereicht und die Vorauszahlung entrichtet.

Der gesetzlichen Vorschrift des § 21 Umsatzsteuergesetz wurde somit in keinster Weise entsprochen.

Die Bf. war im Zeitraum 28. Jänner 2003 bis 4. März 2004 alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die fristgerechte Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben Sorge zu tragen. Von einer sofortigen Zurücklegung der handelsrechtlichen Geschäftsführung bei Feststellen von Einschränkungen bei der Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben kann demnach bei einem derartig langen Zeitraum nicht die Rede sein.

Mit Vorhalt vom 3. März 2008 wurde die Bf. ersucht Fragen zur Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben zu beantworten. Dieser Aufforderung ist sie nicht nachgekommen.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass ein Teilbetrag der inkriminierten Beträge aus den Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau resultiert. Unter Tz 15 wird dazu ausgeführt, dass die Zahllasten bei Prüfungsbeginn vorgelegt worden seien. Demnach wurden auf die Monate 6-12/2003 entfallende Nachforderungsbeträge von € 2.046,97 und 1-10/2004 € 2.554,15 selbst einbekannt. Die übersteigenden Beträge wurden im Rahmen von Schätzungen auch wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen (für 2003 wurde nach den Schätzungsbescheiden Berufung erhoben und liegt eine Berufungsvorentscheidung vor) vorgeschrieben. Es liegt kein Vorbringen vor, dass in einzelnen Monaten keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei, daher ist davon auszugehen, dass auch in den nicht von der Prüfung umfassten Monaten Zahllasten angefallen sind und eine Schätzungsberechtigung vorlag.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Da somit die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch lediglich zu begründen, dass ein Tatverdacht für einen bestimmten Zeitraum vorliegt.

Nach den Prüfungsfeststellungen ist somit der Verdacht der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen gegeben, wobei die Bf. bei gänzlichem Negieren der Zahlungs- und Meldungsverpflichtung diese Verkürzung auch gewiss gehalten sowie die Unterlassung der Bekanntgabe der geschuldeten Beträge auch ernstlich für möglich gehalten haben muss.

Das Vorbringen die Schätzungen seien zu hoch wird gegebenenfalls im nachfolgenden Untersuchungsverfahren zu belegen sei. Ein begründeter Tatverdacht ist nach der Aktenlage gegeben, die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 1. April 2008