Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2008, RV/0216-W/07

Grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.G., vom 27. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf hat am 16. November 2006 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 143,63 wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August 2006 festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. November 2007, in der ausgeführt wird, dass die verspätete Entrichtung auf Probleme des Büros mit der Internetleitung zurückzuführen sei, weswegen keine Bankaufträge versendet werden konnten.

Die Ursache für die Verzögerung sei nicht im Bereich des Bw. gelegen, zudem sei das Strafausmaß für 4 Tage unangemessen hoch (dies entspreche einem Zinssatz von 175 %).

Die Umsatzsteuer sei zudem im Voraus zu entrichten, was eine erhebliche Belastung des Betriebes darstelle.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages eingetreten sei, da die Umsatzsteuervorauszahlung nicht am Fälligkeitstag, dem 16. Oktober 2006 sondern erst am 20. Oktober 2006, demnach nach der dreitägigen Respirofrist gem. § 211 BAO entrichtet worden sei.

§ 217 Abs. 5 BAO komme nicht zum Tragen, da im sechsmonatigen Beobachtungszeitraum laufend durch verspätete Entrichtungen Säumnisse gegeben gewesen seien. Dem Bw. sei in mehreren Telefonaten die Grundlage der Säumniszuschlagsvorschreibung erläutert worden. Der Berufung vom 9. Mai 2006 sei nach § 217 Abs. 7 BAO stattgegeben worden, wobei der der Bw. auch darüber informiert worden sei, dass diese Gesetzesbestimmung keine regelmäßige Anwendung finden könne, da offensichtlich wiederholt die entsprechende Sorgfalt außer Acht gelassen worden sei.

Am 21. Dezember 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung oder im Vorlageantrag gestellt, ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung darüber abzusprechen (siehe Ritz, BAO-HB, Seite 155).

Der Bw. führt zwar in seiner Berufung nicht expressis verbis einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ein, bringt aber inhaltlich vor, dass die Verzögerung bei der Entrichtung nicht in seinem Bereich gelegen sei, was als Bestreiten eines groben Verschuldens interpretierbar ist und auch von der Abgabenbehörde erster Instanz so gesehen wurde.

Zugestanden wird in der Berufung, dass die gegenständliche Umsatzsteuervorauszahlung verspätet entrichtet wurde und somit die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei.

Was nunmehr die Prüfung eines groben Verschuldens anlangt, führt bereits die Abgabenbehörde erster Instanz in Einklang mit der Kontolage aus, dass in Vorzeiträumen immer wieder Selbstberechnungsabgaben nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen entrichtet worden seien (L, DB; DZ 5/06, 6/06, 7/06, U 2/06, U 5/06). Auch der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuer für den Monat 8/2006 nachfolgende Umsatzsteuervorauszahlungen für 3/2007, 8/2007 und 11/2007 wurden nicht fristgerecht geleistet, sodass es wiederum zu Säumniszuschlagsvorschreibungen kommen musste.

Das Gesamtbild der Jahre 2006 und 2007 zeigt, dass wiederholt Zahlungen einige Tage nach den vorgesehenen Terminen geleistet wurden, was bei dieser Häufung eben für ein grobes Verschulden des Bw. hinsichtlich der Wahrnehmung von Zahlungspflichten spricht, zumal das Vorbringen, die verspätete Zahlung sei durch Probleme mit dem Internetbanking hervorgerufen worden auch nicht als einmaliges Ereignis mit entsprechender Beweisvorlage oder zumindest Beweisanbot verbunden war, weswegen es im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist.

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Dem Einwand, es läge ein unangemessen hohes "Strafausmaß" vor, ist zu entgegnen, dass der Säumniszuschlag eine Sanktion eigener Art ist. Er ist eine objektive Säumnisfolge, deren Höhe mit 2% des nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Betrages gesetzlich determiniert ist. Eine "Strafbemessung" durch die Behörde kann diesbezüglich nicht vorgenommen werden.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 1. April 2008