Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.04.2008, RV/0921-W/07

Werbungskosten eines Politikers

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0732-W/07-RS1
Ist der Anlass für die wahlwerbende Tätigkeit ein privater (Geburtstagsfeier), liegen nicht abzugsfähige Aufwendungen vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Politiker, Vizebürgermeister, Werbungskosten, Geburtstagsfeier, Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungsspesen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 27. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist u.a. Vizebürgermeister und bezog 2005 als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Gemeinde B.. Daneben erhielt der Bw. noch andere nicht berufungsgegenständliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 neben nicht strittigen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen folgende Werbungskosten geltend: € 17,40 in der Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge u.a.) und € 23.395,76 in der Kennzahl 724 (Sonstige Werbungskosten). Das Finanzamt versagte u.a. 1) die Hälfte der unter Punkt "Spende bei Veranstaltungen" angeführten Bewirtungen (1/2 von € 780,00 = € 390,00) und 2) die unter Punkt "Bewirtungen" angeführten Ausgaben für ein Geburtstagsfest iHv € 3.997,41. Es wurden daher einerseits € 1.619,79 als "Spende für Veranstaltungen" (€ 2.009,79 abzüglich € 390,00) und andererseits € 1.000,00 für Bewirtungen anerkannt. Begründend wird dazu im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. November 2006 Folgendes ausgeführt: "...Die Ausgaben für die gebundenen Ausgaben Konsument 2002 und 2003 stellen nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung dar. Die Werbungskosten wurden wie folgt anerkannt:

Fahrten

€ 4.402,57

Spende bei Veranstaltung

€ 1.619,79

Bewirtung

€ 1.000,00

sonstige Kosten

€ 3.865,07

diverse Ausgaben

€ 1.088,28

Geburtstagsgeschenke

€ 428,41

Werbungskosten

€ 12.404,12

..."

In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. Dezember 2006 brachte der Bw. vor: "Ich berufe gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. November 2006, weil wesentliche Beträge im Punkt "Spende bei Veranstaltungen" in Höhe von € 2.009,79 und die Ausgaben für das "Geburtstagsfest in Höhe von € 3.997,41", bei dem mehr als 200 Personen geladen waren, nicht anerkannt wurden.

Bei den "Spenden bei Veranstaltungen" sind die Empfänger sowohl in der Beilage als auch am Beleg ersichtlich. Alle diese Ausgaben haben einen Werbecharakter, weil die Spenden auf öffentlichen Tafeln ersichtlich sind.

Zur Geburtstagsfeier ist zu bemerken, dass das die Leihgebühr für das Zelt in Höhe von € 1.200,00 für das Open Air des Sportvereins B. von mir gespendet wurde.

Die Feier selbst hatte für mich und die PolitischeParteiB. einen erheblichen Werbecharakter als Vizebürgermeister der Gemeinde B. . Dies kann man aus der in der Beilage befindlichen Einladungsliste ersehen." (Beilage: Einladungsliste und Seite 8 und 9 der Ausgabenliste).

Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2007 ist Folgendes zu entnehmen: "Bewirtungsspesen eines für ein politisches Amt Wahlwerbenden unterliegen jedenfalls dann dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, wenn der Anlass für die wahlwerbende Tätigkeit ein privater ist, denn für nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbare Aufwendungen, also für "gemischte Aufwendungen" gilt der Grundsatz, dass sie zur Gänze nicht abzugsfähig sind (vgl. VwGH 29.6.1995, 93/15/0113). Bei der Einladung anlässlich Ihres eigenen Geburtstages ist eindeutig ein privater Anlass gegeben. Die Kosten können auch dann nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Fest für Sie einen erheblichen Werbecharakter hatte.

Die Aufwendungen für die Spenden wurden alle zur Gänze anerkannt. Lediglich die unter dieser Position angeführten Bewirtungsspesen in der Höhe von € 780,00 wurden gemäß § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988 um 50 % gekürzt. (€ 2.009,79 minus € 390,00 = € 1.619,79)."

Im Vorlageantrag vom 28. Februar 2007 wiederholte der Bw. die Aussagen in der Berufung. Besonders betonte er, dass die zum Punkt Spende bei Veranstaltungen geltend gemachte Leihgebühr für das Zelt in Höhe von € 1.200,00 für das Open Air des Sportvereines B. von ihm gespendet worden sei und sehr wohl geltend gemacht werden könne.

Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde der Bw. mittels Vorhaltes vom 4. Februar 2008 aufgefordert, zur unter Punkt Bewirtungen geltend gemachte "Leihgebühr Zelt" für die Geburtstagsfeier iHv € 1.200,00, die für das Open Air des Sportvereines gespendet worden sein sollte, bekannt zu geben, wann diese Veranstaltung des Sportvereines und ob dieses Zelt auch für seine Geburtstagsfeier verwendet wurde und die entsprechenden Belege vorzuweisen.

Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte bis dato nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

Z 2 lit. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Z 3) Repäsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, wobei derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.

Bewirtungsspesen (unter Punkt "Spende bei Veranstaltungen")

Es handelt sich dabei um Bewirtungen im Zusammenhang mit verschiedenen Veranstaltungen wie B. ball (50,00 €), Moto-Cross C. (70,00 €), FF-D. Maibaumaufstellen (70,00 €), FF-D. Florianifeier (50,00 €), FF-Heuriger E. (90,00 €), Feuerwehrfest D. (145,00 €), F. Sportfest (70,00 €), C. er Wandertag (70,00 €), Advent in C. (20,00 €), Punchstand FF-E. und FF-D. (30,00 € und 40,00 €) und G. (75,00 €) - also insgesamt 780,00 €. Von diesen Ausgaben wurde die Hälfte anerkannt.

Nach der Rechtsprechung sind unter Repräsentationsaufwendungen im Sinne der Z 3 alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen zu "repräsentieren".

Unmaßgeblich für die Beurteilung als Repräsentationsaufwendungen sind die Motive für die Tragung des Aufwandes, die Möglichkeit, sich dem Aufwand entziehen zu können oder das Vorliegen eines ausschließlich beruflichen Interesses.

Das gesellschaftliche Ansehen fördert aber nicht nur die Bewirtung, die ein Unternehmer Geschäftsfreunden, sondern gleichermaßen die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen - wie möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären usw. - zuteil werden lässt. So können auch Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktioär zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Von politischen Veranstaltungen spricht man dann, wenn der Politiker die Veranstaltung einberuft, um politische Angelegenheiten den Gemeindebürgern nahe zu bringen. Steht eine derartige Veranstaltung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltung, so ist entscheidungswesentlich, dass die Veranstaltung ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient. Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich aber, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und beruflichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind.

Vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen sieht § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Ausnahme vor, deren Vorliegen von der Partei nachzuweisen ist. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit nicht aus. Nachzuweisen ist, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich erwachsen sind, dass mit der einzelnen Aufwendung ein Werbezweck verbunden war und dass die berufliche Veranlassung weitaus überwogen hat.

Im gegenständlichen Fall wurden die Bewirtungsaufwendungen anlässlich von Veranstaltungen grundsätzlich anerkannt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in sämtliche Belege Einsicht genommen. Da diese Aufwendungen zur Hälfte Anerkennung fanden, ist das Finanzamt grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Bewirtungen der Werbung dienen und auch die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Der Hälfteabzug ist im § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 begründet.

Geburtstagsfeier (unter Punkt "Bewirtungen")

Im Erkennntnis vom 29.6.1995, 93/15/0113, stellte der VwGH fest: "Bewirtungsspesen eines für ein politisches Amt Wahlwerbenden unterliegen jedenfalls dann dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, wenn der Anlass für die wahlwerbende Tätigkeit ein privater ist. Denn für nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbare Aufwendungen, also für sogenannte "gemischte Aufwendungen" gilt der Grundsatz, dass sie zur Gänze nicht abzugsfähig sind (Aufteilungsverbot)." Dieser Fall erging zu Bewirtungsspesen eines Politikers zu dessen 50. Geburtstag. Der Fall des Bw. ist ebenso zu behandeln.

Die Ausführungen zu Repräsentationsaufwendungen unter Punkt Bewirtungsspesen kommen auch hier zur Anwendung.

Aufwendungen für die eigene Geburtstagsfeier fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3, zumal der Anlass ein privater ist und damit selbst bei betrieblicher oder beruflicher Mitveranlassung (zB Wahlwerbung, Einladung von Kunden, Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeitern) das Aufteilungsverbot greift.

Eine ausschließliche berufliche Veranlassung wurde vom Bw. nicht eingewendet; es wurde lediglich ein für den Bw. und die politische Partei erheblicher Werbecharakter als Vizebürgermeister in Beziehung auf die vorgelegten Einladunglisten behauptet.

Es kann jedoch nicht die Ansicht des Bw. geteilt werden, dass es sich bei seiner Geburtstagsfeier um eine ausschließliche oder überwiegend ausschließliche politische Veranstaltung gehandelt habe. Persönliche Gespräche mit verschiedenen Teilnehmern - seien es auch über 200 Personen gewesen - und die gegebenenfalls gehaltenen Reden fördern auch gleichzeitig sein gesellschaftliches Ansehen als Politiker und sind aber auch seiner Tätigkeit förderlich. Dass mit der Geburtstagsfeier auch der Wunsch verbunden ist, die Anliegen seiner politischen Partei positiv zu beeinflussen, ändert nichts an der Tatsache, dass die angefallenen und geltend gemachten Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Aufwendungen im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zuzurechnen sind, selbst dann, wenn sie der Förderung des Berufes gedient und das gesellschaftliche Ansehen des Bw. gefördert haben.

Vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder -ausgaben sieht § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Ausnahme vor, deren Vorliegen von der Partei nachzuweisen ist.

Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ergibt sich, dass gemischt veranlasste Aufwendungen als Aufwendungen mit einer privaten und beruflichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind.

Ein ausschließlicher Werbezweck und eine ausschließliche berufliche Veranlassung wurde nicht nachgewiesen. Ein solcher Nachweis wurde auch im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz weder behauptet noch erbracht, vielmehr wurde das Berufungsvorbringen im Vorlageantrag lediglich wiederholt.

Eine Geburtstagsfeier ist vielmehr als gemischt - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltung anzusehen, wobei auch bei privatem Anlass für sogenannte gemischte Aufwendungen das Aufteilungsverbot gilt. Der Bw. wollte zwar im Rahmen seiner Geburtstagsfeier seine politische Position stärken, dies war aber nicht Anlass für diese Veranstaltung. Vielmehr ergibt sich aus dem vom Bw. getätigten Vorbringen, dass es sich um eine Feier anlässlich seines 60. Geburtstages handelte. Es konnte darin keine einer konkreten Wahlveranstaltung vergleichbare Veranstaltung zu Werbezwecken erblickt werden. Vielmehr steht dabei die private Veranlassung einer Geburtstagsfeier im Vordergrund.

Die anlässlich der Geburtstagsfeier geltend gemachte Leihgebühr für ein Zelt konnte auch nicht nachträglich als Aufwendungen für Spenden für den Sportverein Anerkennung finden, da dazu kein Nachweis erbracht wurde, der Vorhalt vom 4. Februar 2008 vielmehr unbeantwortet blieb.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 1. April 2008