Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.04.2008, RV/0085-F/08

Gesetzeszitat ist keine taugliche Begründung.

Miterledigte GZ:
  • RV/0086-F/08
  • RV/0172-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des IS 5, vertreten durch DW, vom 1. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2007 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2004 und 2005, 2.) Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie 3.) Anspruchszinsen für 2004 entschieden:

1.) Den Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 2004 und 2005 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

2.) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 werden als unzulässig zurückgewiesen.

3.) Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bei der Arbeitgeberin des Berufungswerbers (nachfolgend Bw abgekürzt) fand eine Lohnsteuerprüfung (GPLA) statt. Dabei beanstandete das Prüfungsorgan die von der Arbeitgeberin mit dem Bw und dessen Ehegattin eingegangenen Beteiligungsverhältnisse als unzulässiges Einkommenssplitting.

Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ die angefochtenen Bescheide. Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide lautete (ausschließlich) wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Wiederaufnahme des Verfahrens

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Bescheides anzuführen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003; 14.5.1991, 90/14/0262). Die Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides ist schon deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme richtenden Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die Berufungsvorentscheidung bestehende Änderungsbefugnis (§ 276 Abs. 1) ident ist mit jener für die Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs. 2 zweiter Satz). Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur je Bescheid die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 dritter Absatz).

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme ausschließlich mit dem oben wiedergegebenen Gesetzeswortlaut begründet. Eine derartige Formulierung kann nach dem Gesagten nicht als Begründung anerkannt werden, da sie weder erkennen lässt, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind noch inwieweit diese geeignet gewesen wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Des weiteren fehlt auch ein Hinweis auf die Begründung der erlassenen neuen Sachbescheide. Sohin ist auch eine Überprüfung dahingehend nicht erforderlich und auch nicht zulässig, ob allenfalls diese Begründung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund enthält.

Da aus den gegenständlichen Wiederaufnahmsbescheiden sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde auch nicht befugt ist, allenfalls gegebene, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid aber nicht ausgeführte Wiederaufnahmsgründe durch neue zu ersetzen bzw. solche erstmals anzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben.

2. Einkommensteuer 2004 und 2005

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 und 2005 sind die neuen Sachbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Berufung gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide war daher gemäß § 273 Abs.1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

3. Anspruchszinsen 2004

Da ein Anspruchszinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar ist, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. Erweist sich - wie gegenständlich - der Stammabgabenbescheid als rechtswidrig und wird er aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33 bis 35) erfolgt nicht.

Feldkirch, am 2. April 2008