Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2003, RV/3624-W/02

Zahlungserleichterung bei Zahlungsunwilligkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Zahlungserleichterung, Voraussetzungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 17. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 17. Jänner 2002 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. vom 19. November 2001, das eine Anzahlung von 30.000,00 ATS per 25.11.2002 sowie eine Restzahlung per 25.1.2002 angekündigt hatte, abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 1. Februar 2002 wurde auf die angespannte finanzielle Situation verwiesen. Durch den Verkauf von drei Top Nummern der Firma D.H. könnten entsprechende liquide Mittel erlangt werden, es fehlten lediglich die Freilassungserklärungen des Finanzamtes. Eine weitere GesmbH in Wiener Neustadt sei zudem mit der Veräußerung des Hauses und des dazugehörenden Baugrundes des Bw. in Weissenbach beauftragt. Im Falle des Verkaufes dieser Liegenschaft würde der Bw. zusätzlich 1 Mill. ATS an Barmittel erhalten. Aufgrund der erwarteten Barmittel wurde um Stundung bis 31.3.2002 ersucht. Zu diesem Zeitpunkt würden ausreichend liquide Mittel zur Abdeckung des gesamten Rückstandes zur Verfügung stehen. Durch die Realisierung von liquiden Mitteln sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet.

Einer Einladung des Finanzamtes, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben ab 1. Juli 2001 vorzulegen, ist der Bw. nicht nachgekommen, sodass mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 2. Mai 2002 das Ansuchen abgewiesen wurde.

Im Vorlageantrag vom 5. Juni 2002 wurde die im ursprünglichen Ansuchen vom 19. November 2001 verwendete Begründung, dass sich der Bw. in einer finanziell sehr angespannten Situation befände und es ihm nicht möglich sei, termingerecht den aushaftenden Rückstand zur Einzahlung zu bringen, wiederholt und beantragt, um erhebliche Härten zu vermeiden, den Rückstand bis zur Erledigung der Berufung zu stunden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

In zahlreichen Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde vom Bw. jeweils zugesagt, entweder bestimmte Raten bzw. den gesamten Rückstand an genau festgelegten Tagen entrichten zu wollen. Doch den am 27. März, 17. Mai, 16. Juli und 13. August 2001 gestellten Anträgen ist trotz Bewilligung der Zahlungserleichterungen die jeweils angekündigte Restzahlung nie gefolgt. Im verfahrensgegenständlichen Antrag vom 19. November 2001 wurde eine Restzahlung für 25. Jänner 2002 angekündigt, die ebenso nur ein leeres Versprechen war wie die Zusage in der Berufung vom 1. Februar 2002, bis 31. März 2002 über ausreichend liquide Mittel zu verfügen, die den Rückstand zur Gänze zur Abdeckung bringen sollten.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Das Berufungsvorbringen spricht selbst von ungewöhnlich hohen Ausgaben einerseits und hohen Honoraraußenstände in der Anwaltskanzlei andererseits, die vorübergehend eine finanziell angespannte Situation bewirken würden, die eine sofortige Entrichtung des Rückstandes ohne erhebliche Härte nicht ermögliche.

Trotz Einladung des Finanzamtes ist keine diesbezügliche Präzisierung erfolgt. Bezeichnend ist die in der Berufung in Aussicht gestellte vollständige Entrichtung des Abgabenrückstandes, die - wie die zuvor angekündigten Zahlungen - nicht in die Tat umgesetzt wurde. Auch wenn der Bw. immer wieder darauf hinweist, an einer Anwaltskanzlei beteiligt zu sein und dort hohe Honoraraußenstände lukrieren zu können (was bisher offensichtlich zumindest für eine Tilgung von Abgabenrückständen nicht der Fall war), sprechen zahlreiche Fehlversuche, den zunächst bewilligten Zahlungserleichterungen zur Gänze nachzukommen, lediglich für eine Zahlungsunwilligkeit. Daraus lässt sich jedoch nicht zwingend eine Gefährdung der Einbringlichkeit ableiten.

Da alle Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen gegeben waren, lag die Bewilligung im Ermessen der Abgabenbehörde. Wenn dem Abgabepflichtigen an der objektiv vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er für die zu erwartenden Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen getroffen hat, so spricht dies gegen eine positive Ermessensübung (vgl. Stoll, Ermessen, 153). Bei Abwägung von Billigkeit gegenüber Zweckmäßigkeit im Rahmen des Ermessens spielt das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. eine wesentliche Rolle. So schlugen Exekutionsanträge des Finanzamtes auf zwangsweise Pfandrechtsbegründungen teils wegen Belastungsverbot, teils wegen gemeinsamen Eigentums mit der Ehegattin fehl, sodass sich die Entscheidung des Finanzamtes im Rahmen des Ermessens bewegte.

Auch ein Ansuchen um Zustimmung zur Löschung eines Pfandrechtes in Höhe von ATS 479.833,00 ATS gegen Überweisung eines Restkaufpreises von 10.600,00 Euro kann eine Änderung der Einschätzung nicht bewirken, zumal der Bw. für den gegenebenfalls verbleibenden Abgabensaldo in Höhe von 85.022,44 Euro keine Angaben über die Entrichtung der verbleibenden aushaftenden Abgaben gemacht hat.

Bei Gesamtbetrachtung des Falles war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 31. März 2003