Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.04.2008, RV/0187-S/07

Nachsichtsvoraussetzungen: sachliche (hier) oder persönliche Unbilligkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0187-S/07-RS1 Permalink
Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann nach Lage des Falles eine persönliche oder sachliche sein.
Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 29.1.2004, Zl. 2002/15/0002). Im Falle eines Nachlasskonkurses ist auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.9.2003, Zl. B706/00 § 8 Abs. 5 ErbStg (Mindeststeuer) nicht anzuwenden. Der Bw war im Abgabenverfahren die Anwendung dieses Erkenntnisses verwehrt, da kein Nachlasskonkurs zustande kam. In der Lage dieses Falles ist ein außergewöhnlicher Geschehensablauf mit einem atypischen Vermögenseingriff bei der Bw zu sehen, sodass die Nachsicht aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit zu gewähren war.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachsicht iBa § 8 Abs 5 ErbStG (Mindeststeuer), Nachlasskonkurs beantragt, aus zeitlichen Gründen (Einantwortung bereits erfolgt) abgewiesen, sachliche Unbilligkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 16. Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 4. Jänner 2007 begehrte die Bw die Nachsicht einer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG festgesetzten Mindeststeuer in Höhe von € 4.421,40 mit folgender Begründung:

Die Bw habe im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach ihrer am XX.XX. verstorbenen Mutter 2/3 des Hälfteanteiles der Mutter GHB erworben. Über diesen Betrieb sei am 00.00. der Konkurs eröffnet worden, das Unternehmen (A) sei hoch verschuldet, sodass die Bw aus dieser Erbschaft keinerlei wirtschaftlichen Vorteil habe.

Die Bw sei verheiratet, habe ? Kinder und sei derzeit bei ihrem Gatten, der den Betrieb des G vorübergehend (Wintersaison 2006/2007) vom Masseverwalter gepachtet habe mit einem Netto-Gehalt von € 1.200,- angestellt.

Das wirtschaftliche Weiterkommen der Familie sei unklar und nicht absehbar.

Es liege daher eine persönliche Unbilligkeit vor.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies das Nachsichtsansuchen ab.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wird vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall sowohl eine persönliche als auch eine sachlich bedingte Unbilligkeit vorliege.

Die Bw habe zu 2/3 des Nachlasses ihrer verstorbenen Mutter K (Hälfteeigentümerin der Liegenschaft auf der das Unternehmen A betrieben wurde) eine bedingte Erbserklärung abgegeben.

Mit Erbschaftsteuerbescheid vom 29.11.2006 wurde der steuerpflichtige Erwerb mit Null bemessen, allerdings wurde gemäß § 8 Abs 5 ErbStG eine Mindeststeuer in Höhe von € 4.421,40 vorgeschrieben.

Der VfGH habe sich im Erkenntnis vom 24.9.2003, Zahl B 706/00 mit dem Grunderwerbssteueräquivalent in seiner Funktion als Mindeststeuer befasst. Er vertrete dabei die Auffassung, dass das Grunderwerbsteueräquivalent in den Fällen, in denen es auf Grund eines Nachlasskonkurses nicht zum Erwerb des Grundstückes komme, nicht festzusetzen sei.

Im gegenständlichen Fall habe die Bank beim LG den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft nach K gestellt, doch wurde dieser mit Beschluss des LGS vom 18.9.2006 abgewiesen, da das Verlassenschaftsverfahren mit Beschluss vom 21.7.2006 - somit vorher - bereits abgeschlossen war.

Die Vorschreibung des Grunderwerbssteueräquivalents sei rechtlich gedeckt, die wirtschaftliche Konsequenz für die Bw allerdings fatal und sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Bw werde auf Grund der hohen Bürgschaftshaftungen nie zu irgend einem wirtschaftlichen Vermögenszuwachs kommen.

Die Einhebung der Abgabe stelle eine sachliche Unbilligkeit dar, weil ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten sei und zu einem atypischen Vermögenseingriff geführt habe.

Das Nachsichtsansuchen diene nicht dazu, Feststellungen, die im Abgabenverfahren getroffen wurden, zu bereinigen.

Wie schon dargelegt, seien die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bw sehr eingeengt und ungewiss. Die Kriterien zur Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit seien auf der Grundlage der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu untersuchen und zu würdigen.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen, da für die Abgabenbehörde erster Instanz weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung des streitgegenständlichen Betrages vorliege.

Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im Vorlageantrag werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und nochmals angeführt, dass eine Nachlassüberschuldung vorgelegen habe, ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses gegen die Verlassenschaft nach K gestellt aber abgewiesen worden sei, infolge rechtskräftigem Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens und Einantwortung des Nachlasses. Die Verlassenschaft sei daher für ein Konkursverfahren nicht mehr passiv legitimiert gewesen.

Im gegenständlichen Verfahren sei aus den oben angeführten Gründen der Nachlasskonkurs nicht eröffnet worden, doch ergeben sich für die Bw dieselben wirtschaftlichen Folgen. Sie werde nach der Lage des Falles keinerlei wirtschaftlichen Vorteil aus dem Erbe ziehen, die Liegenschaft werde verwertet und in andere Hände kommen.

Die Bw legte am 26.3.2008 der Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Kaufvertrag, einen Grundbuchsauszug so wie ein Schreiben des Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen des ARG vor, als Nachweis der Verwertung der Liegenschaft. Die Bw habe nie über den ihr auf Grund des Verlassenschaftsverfahrens zustehenden Miteigentumsanteils am GH verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Nach § 236 Abs. 2 BAO können auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden.

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein.

Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen (Ritz, Kommentar BAO § 236 TZ 10).

Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Es muss zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH vom 29.1.2004, Zl 2002/15/0002).

Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind rechtfertigen eine Nachsicht jedoch nicht (z.B. VwGH vom 23.3.1999, Zl 98/14/0147).

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wäre aufgrund des Antrages der Bank im streitgegenständlichen Fall der Weg eines Nachlasskonkurses möglich gewesen. Im Falle eines Nachlasskonkurses darf auf Grund des oben zitierten Erkenntnisses des VfGH die Mindeststeuer nicht angefordert werden (Leitsatz dieses Erkenntnisses: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Mindeststeuer für den todeswegigen Erwerb von Grundstücken an den erbserklärten Erben im Fall eines Nachlasskonkurses, da seitens dieses Erben der Erwerb eine Grundstückes iSd § 8 Abs. 4 ErbstG nicht vorliegt).

Der Bw war im Abgabenverfahren die Verlassenschaft betreffend die Anwendung dieses Erkenntnisses verwehrt.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht allerdings im streitgegenständlichen Verfahren und zwar im Einklang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.9.2003, dass im Fall eines Nachlasskonkurses, die Mindeststeuer nach Abs. 5 leg cit nicht angefordert werden darf und dem zu beurteilenden Sachverhalt, nämlich der Nichteröffnung eines Nachlasskonkurses aus zeitlichen Gründen, einen außergewöhnlichen Geschehensablauf, der in der Lage dieses Falles begründet liegt und zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen (unproportionalen) Vermögenseingriff bei der Bw geführt hat. Durch die (verfassungskonforme) Anwendung des § 8 Abs. 5 ErbStG ist in Bezug auf die Bw ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten, das eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung rechtfertigt.

Der zu beurteilendem Sachverhalt ist weder Ausfluss eines allgemeinen Unternehmerwagnisses noch einer generellen Norm.

Ein Eingehen auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit konnte unterbleiben.

Dem Antrag um Bewilligung einer Nachsicht ist zu entsprechen.

Salzburg, am 2. April 2008