Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 03.04.2008, FSRV/0003-S/08

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über dessen Beschwerde vom 6. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Dezember 2007, SN 2006/00066-001, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7. Oktober 2007 als verspätet

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (BF) A auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7. Oktober 2007 gem. § 165 Abs. 4 FinStrG als verpätet zurückgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass ein Wiederaufnahmeantrag eines abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens gem. § 165 Abs. 4 FinStrG binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Die Monatsfrist beginne im gegenständlichen Fall für das Jahr 2002 (Veranlagungsjahr) mit dem Tag der Bescheiderlassung, der 18. Juli 2007 plus drei Tage Postlauf, somit der 23. Juli 2007, zu laufen. Nach dem der Bf erst am 7. Oktober 2007 einen Wiederaufnahmeantrag gestellt habe und nachweislich bereits seit spätestens 23. Juli 2007 über die Abgabenreduzierung Bescheid gewusst habe, habe er es verabsäumt, binnen Monatsfrist den entsprechenden Antrag zu stellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der fristgerechte, als Beschwerde zu wertende, Einspruch des Beschuldigten vom 6. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Finanzstrafbehörde gebe an, dass der Bf am 18. Juli 2007 Kenntnis über die neuer Festsetzung des zu behandelnden Steuerbescheides 2002 erlangt habe. Fest stehe, dass erst am 20. 7. 2007 die Berufungsvorentscheidung über seine Berufung vom 29. 11. 2006 stattgegeben wurde - somit zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung festgestanden habe.

Dem Bf erscheine daher unerklärlich, dass die Berufungsentscheidung am 20. 7. 2007 vom Finanzamt Salzburg ausgestellt, jedoch die Steuerbescheide schon mit Ausstellungsdatum 18. Juli 2007 vom Finanzamt Salzburg gesendet wurden. Die Vorentscheidung wurde knapp vor den Steuerbescheiden an seine Adresse zugestellt.

Die als verspätet zurückgewiesene Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens sehe der Bf als nicht gerechtfertigt, als dass der eigentliche Strafbescheid vom Jahr 2006 doch zur Wiederaufnahme der Steuerfestsetzung einberechnet werden sollte - daher lt. Auskunft seines Schuldnerberaters Dr. C - innerhalb ihres Hauses erledigt werden müsse.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 165 Abs. 1 FinStrG lautet:

Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens ist auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und usw..

§ 165 Abs. 1 lit. d FinStrG lautet: Der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde.

Gemäß § 165 Abs. 2 FinStrG darf die Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis d von Amts wegen nur verfügt werden, wenn das abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden ist.

Gemäß § 165 Abs. 4 FinStrG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat.

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sich aufgrund von Wiederaufnahmebescheiden die Abgaben gegenüber den Abgaben die dem Finanzstrafverfahren zugrunde lagen, verringert haben. In diesem Fall kann nur der Bestrafte durch einen Antrag gem. § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG eine Verminderung der Strafe erreichen. Die Finanzstrafbehörde kann in diesem Fall zu Gunsten des Bestraften eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht durchführen da das Strafverfahren (hier Strafverfügung) nicht mit Einstellung geendet hat (siehe § 165 Abs. 2 FinStrG).

Ein vom Bestraften gestellter Wiederaufnahmeantrag muss, gemäß § 165 Abs. 4 FinStrG, binnen Monatsfrist, ab dem Zeitpunkt in dem der Wiederaufnahmewerber Kenntnis von dem Wiederaufnahmegrund erlangt hat, gestellt werden. Es müssen bereits im Wiederaufnahmeantrag Beweise (oder deren Glaubhaftmachung) für diesen Zeitpunkt angeführt werden.

Im Antrag vom 7. Oktober 2007 (mit dem der Bf um Anpassung des Strafbescheides ersuchte und der seitens der Finanzstrafbehörde als Wiederaufnahmeantrag gewertet wurde) geht der Zeitpunkt, in dem der Bf Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt hat, oder gehen Beweise dafür, nicht hervor. Auch in der Beschwerde wird der Zeitpunkt der Kenntnisnahme (über die Herabsetzung der Abgabenschuld) nicht bekannt gegeben. Darin wird lediglich dargelegt, dass die Wiederaufnahmebescheide nach der Berufungsvorentscheidung zugestellt worden sind. Da somit der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Wiederaufnahmegrund nicht bekannt gegeben wurde (und auch keine Beweise vorgelegt wurden) ist eine Berechnung der Monatsfrist nicht möglich. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist daher zu Recht zurückgewiesen worden (siehe dazu auch Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. 11.1984, Zl. 84/17/0148).

Soweit die Zurückweisung durch das Finanzamt aus anderen Gründen erfolgte, nämlich wegen Überschreitung der 1 monatigen Antragfrist, tritt an der nunmehr zu treffenden Entscheidung keine Änderung ein, da wiederum (mangels Berechnungsmöglichkeit), wenn auch mit einer anderen Begründung, von der Versäumung der Monatsfrist auszugehen ist. Dem Finanzamt könnte allerdings ohnedies nicht entgegengetreten werden, wenn es bei Bescheiden die vom 18- bzw. 20. Juli 2007 datiert sind, von einer noch im Juli 2007 stattgefunden Zustellung ausging, sodass ein Antrag der im Oktober gestellt wurde jedenfalls verspätet ist.

Darauf, dass im gegenständlichen Fall das Datum der Berufungsvorentscheidung vom Datum der Wiederaufnahmebescheide abweicht kommt es nicht an. Eine Berichtigung des Strafbescheides "innerhalb des Hauses" kommt aufgrund der Bestimmung des " 165 Abs. 2 FinStrG nicht in Betracht. Wie bereits oben dargestellt ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen im Falle einer Bestrafung betreffend der Wiederaufnahmegründe gem. § 165 Abs. 1 lit. b-d FinStrG nicht möglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. April 2008