Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.04.2008, ZRV/0021-Z2L/08

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, weil über die Berufung in der Sache bereits entschieden wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 7. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. Jänner 2008, Zahl 920000/xxxxx/2007/06, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt betreffend Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung (Stundung) vom 10. September 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007, Berufung.

Im selben Schriftsatz stellte der Bf auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Das Zollamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. November 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007/04 als unzulässig zurück.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Bf mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 eine Berufung (gemeint ist wohl einen Antrag auf Gewährung einer Stundung der Aussetzungszinsen) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 22. September 2006, Zahl 900000/nnnnn/2006, eingebracht habe. Die gegenständliche Berufung richte sich jedoch gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch (gemeint ist wohl Feldkirch Wolfurt) vom 10. September 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007. Der Antrag sei daher nicht rechtskräftig entschieden. Eine Zurückweisung des Antrages wegen entschiedenen Sachantrages gemäß § 212a BAO sei daher unzulässig. Die Behörde hätte meritorisch über diesen Antrag zu entscheiden gehabt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 920000/xxxxx/2007/06, vom 9. Jänner 2008 abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 7. Februar 2008 mit gleichlautender Begründung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 22. September 2006, Zahl 900000/nnnnn/2006, setzte das zum damaligen Zeitpunkt zuständige Zollamt Feldkirch gegenüber dem Bf Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.241,10 fest.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. April 2007, GZ. ZRV/0009-Z2L/07, wurde über die dagegen erhobene Berufung entschieden und diese als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007 stellte der Bf im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Zahlungserleichterung (Stundung) gemäß § 212 BAO auch gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. April 2007 sowie dem vorgelegten Akt der belangten Behörde.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabenpflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist.

Gemäß § 212a Abs. 3 leg cit können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Über die Berufung gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. April 2007, GZ ZRV/0009-Z2L/07, entschieden worden. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, ist von der Erledigung einer Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens die Höhe einer Abgabe weder mittelbar noch unmittelbar abhängig (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 8)

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist daher nicht mehr zulässig. Die Zurückweisung durch das Zollamt erfolgte deshalb zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. April 2008