Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2008, RV/0775-W/08

Zurücknahme der Berufung wegen unzureichender Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages;
Vorrang von Formalerledigungen

Miterledigte GZ:
  • RV/776-W/08

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0070-G/04-RS1
Ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO ist von der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch dann zu erlassen, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz den Mängelbehebungsauftrag erteilt hat und trotz offensichtlich unzureichender Erfüllung des Auftrages in der Sache selbst mittels Berufungsvorentscheidung entschieden hat. Dies ergibt sich schon aus § 289 Abs.1 und 2 BAO, worin der "Vorrang von Formalerledigungen" normiert ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, unzureichende Erfüllung, Zurücknahmebescheid, Vorrang von Formalerledigungen

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 15. April 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2003 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 275 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Diskothekenbetreiber.

Mangels Abgabe sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ die gegenständlichen Steuerbescheide vom 15. April 2005, wogegen der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhob. In dem diesbezüglichen Schreiben führte der Bw. aus, dass er gegen sämtliche Bescheide Einspruch erhebe. Er sei im Jahr 2003 selbständig tätig gewesen und habe sein Unternehmen im Jänner 2004 schließen müssen. Seit Ende 2004 befände er sich im Privatkonkurs und seien die bis dahin offenen Forderungen ordnungsgemäß beim BG Y angemeldet worden. Seit 3. Februar 2005 sei er wieder beschäftigt und verdiene ca. netto 1.100,00 €, weshalb es ihm auch nicht möglich sei, irgendeinen Betrag an das Finanzamt zu leisten.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit Bescheid vom 12. August 2005 einen Mängelbehebungsauftrag, mit welchem der Bw. aufgefordert wurde, anzugeben, welche Punkte der Bescheide bekämpft und welche Änderungen beantragt würden und gebeten wurde, eine Begründung nachzureichen.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrags (Schreiben vom 30. August 2005) führte der Bw. aus, dass sämtliche Punkte des Umsatz- als auch Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 bekämpft würden und die betreffenden Bescheide zu revidieren seien. Hinsichtlich der dem Berufungsschreiben fehlenden Begründung gab der Bw. an, dass er im Jahr 2003 in der Gastronomie tätig gewesen sei und einen ordnungsgemäßen Steuerberater gehabt hätte. In dieser Zeit seien jedoch nur sehr geringe Einnahmen erzielt worden, weshalb der Bw. gezwungen gewesen sei, im Jänner 2004 das Lokal zu schließen. Es sei ihm unmöglich, über diesen Zeitraum irgendwelche Angaben zu machen, da keine Unterlagen mehr existieren würden. Zudem befände sich der Bw. seit Dezember 2004 im Privatkonkurs.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2005 wies die Behörde sowohl die Berufung gegen die Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. trotz Mängelbehebungsauftrags keinerlei Auskünfte über die Höhe seiner Einkünfte bzw. Einnahmen gegeben hätte.

Am 23. September 2005 brachte der Bw. einen Antrag auf Fristverlängerung der Berufungsfrist ein, welcher mit Bescheid vom 26. September 2005 abgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 brachte der Bw. sowohl hinsichtlich der Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 einen Vorlageantrag ein und legte diesem die Umsatz- sowie auch Einkommensteuererklärung 2003 bei.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 wies das Finanzamt sowohl den Vorlageantrag gegen den Umsatz- als auch jenen gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 als nicht fristgerecht zurück.

Im Rahmen der Berufungsentscheidung vom 18. März 2008 wurde der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide hinsichtlich der Vorlageanträge bezüglich der Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 durch den Unabhängigen Finanzsenat stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

Die Vorlageanträge und folglich das Berufungsverfahren gegen die Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 sind somit wieder offen und unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Bescheiden vom 15. April 2005 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 im Wege einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen festgesetzt.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2005 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die betreffenden Steuerbescheide. Die Berufung entsprach nicht den in § 250 BAO geregelten Inhaltserfordernissen. Mit Bescheid vom 12. August 2005 wurde der Bw. mittels Mängelbehebungsauftrags zur Beseitigung der der Berufung anhaftenden Mängel aufgefordert. Im Antwortschreiben vom 30. August 2005 wurden diese Mängel seitens des Bw. nicht vollständig behoben.

Am 2. September 2005 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, gegen die vom Bw. der vom Unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 18. März 2008 GZ. X als fristgerecht eingebracht beurteilte Vorlageantrag eingebracht wurde.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen im Finanzamtsakt und aus folgenden Überlegungen hinsichtlich einer fehlenden Mängelbehebung.

Das Berufungsschreiben hat - auszugsweise wiedergegeben - folgenden Inhalt:

"... Ich ... erhebe Einspruch gegen sämtliche Bescheide, die gegen mich am 15.4.2005 erlassen worden sind wegen folgender Begründung. 1) Ich war im Jahr 2003 selbständig und musste dieses Unternehmen im Jänner 2004 schließen. 2) Seit Ende 2004 befinde ich mich im Privatkonkurs und die bis dahin offenen Forderungen wurden ordnungsgemäß ... angemeldet. 3) Ich bin seit 3.2.2005 wieder beschäftigt und verdiene ca. netto € 1.100,00 und ist es mir derzeit nicht möglich irgendeinen Betrag an das Finanzamt zu leisten. ....

Wie sich somit aus gegenständlichem Schreiben ergibt, enthält dieses weder eine Erklärung in welchen Punkten sowohl der Umsatz als auch der Einkommensteuerbescheid 2003 angefochten wird, noch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und fehlt zudem eine entsprechende Begründung gänzlich.

Der Mängelbehebungsauftrag (Bescheid vom 12. August 2005) des Finanzamtes erging somit zu Recht.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages übermittelte der Bw. ein Schreiben mit - auszugsweise wiedergegebenen - nachstehendem Inhalt:

"... Zu Punkt eins (welche Punkte der Bescheide werden bekämpft)

Sämtliche Punkte der Bescheide:

Umsatzsteuerbescheid 2003

Einkommensteuerbescheid 2003 ...

Es werden durch nachfolgende Begründungen die oben stehenden Bescheide angefochten.

Zu Punkt zwei (welche Änderungen werden beantragt) Sämtliche gegen mich erlassene (oben stehende Bescheide) zu revidieren.

Zu Punkt drei (Begründung) Ich ... war vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 in der Gastronomie selbständig und ich hatte für diesen Zeitraum einen ordnungsgemäßen Steuerberater ... . Es sind in diesem Zeitraum nur sehr geringe Einnahmen entstanden daher wurde ich gezwungen dieses Lokal mit Jänner 2004 ... zu schließen. Es ist mir leider unmöglich über diesen Zeitraum irgendwelche Angaben zu machen da keine Unterlagen mehr bestehen.

..."

Wie sich aus gegenständlichem Antwortschreiben ergibt, wurden die dem Berufungsschreiben anhaftenden Mängel auch im Rahmen des gesetzlich gerechtfertigten Mängelbehebungsverfahren seitens des Bw. nicht vollständig behoben. So gab der Bw. abermals weder eine Erklärung ab, welche Änderungen bei den bekämpften Steuerbescheiden beantragt wurden noch machte der Bw. konkrete Angaben in Bezug auf die Höhe seiner im Berufungsjahr 2003 erzielten Einnahmen bzw. Einkünfte. Zudem entbehrt gegenständliches Antwortschreiben der gesetzlich geforderten Begründung, warum sich die bekämpften Steuerbescheide als nicht richtig erweisen. Angaben wie diese, welche das Finanzamt im Rahmen eines Berufungsverfahren nicht in die Lage versetzen genau zu erkennen, welche konkreten Änderungen begehrt werden sowie fehlende Angaben hinsichtlich der Höhe der Einkünfte bzw. wie sich die "nur sehr geringen Einnahmen" errechnet haben, sind jedenfalls nicht geeignet, den in § 250 BAO normierten Inhaltserfordernissen einer Berufung Genüge zu tun.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht gemäß § 275 leg. cit. eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 leg. cit. umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081).

Sachlich zuständig ist sowohl die Abgabenbehörde erster Instanz als auch jene zweiter Instanz (siehe Ritz, BAO-Handbuch, § 275, S 190 oben).

Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist, dass dem Auftrag voll entsprochen wurde, während die nachfolgend befasste Abgabenbehörde zweiter Instanz feststellt, dass der Berufungswerber dem ursprünglichen Auftrag nicht oder nur teilweise nachgekommen ist (Stoll, BAO-Kommentar III, S 2701, 2. Absatz).

Der Bw. ist nun im vorliegenden Fall - wie oben dargelegt - dem (berechtigten) Mängelbehebungsauftrag nur mangelhaft nachgekommen, weshalb bereits das Finanzamt nicht mit Berufungsvorentscheidung - in der Sache entscheidend - hätte vorgehen dürfen, sondern einen Zurücknahmebescheid erlassen müssen.

Diese Vorgehensweise ändert aber nichts daran, dass im nunmehrigen zweitinstanzlichen Verfahren schon im Hinblick auf § 289 BAO, worin der "Vorrang von Formalerledigungen" normiert ist (Ritz, BAO-Handbuch, § 289, S 227), bei dem vorliegenden Sachverhalt ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen ist. Dies deshalb, da sich aus § 289 Abs. 2 BAO die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann ergibt, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie z.B. Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs. 2 BAO oder nach § 275 BAO zu erfolgen haben.

Gegenständliche Berufung war daher als zurückgenommen zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2008