Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2008, RV/2933-W/07

Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe nach der am 3. April 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid forderte das Finanzamt auf Grund der zu ho. GZ. RV/2327-W/07 an die geschiedene Gattin des Berufungswerbers (Bw.) ergangenen Berufungsentscheidung € 1.628,80 an Familienbeihilfe und Kindergeld für die Monate Februar bis September 2007 zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. sinngemäß wie folgt vor:

Die vorangeführte Berufungsentscheidung gehe völlig an der Realität vorbei, stütze sich teilweise auf eine falsche bzw. unvollständige Aktenlage und sei in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung für den Betroffenen G. absolut kontraproduktiv.

Der Bw. bringt weiters vor, die Kosten für den in Leoben studierenden und in einem Studentenheim wohnenden Sohn zur Gänze aufgebracht zu haben, während die Mutter dazu keinen Beitrag leiste. Sie habe, solange die Kinder noch minderjährig waren, monatlich € 1.750.- an Alimenten plus die Familienbeihilfe bekommen. Von diesem Geld sei nichts übrig geblieben, im Gegenteil seien die Kinder mit Sonderausgaben wie Urlauben oder Sportausrüstung immer zum Vater geschickt worden.

Auch sei es so, dass G. in seiner Wohnung ein Zimmer habe und auch er für ihn Wäsche wasche, koche und ihn mit Essen versorge. Da gebe es also keinen Unterschied.

Die weiteren Ausführungen betreffen die finanziellen Vereinbarungen der Mutter mit den beiden Söhnen, die nach den Ausführungen in der Berufung während der Ableistung des Zivildienstes und in den Sommerferien zum Haushalt der Mutter finanziell beizutragen hatten.

Insgesamt bringt der Bw. im wesentlichen vor, die Mutter enthalte den Kindern, also dem verfahrensgegenständlichen Sohn G. und dem weiteren Sohn B. die ihnen zustehende Familienbeihilfe vor bzw. habe die Mutter die vom Bw. an den Sohn G. weitergegebene Familienbeihilfe in der Höhe von € 600.- von diesem als Haushaltsgeld zurückerhalten. Der Bw. wendet weiters ein, vor, dass er, wenn er die Familienbeihilfe und das Kindergeld jetzt zurückzahlen müsse, zu erwarten sei, dass die Mutter diese inclusive der vorerwähnten € 600.- behalte.

In der am 24. Jänner 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass nach Ansicht des Bw. der Umstand der Gewährung der Familienbeihilfe darin begründet sei, dass der Sohn seinem Studium an der U. nachgehe und den geforderten Studienerfolg erbringe. Es sei unwesentlich, wieviele Tage des Jahres sich der Sohn bei seiner Mutter oder seinem Vater aufhalte.

Maßgeblich sei die Tatsache, wer die finanziellen Lasten für die Ausbildung zu tragen habe, derjenige solle auch die Familienbeihilfe bekommen. Aus eben diesem Grunde beanspruche er die Familienbeihilfe. Die studienfreie Zeit verbringe sein Sohn S. zum Teil bei ihm und zum Teil bei seiner Mutter.

Auf die Frage des Verhandlungsleiters, wo der Sohn im Krankheitsfall Pflege bekommen würde, führte der Bw. aus, dass das irrelevant sei, aber wahrscheinlich würde er sich bei der Kindesmutter aufhalten bzw. bei jenem Elternteil, der gerade Zeit habe. Die Sportausrüstung befinde sich auch im Haus der Mutter.

Die Durchführung eines Lokalaugenscheines anhand der Wohnumstände zum Beweis dafür, wo S. haushaltszugehörig sei, wurde vom Bw. abgelehnt.

Beantragt wurde schließlich die Stattgabe der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 4 FLAG umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die einheitliche Wirtschaftsführung gilt nicht als aufgehoben, wenn

sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält

das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendiger Weise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes steht folgender Sachverhalt fest:

Der Sohn der Bw. G. studiert im 4. Semester Industrielogistik an der U. . Die Eltern sind geschieden und wohnen in getrennten Haushalten.

Ab Februar 2007 wurde die Familienbeihilfe mit der vorerwähnten Berufungsentscheidung der Mutter von G. zugesprochen und mit dem verfahrensgegenständlichen .Bescheid vom Bw. zurückgefordert.

Thema des Vorbringens war in den bisherigen Verfahren nach den Ausführungen der Mutter und des Kindesvaters bzw. den Ausführungen des Sohnes G. , wie viel Zeit dieser bei seinem Vater bzw. seiner Mutter verbringt und wer den überwiegenden Teil der Kosten der Lebenshaltung trägt.

Unwidersprochen ist auch nach den Ausführungen des Kindesvaters in der Niederschrift vom 20. März 2007, der Stellungnahme vom 20. März 2007 zur Sachverhaltsfeststellung der Frau M., dass zB die Reinigung der Kleidung, das Bereitstellen des Essens und die Reinigung und Pflege des Zimmers des Sohnes G. von der Mutter durchgeführt werden. G. verfügt auch nach der glaubwürdigen und unwidersprochen gebliebenen Aussage der Mutter an der Adresse Y. über sein eigenes Zimmer, das er außerhalb der Studienzeiten und wenn er nicht zu Besuch bei seinem Vater verweilt bewohnt und wo sich auch seine persönlichen Dinge befinden.

Nunmehr wird vom Bw., gleichlautend auch in der mündlichen Verhandlung ohne nähere Begründung vorgebracht, dass G. auch in seiner Wohnung ein Zimmer habe und er für seinen Sohn wasche, koche und ihn mit Essen versorge.

Das Vorbringen des Bw. in der mündlichen Verhandlung und im gesamten Berufungsverfahren stellt aber in der Hauptsache die Frage der Zahlung des überwiegenden Unterhaltes und den Sinn der Familienbeihilfe, das Studium des Sohnes zu finanzieren in den Vordergrund.

Der erkennende Senat nimmt auf Grund der Tatsache, dass sich unwidersprochen, wie oben ausgeführt die persönlichen Dinge des Sohnes an der Adresse der Mutter befinden, sowie der selbst vom Bw. in der Berufungsschrift zugestandenen Tatsache, dass G. die Sommerferien bei seiner Mutter in dem Haus, das seine Heimat sei verbringe eine einheitliche Wirtschaftsführung im Haushalt der Mutter an. Dafür spricht im übrigen auch die oben wiedergegebene Antwort des Bw. in der mündlichen Verhandlung auf die Frage des Verhandlungsleiters, wer im Krankheitsfall den gemeinsamen Sohn pflegen würde, sowie beispielsweise die Aussage über den Ort der Verwahrung der Sportausrüstung des Sohnes. Die angebotene Durchführung eines Lokalaugenscheines an der Wohnadresse des Bw. zum Beweis der vorliegenden Wohnumstände wurde von diesem abgelehnt.

Selbst bei der Annahme, dass G. die Hälfte seiner studienfreien Zeit bei seinem Vater bzw. seiner Mutter verbringt, besteht in der Gesamtbetrachtung eine einheitliche Wirtschaftsführung im Haushalt der Mutter und ist diese durch den Aufenthalt im Studentenheim in Z. nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 5 FLAG). Daran kann auch der Einwand, des Bw., dass S. bei ihm in der Wohnung ein Zimmer habe und er für seinen Sohn wasche, koche und ihn mit Essen versorge nichts ändern. Anspruchsberechtigt für den Bezug der Familienbeihilfe ist daher die Mutter als diejenige Peson, zu deren Haushalt das Kind gehört (§ 2 Abs. 2 FLAG).

Auf die Frage der Tragung des Unterhaltes erübrigt es sich, dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG nach, einzugehen, da dieser Umstand nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Anspruchsberechtigt ist jedoch gemäß dem oben Gesagten die geschiedene Gattin des Bw.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2008