Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.04.2008, FSRV/0067-W/07

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Geltendmachung von UVA-Gutschriften, nachdem das liefernde Unternehmen nicht mehr auffindbar ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen B.L., wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007 (eingelangt am 12. April 2007) gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. März 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. März 2007 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma R-GmbH im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch das zu Unrecht Beantragen von Vorsteuerbeträgen laut Außenprüfung vom 29. Mai 2006, eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2006 in Höhe von € 69.979,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass die objektive Tatseite aus den Feststellungen der Außenprüfung vom 29. Mai 2006 abzuleiten sei. Bezüglich der subjektiven Tatseite sei als Verschuldensform qualifizierter Vorsatz anzunehmen, da der Bf. wider besseres Wissen Vorsteuerbeträge aus Rechnungen, wobei der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Adresse nicht bekannt sei und zum Zeitpunkt der Prüfung unauffindbar gewesen sei, beantragt habe (Rechnungen 1/2006-4/2006). Auf Grund der Kettenprüfung bestehe der Verdacht, dass die in den Rechnungen angeführten Leistungen der Firma G-GmbH mit einem Nettobetrag von € 349.898,95 + 20% Ust € 69.979,79) nicht bzw. nicht zur Gänze erbracht worden seien. Es ergebe sich daher der Verdacht, dass das oben genannte Finanzvergehen begangen worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007, worin ausgeführt wurde, dass die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Bescheid zumindest ausführen hätte müssen, worin eine Abgabenverkürzung bewirkt worden wäre.

Der erstinstanzliche Bescheid habe dazu überhaupt nichts eingeführt und in der Begründung nur lapidar ausgeführt, die objektive Tatseite sei aus den Feststellungen der Außenprüfung vom 29. Mai 2006 abzuleiten. Dies sei zumindest unklar, zumal auf Grund dieser Außenprüfung die gegenständliche Vorsteuer überhaupt nicht zur Auszahlung gelangt sei. Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG sei eine Abgabenverkürzung nach Abs. 2 erst bewirkt, wenn Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt werden. Tatsächlich sei die gegenständliche Abgabengutschrift aber überhaupt nicht festgesetzt worden, sodass keine Rede davon sein könne, dass eine Abgabenverkürzung bewirkt worden wäre.

Gemäß § 33 Abs. 2 FinStrG begehe eine Abgabenhinterziehung (im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen) nur derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die erstinstanzliche Behörde begründe die Einleitung des Finanzstrafverfahrens damit, dass der Bf. als Geschäftsführer wider besseres Wissen Vorsteuerbeträge aus Rechnungen beantragt hätte, wobei der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Adresse nicht bekannt gewesen wäre und zum Zeitpunkt der Prüfung unauffindbar gewesen wäre. Dazu sei zum einen darauf hinzuweisen, dass die Behörde völlig übersehe, dass die G-GmbH lediglich als Zwischenhändler tätig gewesen sei. Naturgemäß sei die R-GmbH bei Entwicklung und Installation des Programms direkt mit dem befassten rumänischen Unternehmen in Kontakt gewesen; dennoch sei auf Anraten des Steuerberaters vorsorglich sogar die UID-Nummer der G-GmbH geprüft worden und sei diese in Ordnung gewesen. Wie der Bf. als Geschäftsführer der R-GmbH feststellen hätte sollen, dass obwohl eine ordnungsgemäße Lieferung erfolgt sei, die G-GmbH an der von ihr angegebenen Adresse nicht auffindbar wäre oder - noch mehr - voraus ahnen hätte sollen - ob diese zum Zeitpunkt der Prüfung - Monate später - noch existiere, führe die erstinstanzliche Behörde nicht aus. Diese Umstände seien nach Meinung des Bf. jedenfalls nicht geeignet, ihm vorzuwerfen, er hätte vorsätzlich Abgaben verkürzen wollen.

Die erstinstanzliche Behörde habe daher weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht einen Verdacht substantiiert, der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen würde und werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten, b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden, c) wenn Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt wurden, d) wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden, e) wenn eine Abgabe zu Unrecht erstattet oder vergütet oder eine außergewöhnliche Belastung zu Unrecht abgegolten wurde, oder f) wenn auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde.

Soweit der Bf. zunächst darauf hinzuweisen versucht, dass gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Abgabenverkürzung nach Abs. 2 erst bewirkt ist, wenn Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt werden, tatsächlich die gegenständliche Abgabengutschrift aber überhaupt nicht festgesetzt wurde, sodass keine Rede davon sein kann, dass eine Abgabenverkürzung bewirkt worden wäre, ist festzuhalten, dass bei genauerer Betrachtung des § 33 Abs. 3 FinStrG unter lit. d die für die gegenständliche Abgabenverkürzung anzuwendende Bestimmung nachzulesen ist, wonach eine Abgabenverkürzung bewirkt ist, wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden. Der Bf. übersieht, dass ihm im angefochtenen Bescheid vorgeworfen wird, die verfahrensgegenständlichen Vorsteuern zu Unrecht in dieser Höhe geltend gemacht und dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Diese Beschwerdeausführungen treffen somit nicht zu.

Grundsätzlich ist zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Der objektive Tatverdacht ergibt sich aus dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung, bei der festgestellt wurde, dass Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen 1/2006-4/2006 beantragt wurden, der Rechnungsaussteller unter der angegebenen Adresse nicht bekannt und zum Zeitpunkt der Prüfung unauffindbar gewesen ist, sodass aufgrund der Kettenprüfung der Verdacht besteht, dass die in den Rechnungen angeführten Leistungen der Firma G-GmbH mit einem Nettobetrag von € 349.898,95 + 20% Ust € 69.979,79) nicht bzw. nicht zur Gänze erbracht worden seien.

Auffällig ist auch, dass die Firma G-GmbH diese Lieferungen bzw. Leistungen der in Rede stehenden Rechnungen erbracht haben soll, die entsprechenden offenen Forderungen jedoch nicht im Konkursverfahren der R-GmbH, das am 16. Jänner 2007 beim Gericht zur GZ-1 eröffnet wurde, geltend gemacht hat. Laut Akt ist dem Anmeldungsverzeichnis in diesem Konkursverfahren eine entsprechende Verbindlichkeit nicht zu entnehmen.

Bemerkenswert ist weiters, dass der Gesellschaftsvertrag der S-KEG am 23. August 2005 abgeschlossen wurde, die Rechnungen 2 und 3/2006 sich auf Lieferungen durch die S-KEG vom 18. März 2005, die Rechnung 4/2006 sich auf eine Lieferung dieses Unternehmens vom 6. Juni 2005 beziehen, somit die Lieferungen zu Zeitpunkten erbracht worden sein sollen, an denen dieses Unternehmen noch nicht existiert hat.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich.

Der Beschwerde ist zur subjektiven Tatseite zu entnehmen, dass der Bf. auf Anraten des Steuerberaters vorsorglich sogar die UID-Nummer der G-GmbH überprüft hat. Es wurde auf einer Rechnung lediglich festgehalten: "MWST-Nr. gültig". Es ist jedoch nicht zu ersehen, wie die Prüfung erfolgt ist, wer die Auskunft erteilt hat noch wer die Auskunft eingeholt hat. Es scheint nur das Datum vom 9. Februar 2006 auf. Aussagen zur Existenz eines Unternehmens an der in der Rechnung angegebenen Adresse können daraus nicht wirklich abgeleitet werden.

Wenn dann während der später folgenden abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt wird, dass an der von der G-GmbH angegebenen Adresse dieses Unternehmen nicht - bzw. zum Prüfungszeitpunkt nicht mehr - auffindbar gewesen ist, bedeutet dies nicht für sich allein, dass der Verdacht besteht, dass der Bf. wissentlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer begangen hat. Bei der oben geschilderten Sachlage besteht jedoch der Verdacht, dass der Bf. durch die Geltendmachung von Vorsteuern insoweit eine Abgabenverkürzung bewirken wollte, als die zugrunde liegenden Lieferungen bzw. Leistungen zwischen der als Zwischenhändler auftretenden G-GmbH und der R-GmbH nicht oder nicht mängelfrei oder nicht zur Gänze erfolgt sind (die dahinter stehende Beziehung zu einem mit der Entwicklung und Installation des Programms befassten Unternehmens war hier nicht zu prüfen). Wichtiges Indiz für die subjektive Tatseite ist der Umstand, dass für die Rechnungsgegenstände im Konkurs auch keine Forderungen der G-GmbH von immerhin fast € 350.000,00 angemeldet wurden, sodass der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerte Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG laut Aktenlage auch in dieser Hinsicht gegeben erscheint.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 7. April 2008